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23-03-2009 Ukraine
Gesetz über Misstrauensverfahren gegen Juschtschenko signiert
Der Vorsitzende der ukrainischen Obersten Rada (Parlament), Wladimir Litwin, hat das Gesetz "Über provisorische Ermittlungskommissionen, über provisorische Sonderermittlungskommission und provisorische Ermittlungskommissionen der Obersten Rada" signiert, das das Misstrauensverfahren gegen den Präsidenten des Landes vorsieht.



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Das Gesetz war am 15. Januar verabschiedet worden. Am 7. Februar machte Präsident Juschtschenko allerdings von seinem Vetorecht Gebrauch. Die Rada konnte jedoch sein Veto am 3. März überwinden und das Dokument abermals billigen. Der Staatschef weigerte sich, das Gesetz zu signieren, und forderte Litwin auf, seine Unterschrift darunter zu setzen.

Am 12. März kündigte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, die Einsammlung von 226 Unterschriften an, die für die Entlassung des Präsidenten erforderlich sind. Er forderte die Leiter aller Radafraktionen offiziell auf, ihre Position zu diesem Problem zu äußern. Im Februar hatte Abgeordneter Nestor Schufritsch (Partei der Regionen) die BJT-Fraktion zur Einsammlung von Unterschriften für die Einrichtung einer Sonderkommission für das Impeachment gegen Juschtschenko aufgerufen, da der Letztere sich geweigert hatte, mit der Rada über die Ernennung des neuen Chefs der Nationalbank zu sprechen.

Der Vizevorsitzende der Fraktion des Blocks Wladimir Litwins, Oleg Sarubizki, bezweifelte aber, dass die Entlassung Juschtschenkos vor der neuen Präsidentenwahl im Januar 2010 möglich wäre. "Für das Impeachment sind mehrere Abstimmungen erforderlich, wobei zunächst 226, dann 300 und letztendlich 337 Abgeordnete dafür stimmen müssen", präzisierte er. "Das ist aber nicht leicht." [ russland.RU ]

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