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10-03-2009 Ukraine
Kooperation mit IWF ist nur bei voraussagbarer Politik Kiews möglich
Erfolgreiche Kooperation der Ukraine mit dem Internatonalen Währungsfonds (IWF) ist nur dann möglich, wenn die ukrainische Führung eine voraussagbare Politik ausübt. Das sagte der Vorsitzende der Obersten Rada, Wladimir Litwin, am Montag in Kiew.



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Er stellte fest, dass "eine Reihe von IWF-Empfehlungen in absehbarer Zeit nicht in Erfüllung gebracht werden können." In erster Linie gehe es um die jährliche Erhöhung des Rentenalters um sechs Monate und um die Erhöhung von Kommunaltarifen bis zum marktorientierten Niveau. Man müsste ihm zufolge solche Faktoren wie die Situation im Land, die durchschnittliche Lebenserwartung, den Stand der sozialen und materiellen Versorgung der Bevölkerung berücksichtigen, präzisierte der Parlamentschef. Vor allem müsste die ukrainische Politik "voraussagbar gemacht werden". "Erst dann wird der IWF mit Kiew zusammenwirken", unterstrich Litwin.

Vor kurzem hatte eine IWF-Delegation Kiew verlassen, und zwar wegen der Widersprüche in Bezug auf das Aufenthaltsprogramm in der Ukraine. Die ukrainische Regierung weigerte sich, den nationalen Haushalt zu novellieren und die Ausgaben zu reduzieren. Vor wenigen Tagen hatten Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko gemeinsam den IWF gebeten, ihrem Land die zweite Rate des versprochenen Kredits von insgesamt 16,5 Milliarden Dollar zu gewähren.

Die erste Rate von vier Milliarden Dollar hatte Kiew im November 2008 erhalten. Nach Informationen der ukrainischen Wochenschrift "Serkalo nedeli" ("Wochenspiegel") wurde dieser Aufruf zurückgewiesen, ohne erörtert worden zu sein. Radachef Litwin sagte allerdings, er wüsste nichts davon. [ russland.RU ]

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