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03-12-2004 Ukraine
Duma verurteilt "zerstörerische Rolle" der EU in der Ukraine
In einer mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt es, die EU, das Europaparlament und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schürten in der Ukraine Unruhe, die zu "massiver Unordnung, Chaos und zu einer Spaltung des Landes" führen könnten.

Für die Entschließung stimmten 419 Abgeordnete der Duma, des russischen Unterhauses, acht Abgeordnete votierten dagegen.

In der Resolution wird vor den "äußerst negativen Folgen" der Einmischungsversuche "nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland, ganz Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt" gewarnt. Die für die Einmischung von außen verantwortlichen Kräfte trügen "direkte Verantwortung" für die Beilegung der Krise "innerhalb eines gesetzlichen Rahmens".

Dabei machte das Unterhaus auch einige europäische Organisationen teilweise für diese Entwicklung verantwortlich.

„Mit zunehmender Besorgnis beobachten die Staatsduma-Abgeordneten die Aktivitäten einiger Vertreter der Europäischen Union, darunter des Europäischen Parlaments und der OSZE-Organe, die nicht zu einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen", heißt es in der Erklärung.

„Ihr einseitiges Herangehen provoziert faktisch den radikal eingestellten Teil der Bevölkerung der Ukraine zu gefährlichen Aktionen, was die Gefahr von Massenunruhen, Chaos und einer Spaltung des Landes in sich birgt", betonen die Abgeordneten.

Die äußeren Kräfte, die versuchen, die Entwicklung in der Ukraine destruktiv zu beeinflussen, „würde unmittelbare Verantwortung dafür tragen, sollte die Situation über den Rahmen des Rechtsfelds hinausgehen".

„Die Tatsache, dass sich die Opposition auf Methoden der ‚Straßendemokratie' setzt, und die lang andauernde Präsidentenwahlkrise in der Ukraine schaffen Voraussetzungen dafür, dass die politische Konfrontation eine noch schärfere Phase erreicht", heißt es im Dokument.

Die Erklärung wird an die Staatsführungen Russlands und der Ukraine sowie an das ukrainische Parlament gerichtet.

Zugleich wird in dem Text dazu aufgerufen, die "traditionelle Freundschaft und die brüderlichen Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine zu festigen".

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