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06-03-2009 Ukraine
Putin warnt vor neuem Gasstreit mit der Ukraine
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat vor einem neuen Gasstreit mit der Ukraine gewarnt. Nach der Durchsuchung der Zentrale des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz durch den Geheimdienst SBU "stellt sich wieder einmal die Frage nach der Zuverlässigkeit dieses Landes", sagte Putin am Donnerstag.




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"Wir können nur äußerst besorgt wegen der möglichen Konsequenzen" der Firmen-Durchsuchung vom Mittwoch sein, sagte Putin in Moskau. SBU-Agenten waren am Mittwoch in Kampfmontur in die Naftogaz-Zentrale eingedrungen und hatten dort Büros durchsucht. Nach SBU-Angaben sollten sie Dokumente in Verbindung mit Ermittlungen gegen Naftogaz-Mitarbeiter beschlagnahmen. Dabei soll es um 6,3 Milliarden Kubikmeter abgezweigtes Gas und auch um Verträge mit dem russischen Energieriesen Gazprom gehen.

Am Donnerstag erschienen SBU-Leute beim Naftogaz-Unternehmen Ukrtransgaz in Kiew, wurden aber nicht eingelassen und zogen später wieder ab. Ukrtransgaz ist die Betreibergesellschaft der Gasleitungen des Landes.

Die Durchsuchung vom Mittwoch lud den inner-ukrainischen Konflikt zwischen Regierungschefin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko erneut auf: Timoschenko warf Juschtschenko indirekt vor, in das Vorgehen der SBU-Agenten verstrickt zu sein. Naftogaz solle auf diese Weise "gelähmt" werden. Es sei "naiv" zu glauben, dass der SBU ohne Juschtschenkos Einverständnis gehandelt habe. Juschtschenkos Sprecherin nannte das Vorgehen des SBU rechtmäßig. Der Zwist zwischen Timoschenko und Juschtschenko blockiert seit langem den politischen Entscheidungsprozess in der Ukraine, die immer tiefer in die Wirtschaftskrise schlittert.

Derweil beglich Naftogaz seine Schulden bei Russland für den Gasverbrauch im Februar. Die russische Gazprom bestätigte den Eingang aller Zahlungen. Kurz zuvor hatte Russland der Ukraine angedroht, die Gaslieferungen an das Nachbarland erneut zu kappen. Russland hatte der Ukraine eine Frist bis 8. März gesetzt, um die Schulden in Höhe von 360 Millionen Dollar (287 Millionen Euro) zu bezahlen.

Im Januar hatte ein erbitterter Streit zwischen Moskau und Kiew zum wochenlangen Stopp der russischen Gaslieferungen in das Transitland Ukraine und damit auch nach Europa geführt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU sei "sehr besorgt" wegen des Risikos eines neuen Gasstreits. Der neue Wirbel in der Ukraine fällt mit der schweren Wirtschaftskrise in dem Land zusammen.

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