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04-03-2009 Ukraine
Ukrainisches Parlament setzt prowestlichen Außenminister ab
Das ukrainische Parlament hat den prowestlichen Außenminister Wolodymyr Ohrysko abgesetzt und damit Präsident Viktor Juschtschenko eine schwere Schlappe zugefügt. 250 von insgesamt 450 Abgeordneten stimmten am Dienstag für Ohryskos Absetzung.



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Die prorussische Opposition macht den Minister unter anderem für die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau verantwortlich.

Für Ohryskos Entlassung waren mindestens 226 Stimmen erforderlich. Für seine Absetzung stimmten außer der prorussischen Opposition (Partei der Regionen und Kommunisten) auch ein Drittel der Abgeordneten der westlich orientierten Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Opposition drohte zugleich mit der Absetzung des Verteidigungsministers, eines weiteren Getreuen des Präsidenten.

Die Partei der Regionen nahm Ohryskos Drohung, den russischen Botschafter in Kiew, den ehemaligen Regierungschef Viktor Tschernomyrdin, wegen "unfreundlicher Äußerungen" zur unerwünschten Person zu erklären, zum Anlass für das Absetzungsverfahren. Die oppositionellen Abgeordneten kritisierten außerdem die Rolle des Außenministers im Territorialstreit mit Rumänien. Die Entscheidung des Internationale Gerichtshofs in Den Haag in dem Disput um Seegrenzen im Schwarzen Meer hatte die ukrainische Presse als Niederlage für Kiew gewertet.

Ein Sprecher der russischen Duma, Alexej Ostrowski, begrüßte Ohryskos Absetzung. Der Außenminister hat sich in Moskau wegen seines entschiedenen Eintretens für den Beitritt der Ukraine zur NATO viele Feinde gemacht. Der US-Botschafter in Kiew, William Taylor, äußerte unterdessen die Hoffnung, dass Ohryskos Entlassung nicht zu einer Änderung der ukrainischen Außenpolitik führen werde.

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