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27-02-2009 Ukraine
Gasstreit Russland und Ukraine - Nächste Runde?


Russland und der Ukraine könnte nach einem Zeitungsbericht ein neuer Gasstreit bevorstehen. Der russische Energieriese Gazprom bezweifle, dass die Ukraine eine offene Rechnung in Höhe von 400 Millionen Dollar (313 Millionen Euro) fristgemäß zum 7. März bezahlen könne, berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.




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Der ukrainische Versorger Naftogaz versicherte indes, die Summe werde termingerecht beglichen.

"Wenn die 400 Millionen Dollar nicht bis zum 7. März bezahlt sind, werden wir am 8. März der Ukraine erneut das Gas abdrehen müssen", zitierte ein Teilnehmer einer Vorstandssitzung der Zeitung zufolge Gazprom-Finanzchef Andrej Kruglow. Ein weiterer ranghoher Gazprom-Mitarbeiter sagte der Zeitung, die in Betracht gezogene Kürzung betreffe nicht Europa, sondern die ukrainischen Verbraucher. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz ließ daraufhin erklären, die geforderte Summe liege in der Landeswährung bereit, und die Zentralbank habe zugesichert, den Betrag entsprechend in Dollar umzutauschen. Noch in der vergangenen Woche hatte Naftogaz gewarnt, seine Gazprom-Rechnung möglicherweise nicht bezahlen zu können, weil ukrainische Kommunalbetriebe ihre Schulden für das gelieferte Erdgas nicht begleichen. Ihre Gesamtschuld gegenüber Naftogaz belaufe sich auf 552 Millionen US-Dollar.

Naftogaz-Sprecher Walentin Semljanski sagte „Kommersant“, der ukrainische Konzern hoffe, „die nötige Summe vor dem 7. März doch zu akkumulieren“, um das russische Gas rechtzeitig zu bezahlen.

Die Reaktion in Brüssel auf einen möglichen erneuten Gasstreit zwischen Moskau und Kiew mit etwaigen Auswirkungen auf die Versorgung in Europa blieb am Donnerstag verhalten. Die EU-Kommission verfolge die Thematik, werde sich in die Verhandlungen zwischen zwei Unternehmen aber nicht einmischen, sagte der in der Kommission für Energie zuständige Sprecher Ferran Tarradellas.

Ukraine will weniger Gas aus Russland

Das ukrainische Präsidialamt erklärte unterdessen, Naftogaz versuche, das am 19. Januar mit Gazprom geschlossene Gaslieferabkommen in einigen Details zu verändern. So solle die vereinbarte Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmeter Gas auf 33 Milliarden Kubikmeter verringert werden. Wegen der Wirtschaftskrise gehen Experten von einem verringerten Energiebedarf in der Ukraine aus.

Eine offizielle Änderung des am 19. Januar geschlossenen Liefervertrages sei bereits bei Gazprom beantragt worden, so Sokolowski.

Dieser nach langen und komplizierten Verhandlungen ausgehandelte Vertrag hatte die Wiederaufnahme der Anfang Januar unterbrochenen russischen Gaslieferungen in die Ukraine ermöglicht. Als ukrainische Unterhändlerin war damals Regierungschefin Julia Timoschenko aufgetreten.

Dass der Vertrag aber nach einer so kurzen Zeit schon einer Änderung bedürfe, sei ein Beweis für dessen Mangelhaftigkeit, betonte nun Sokolowski. Auch zuvor hatte das Team des ukrainischen Präsidenten die Regierungschefin wegen dieses Vertrages heftig kritisiert.

Keine Gaslieferung Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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