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21-02-2009 Ukraine
Timoschenko: Ukraine droht Vorabzahlung für Gas aus Russland
Die Ukraine wird im Februar das aus Russland importierte Erdgas bezahlen, und zwar früher als der Termin verlangt, sagte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Freitag in einer Sitzung der Städte- und Gemeindenversammlung in Kiew.




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Gleichzeitig forderte sie die Bürgermeister verschiedener Städte auf, ihr Bestes zu tun, damit sowohl die Bevölkerung als auch Betriebe und Organisationen verbrauchtes Gas rechtzeitig bezahlen.

Sie erinnerte daran, dass die Ukraine laut Vertrag mit Russland das importierte Gas jeden Monat bezahlen müsse. Wenn die Bezahlung rechtzeitig erfolge, dann werde dieses System weiter gelten. Im Fall verspäteter Zahlungen werde die ukrainische Seite das Gas im Voraus bezahlen müssen, warnte die Regierungschefin.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogas Ukraine hatte am Vortag informiert, es bestünde das Risiko, wegen der Schulden mehrerer Betriebe die Gaslieferungen aus Russland nicht rechtzeitig zu bezahlen. Die Schuld dieser Unternehmen bei Naftogas Ukraine beliefe sich auf schätzungsweise 570 Millionen US-Dollar.

An den vergangenen Tagen war in mehreren ukrainischen Städten, so in Dnepropetrowsk, Donezk, Charkow und Lwow, die Wärme- und Heißwasserversorgung vollständig oder teilweise abgeschaltet worden. Wie Timoschenko äußerte, wird sie ihr Möglichstes tun, damit die Wärmeversorgung nicht eingestellt wird.

„Ich habe angeordnet, auf keinen Fall die Gaszufuhr abzuschalten und den Gasdruck in der Leitung nicht zu senken. Aber auch Sie müssen alles nur Mögliche tun, damit die Ukraine würdig aussieht und fähig ist, die Erdgaslieferungen zu bezahlen“, sagte die Regierungschefin am Freitag in einer Sitzung der Oberbürgermeister-Vereinigung der ukrainischen Städte.

Der Pressesprecher von Naftogas Ukraine, Valentin Semljanski, präzisierte, dass Gasproms Lieferungen bis zum 7. März bezahlt werden müssten. Anderenfalls werde die ukrainische Seite "für jeden Tag der Verspätung bestraft" und müsse dann das Gas 100-prozentig vorzeitig bezahlen, warnte er.

"Wir haben Verbraucher unter Industriebetrieben sowie die Bevölkerung, die das Gas verbraucht. Leider haben wir mit nur zehn Prozent von insgesamt 900 Kommunalunternehmen keine Probleme mit der Gasbezahlung", bedauerte der Sprecher.

Für den Ausweg aus der Krisensituation benötigt die Ukraine dringend 2,5 Milliarden US-Dollar, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Wladimir Litwin, am Freitag, dessen Angaben zufolge "das Defizit des Staatshaushaltes derzeit bei über sechs Milliarden Dollar beträgt".

Wie der Parlamentssprecher ferner mitteilte, habe er am Vortage mit Präsident "eine mögliche Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments, der Regierung, der Nationalbank und des amtierenden Finanzministers über den Ausweg aus der Krisensituation und über eine mögliche Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besprochen.

Außerdem bezeichnete Litwin die gegenwärtige Wirtschaftssituation im Land als "äußerst schwer". [ russland.RU ]

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