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19-02-2009 Ukraine
Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft prüft Gasabkommen mit Russland
Im Auftrag des Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Generalstaatsanwaltschaft mit der Prüfung der unlängst mit Russland geschlossenen Gasabkommen begonnen, teilte die stellvertretende Generalstaatsanwältin, Tatajna Kornjakowa, am Mittwoch vor der Presse mit.



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Auf Beschluss des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung vom 10. Februar sollen die Generalstaatsanwaltschaft und der Sicherheitsdienst der Ukraine die Einhaltung der ukrainischen Gesetze bei den Verhandlungen bzw. beim Abschluss der Liefer- und der Transitverträge mit Russland prüfen.

Außerdem müssen die genannten Behörden die Einhaltung der Modalitäten zur Vorbereitung und zur Bestätigung der Direktiven über die Gasverhandlungen sowie die Erfüllung dieser Direktiven im Verlauf der Verhandlungen prüfen.

Der Generalstaatsanwalt ist außerdem beauftragt worden, von Februar bis April die Rechtmäßigkeit der Förderung und des Absatzes von Erdgas in der Ukraine zu kontrollieren. "Wir befassen uns jetzt mit allen Aufträgen, die vom Präsident erteilt wurden, und werden die Ergebnisse umgehend mitteilen", sagte Kornjakowa.

Sie wollte aber zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen der Prüfung keine Einschätzung geben. "Wollen wir erst einmal diese Arbeit beenden, dann können wir über die Folgen sprechen", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin.

"Wir unternehmen alle dafür nötigen Handlungen. Die Revision verläuft planmäßig und in allen Richtungen", unterstrich sie und präzisierte, Präsident habe die Generalstaatsanwaltschaft beauftragt, die Prüfung binnen eines Monats durchzuführen. [ russland.RU ]

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