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11-02-2009 Ukraine
Juschtschenko vergleicht Gasvertrag mit Molotow-Ribbentrop-Pakt


Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will die Europäische Union aufrufen, den im Januar geschlossenen Gasvertrag mit Russland zu analysieren, sagte sie am Dienstag in einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew, die Problemen der Energiesicherheit der Ukraine gewidmet war.




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"Ich will ein für allemal jegliche Vorwürfe widerlegen, die für den Gasmarkt zuständige korrupte Beamte machen, die behaupten, der Gasvertrag wäre für die Ukraine ungünstig. Damit sich alle davon vergewissern können, wende ich mich morgen mit einem offiziellen Schreiben an die Europäische Union, damit ihre Experten eine offizielle Expertise geschlossener Verträge machen", so die Regierungschefin.

"Ich bin mir sicher, das Urteil der EU wird beweisen, dass ich die Wahrheit sage. Ich werde weiter gegen die Korruption kämpfen, die sich leider entwickelt, unter anderem auch unter dem Dach des Sicherheits- und Verteidigungsrates", ergänzte Timoschenko.

Präsident Juschtschenko konterte mit einem bizarren Vorwurf. "Hinter diesen zwei großen Gasvereinbarungen steckt ein geheimes Molotow-Ribbentrop-Protokoll, das einen russischen Kredit von fünf Milliarden Dollar beinhaltet", sagte Juschtschenko während der Sitzung am Dienstagnachmittag.

Mit diesem Kredit wolle Russland das ukrainische Pipeline-Netz unter seine Kontrolle bringen. Wegen der vom Kreml durchgesetzten hohen Gaspreise werde die Ukraine kein Geld haben, um den Kredit zu begleichen. Dann bleibe nichts anderes übrig, als das Pipeline-Netz an Russland zu übereignen, um die Schulden zu tilgen. Vor diesem Hintergrund gefährde der von Timoschenko in Moskau ausgehandelte Gasvertrag die nationalen Interessen der Ukraine, so Juschtschenko.

"Die Ministerpräsidentin behauptet, wir hätten einen großen Sieg bei diesen Verhandlungen errungen. Er ist offenbar so groß, dass wir bisher nicht wissen, was wir damit anfangen sollen. Ich bestehe darauf, dass diese Entwicklungen die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine gefährden", betonte der Präsident.

Stepan Gawrisch, Vizechef des Sicherheitsrates, sagte nach der heutigen Sitzung zu Journalisten, der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat hat nicht die Absicht, die Anfang des Jahres geschlossenen Gasverträge mit Russland außer Kraft zu setzen. "Der Sicherheitsrat bewertet die Beziehungen mit Russland und Gasprom verantwortungsbewusst und hat Verständnis dafür, dass die Abkommen unterzeichnet worden sind und keineswegs annulliert werden können", betonte er.

Zugleich stellte der Beamte fest, dass die Gefahr für die ukrainische Energiesicherheit nach der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Gasprom "ihr Maximum erreicht hat". Angesichts dessen verwies Gawrisch darauf, dass die Ukraine durch die Abkommen mit Gasprom auf keine Weise profitieren könne und dass bei den Verhandlungen mit der russischen Seite "die mit dem Präsidenten vereinbarten und von der Regierung gebilligten Direktiven vernachlässigt worden" seien.

Außerdem dementierte Gawrisch die Behauptungen der Premierministerin Julia Timoschenko, der Sicherheitsrat wäre an der Rückkehr der Vermittlerfirma RosUkrEnergo auf den ukrainischen Energiemarkt interessiert. [ russland.RU ]

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