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06-02-2009 Ukraine
Keine Entschädigung für nicht geliefertes Gas aus Russland
Die Ukraine wird nicht die EU-Länder für das während des jüngsten Gaskonflikts mit Russland nicht gelieferte Gas entschädigen, sagte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Donnerstag in einem Pressegespräch in Kiew.



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Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor Journalisten nach den Verhandlungen mit seinem bulgarischen Kollegen Georgi Pyrwanow festgestellt, dass "die endgültige juristische Verantwortung für das entstandene Problem" auf der ukrainischen Seite liege. Damit sollte ihm zufolge Kiew die während der Gaskrise entstandenen Schäden ausgleichen.

Die Lieferung von russischem Gas wurde in der Nacht zum 7. Januar eingestellt, nachdem der ukrainische Versorger Naftogaz alle Transitpipelines gesperrt hatte. Der Transit konnte erst am 20. Januar wiederaufgenommen werden. Allein Bulgarien hatte den durch den Lieferstopp verursachten Schaden auf 250 Millionen Euro geschätzt.

Timoschenko sagte ihrerseits: "Meines Erachtens soll die Seite bezahlen, die daran schuldig ist. Die Ukraine ist an all diesen Prozessen nicht schuld." Zuvor hatte das ukrainische Parlament einer Entlassung der Regierung Julia Timoschenkos nicht zugestimmt. Für das Misstrauensvotum äußerten sich nur 203 Abgeordnete, darunter 172 Mitglieder der Partei der Regionen, 20 Kommunisten, zehn Vertreter des pro-präsidialen Bündnisses "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" und ein BJT-Parlamentarier. Für eine positive Entscheidung sind 226 Stimmen erforderlich. Die Abstimmung hatte die Fraktion der oppositionellen Partei der Regionen initiiert, die der Regierung Timoschenko Versagen bei der Bekämpfung der Finanzkrise vorwirft. [ russland.RU ]

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