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27-01-2009 Ukraine
Hintergrund: Ukrainische Orangen


[ von Roland Bathon ] Wenn westliche Journalisten über die Parteienlandschaft der Ukraine berichten, machen sie es sich gerne einfach. Es gibt eigentlich immer nur den pro-westlichen guten und den nicht-prowestlichen bösen Block. Alles schien gerade 2006 simpel. Heldenhafte Menschen in orange enttarnen eine Wahlfälschung aus dem bösen Osten und installieren einträchtig eine westorientierte Regierung.




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Den Westjournalisten werden vor Freude die Augen gerieben haben, denn nicht einmal von den Himmelsrichtungen musste man umdenken. Die guten Ukrainer sind aus dem dortigen Westen, die bösen aus dem Osten. So macht Osteuropa-Berichterstattung Spaß.

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Aber aktuell knirscht es im Gebälk der Helden zum wiederholen mal so laut, dass es selbst ihre Fans in Politik und Journalismus nicht mehr schaffen, ihre Ohren dagegen komplett zu schützen. Schon beim Georgienkrieg weigerte sich ausgerechnet die attraktive Führungsfigur Julia Timoschenko, das russische Vorgehen einseitig zu verurteilen, während ihr Mitheld Juschtschenko ebendies mit Eifer tat (1). Auch bedroht fühlte sich von Russland durch den Krieg nur Juschtschenko, während die Verbündete ihn alleine Angst haben ließ (2). Kurz darauf streute Juschtschenkos Präsidialamt das Gerücht, Timoschenkos nächster Wahlkampf werde aus Moskau finanziert (3). Und nun beim Ende des Gaskonflikts reist Timoschenko nach Russland, um einen Kompromiss gleich zu unterschreiben, während Juschtschenko Reise und Kompromiss ablehnt und am liebsten noch einmal alles ändern will (4).

Für die Westeuropäer eine unbefriedigende Situation. Ist auf der einen Seite Juschtschenko deutlicher und antirussischer auf Westkurs, versucht er aus seiner Einstellung heraus den Gaskompromiss mit Russland zu stören, den sich gerade die EU so dringend wünschte. EU-Kommissar Baroso höchstselbst musste seinen Schützling auf dem ukrainischen Präsidententhron zurückpfeifen und zwischen ihm und seiner Ministerpräsidentin Mediator spielen (5).

Doch was steht eigentlich hinter den beiden Führerfiguren? Es ist eben keine einheitliche Orangebewegung, sondern zwei voneinander getrennte sogenannte „Blöcke“, die wiederum ein kunterbuntes Bündnis aus über einem Dutzend Parteien und Gruppierungen sind.

Unsere Ukraine

Juschtschenkos Bündnis „Unsere Ukraine“ (ukrainisch NU - Naschi Ukraina), unter seiner Führung auf stramm antirussischen Westkurs, ist ein Sammelsurium von westukrainischen Nationalisten und Konservativen, insgesamt zehn einzelnen Vereinigungen. Beobachterstatus genießt dieser bunte Politstrauß übrigens bei der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der EU-Christdemokraten und Konservativen (6).

An sich der perfekte Bündnispartner für Europäische Union und NATO, wenn man am orangenen Lack nicht ein wenig kratzt. Denn um die unsrige Ukraine gibt es andauernde Auflösungsgerüchte und innerhalb ständigen Streit. Mit gerade 14 % ging es bei den Wahlen 2007 für den Block um fast 10 % abwärts und auch in der Westukraine, einstmals die Domäne des Bündnisses, wurde sie fast nirgends mehr die stärkste Kraft. Während sich ein guter Teil der Unsere-Ukraine-Abgeordneten immer wieder mal mit dem Gedanken trägt, zum Timoschenko-Bündnis überzulaufen, sind andere so große Gegner desselben, dass sie sich 2008 weigerten, den aktuellen Koalitionsvertrag zu unterschreiben (7).

Als Rechtsausleger des NU-Blocks bildet der beteiligte „Kongress Ukrainischer Nationalisten“ (KUN) auch nicht unbedingt eine Vorzeigevereinigung. So ist ihr Vorsitzender Tymptschina doch bereits durch offen russenfeindliche und antisemitische Parolen auf öffentlichen Veranstaltungen aufgefallen (8). Offen stellt sich diese Gruppierung in die Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die in den 40er Jahren fleißig mit NS-Deutschland kollaborieren wollte, aber von den NS-Rassenideologen als „unarisch“ zurückgewiesen wurde (9). Die Ehefrau des damaligen OUN-Führers Jaroslaw Stetsko (Zitat 1941: „Ruhm der deutschen Armee und dem Führer Adolf Hitler!“) schaffte es zum Ende ihrer Politkarriere über die KUN noch als „Unsere Ukraine“-Abgeordnete in das landesweite Parlament (10). Bis 2004 ebenso am Block beteiligt war die „Ukrainische Partei der Freiheit“, vormals „Sozial-Nationalistische Partei der Ukraine“ genannt und vor der Namensreform mit dem Parteisymbol Hakenkreuz und Dreizack.(11)

Block Julia Timoschenko

Auch der Timoschenko-Block, der heißt einfacherweise wirklich so, entspricht nicht ganz dem Wunschbild westlicher Parteipolitiker, auch wenn man diesem ebenfalls Beobachterstatus bei den EU-Konservativen angeboten hat (12) und Kontakt zur deutschen FDP bestehen soll (13). Der Block nennt sich liberal, obwohl aus einer sozialdemokratisch titulierten (USDP) , zwei gemäßigt nationalistisch orientierten und einer „republikanischen“ Partei entstanden. So steht er in Vielfältigkeit dem Präsidentenblock in nichts nach, im Punkt Erfolg hat er ihm einiges voraus. Von etwa 7 % 2002 konnte das Bündnis sich bis 2007 auf knapp 31 % steigern.

Großen Anteil daran hat mit Sicherheit die namensstiftende, charismatisch Spitzenpolitikerin, die früher einmal den Spitznamen „Gasprinzessin“ trug. Einige recht dunkle Flecken in ihrer Biographie (Untersuchungshaft wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung, Fahndungsliste Interpol bis 2004) tun der Begeisterung des Wahlvolks für die Frau keinen Abbruch. Die Schwerpunkte dieser Partei lagen vor 2007 übrigens nicht im Westen, sondern eher im Zentrum der Ukraine. Erst dann konnte sie den Westen im Sturm vom einbrechenden Präsidentenblock übernehmen und ihr Ergebnis in der Mitte noch ausbauen (Kiew: über 46 %). Auch im Osten des Landes hat Timoschenko übrigens eine nennenswerte Anzahl von Anhängern (sie stammt selbst von dort), während Juschtschenkos Block mit Ergebnisse von durchwegs unter einem halben Prozent hier eindeutig zu den „Sonstigen“ zählt.

Doch gerade dieser erfolgreichere Teil der Helden in orange ist jener, dessen Westkurs nicht so zielstrebig und radikal ist. Natürlich steht Timoschenko generell für einen Beitritt in NATO und EU, aber letzterer wird sogar von der russlandfreundlichen „Partei der Regionen“ (das sind die Bösen aus dem Osten) befürwortet. Weiterhin werden der smarten Ministerpräsidentin Ambitionen auf den Präsidentenposten nachgesagt, der 2010 wieder zu besetzen ist. Die Mehrheit der wahlberechtigten Ukrainer will aber gar nicht in die NATO (14) und so wird es ihr als vorzügliche Machtpolitikern damit in den kommenden Jahren bestimmt nicht allzu eilig sein (15).

So bleibt die ukrainische Politik weiter spannend und komplex. Sollte der Präsidentenblock endgültig zusammenbrechen, wird wohl Timoschenko den überwiegenden Teil der dortigen Anhänger und Parlamentarier an sich ziehen. Die Konkurrenz – Sozialisten, Kommunisten und ein recht unbedeutender Blok Lytwyna (nur aus zwei Parteien und landesweit unter 4 %), liegt weitgehend am Boden. Oder leistet der Westen noch Schützenhilfe, um den treuen Gefolgsmann Juschtschenko wieder auf die Beine zu bringen? Auch die anfangs zitierte Orangenrevolution ist ja nicht ohne Finanzquellen aus dem Westen vonstatten gegangen. Es ist aber zweifelhaft, ob es den Sponsor in Geberlaune versetzt, wenn der Günstling den ersehnten Gaskompromiss schlecht heißt.
[  Roland Bathon – russland.TV – Russland hören und sehen; ]

Quellen für einzelne Aussagen:
(1) http://www.spiegelfechter.com/wordpress/category/ausland/page/4
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/533/449263/text/
(3) http://www.ukraine-nachrichten.de/index.php?id=636
(4) http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=20979 ;
http://russland.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=17820
(5) http://russland.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=17818
(6) http://www.epp.eu/memberparties.php?hoofdmenuID=3
(7) http://www.ukraine-nachrichten.de/index.php?id=724
(8) http://www.russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=41411
(9) http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/10/ain4.htm (Punkt 11)
(10) http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/08/10.mondeText.artikel,a0046.idx,14
(11) http://www.wsws.org/de/2004/dez2004/ukra-d07.shtml
(12) http://www.kommersant.ua/doc.html?docId=816715
(13) http://www.timoschenko.com/?m=200711
(14) http://www.nrcu.gov.ua/index.php?id=475&listid=65822
(15) http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=19024


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