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24-01-2009 Ukraine
Presse in Russland: Ukraine wirbelt weiter – Dokumente bereits im Internet
Gestern sind Einzelheiten des Gasabkommens zwischen Russland und der Ukraine bekannt geworden, schreiben russische Zeitungen. Alles in allem entspricht der Inhalt der Gas-Vereinbarung den Erklärungen der Partner. Dennoch zieht die Ukraine bereits mehrere Punkte in Zweifel.



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Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rechnet weiterhin in den Jahren 2010 und 2011 mit einem Nachlass vom europäischen Gaspreis und verwehrt Gazprom den Zugang zum ukrainischen Inlandsmarkt.

Juri Boiko, ehemaliger Brennstoff- und Energieminister der Ukraine, machte gestern auf einer Pressekonferenz den Text der am 19. Januar unterzeichneten Abkommen über die Gaslieferungen und den Gastransit zwischen Gazprom und Naftogas publik. Anschließend wurden die Dokumente im Internet veröffentlicht.

Bei Gazprom und Naftogas wird die Authentizität der veröffentlichten Papiere nicht kommentiert, aber Quellen in beiden Konzernen bestätigen sie.

Gazprom-Juristen seien darüber schockiert gewesen, wie schnell der Text der Liefer- und Transitverträge (geschlossen gemäß schwedischem Recht, Streitfälle kommen wie bislang vor das Stockholmer Schiedsgericht) den Medien zugänglich geworden sei, berichtet ein Mitarbeiter des russischen Gasriesen. Formell sei die Bekanntmachung der Vertragsdetails kein Anlass zum Bruch, obwohl Vertrauen zur Bedingung der Vereinbarungen gehöre.

"Wir stellen die Frage nicht so, dass der Vertrag wegen seiner Verlautbarung gekündigt werden könne", sagt Bogdan Sokolowski, Energieberater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. "Wir analysieren jetzt, wie wir mit diesen Verträgen umgehen müssen."

Dennoch versucht die ukrainische Seite bereits, mehrere Punkte des Abkommens zu verändern. So versicherte Timoschenko gestern, sie werde sich Mühe geben, auch 2010 und 2011 von Russland einen Gaspreisnachlass zu bekommen. Dabei erklärte die ukrainische Regierungschefin vor einer Woche, dass es wegen des langfristigen Vertrags keine Probleme mehr mit der Ukraine wie jedes Jahr geben werde. Außerdem erklärte Timoschenko, dass Naftogas das komplette Gas auf dem Inlandsmarkt verkaufen werde.

"Naftogas Ukrainy“ wird mit allen Verbrauchern direkt handeln, wie das 2008 war. Dieser Punkt war auch in den vorjährigen Abkommen enthalten, nur dass er im Grunde nicht erfüllt wurde", erläuterte Timoschenko.

Dabei heißt es im Lieferabkommen, dass Naftogas verpflichtet sei, mit der Gazprom-Tochter "Gazprom sbyt Ukraina" einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von 25 Prozent des importierten Gases an die Industrieverbraucher des Landes abzuschließen.

Neue Vorwürfe gegen RosUkrEnergo

Im russisch-ukrainischen Gasstreit gerät der Zwischenhändler RosUkrEnergo immer mehr unter Druck: Gazprom wirft ihm mögliche Lieferengpässe in Polen vor, die ukrainische Regierungschefin unterstellt unlautere Handlungen. Alexej Miller, Vorstandschef des russischen Energieriesen Gazprom, kommentierte am Freitagnachmittag die Erklärung des polnischen Konzerns PGNiG, nur die Hälfte der gekauften 14 Millionen Kubikmeter Gas sei am Donnerstag über die westukrainische Station Drosdowitschi nach Polen gelangt. „Das betrifft wahrscheinlich RosUkrEnergo“, sagte Miller vor Journalisten in Taschkent.

Die in der Schweiz ansässige Firma RosUkrEnergo hatte in den vergangenen Jahren Erdgas in Russland und Zentralasien gekauft, um es dann an den ukrainischen Konzern Naftogaz sowie zum Teil auch direkt an Polen weiterzuveräußern. Laut dem am 19. Januar in Moskau unterzeichneten neuen Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine soll RosUkrEnergo vom zwischenstaatlichen Gasgeschäft jedoch ausgeschlossen werden.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich am Freitag unterdessen geweigert, an einem Live-Gespräch mit RosUkrEnergo-Miteigner Dmitri Firtasch teilzunehmen. „Nach allem, was er angerichtet hat, sollte Firtasch nicht mit der Regierungschefin live, sondern mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft sprechen“, betonte der Pressedienst des ukrainischen Kabinetts.

Timoschenkos Mitstreiter Michail Wolynez hatte am Dienstag behauptet, einige Politiker aus dem Umfeld von Präsident Viktor Juschtschenko seien von Firtasch abhängig. Etwa Präsidialamt-Chef Viktor Baloga werde von Firtasch „finanziert“. Firtasch und der ukrainische Staatsbürger Iwan Fursin besitzen 50 Prozent der RosUkrEnergo-Aktien. Die zweite Hälfte gehört Gazprom.
[Kommersant, Wedomosti]

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