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03-12-2004 Ukraine
Kutschma für schnelle Wiederholung der Wahl in der Ukraine - Putin lehnt Wiederholung der Wahl ab
Im Streit um die Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat der scheidende Amtsinhaber Leonid Kutschma zur Eile gedrängt und rasche Neuwahlen gefordert. Eine Wiederholung der Abstimmung müsse "so schnell wie möglich" stattfinden, sagte Kutschma am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Russlands Präsident Wladimir Putin lehnte eine Wiederholung der Wahl ab und sprach sich anders als die EU auch gegen eine neue Stichwahl aus.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Kiew gingen die Anhörungen zur Überprüfung der Wahlbetrugsvorwürfe in die Schlussphase. Ein Beamter der Wahlkommission sagte als Zeuge, er gehe von einem "organisierten System" von Wahlbetrug aus.

"Wir dürfen die Sache nicht hinauszögern", sagte Kutschma am Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Der Staatschef sprach sich dafür aus, die Wahlen schneller als nach den Wahlgesetzen vorgesehen zu organisieren. Kutschma lehnt eine Wiederholung allein der Stichwahl, wie es die Opposition und die EU fordern, ab. Um neue Wahlen möglich zu machen, müsse die Verfassung reformiert werden. Erst dann könne er die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch entlassen.

Bei einem Besuch in Moskau hatte Kutschma zuvor Rückendeckung von Putin erhalten. Er sei "erstaunt" über die Forderung der Opposition nch einer Wiederholung der Stichwahl, sagte der russische Präsident. "Und dann? Soll man die Wahl dann ein drittes, ein viertes oder ein 25. Mal wiederholen? Das kann weitergehen, solange eine Seite nicht mit ihrem Ergebnis zufrieden ist." Im Gegensatz zu Kutschma lehnt Putin jede Neuwahl ab. "Eine Wiederholung führt zu nichts", sagte er bei dem Treffen.

Zugleich rief Putin die EU zur Zurückhaltung auf: Weder sie noch Russland könnten die Krise lösen, die Entscheidung liege allein beim ukrainischen Volk. Kutschma sagte, ohne Russlands Hilfe könne die Krise nicht beigelegt werden.

Das Europaparlament forderte die ukrainischen Behörden auf, die Stichwahl "bis Jahresende" unter Beteiligung internationaler Beobachter zu wiederholen. Bei der zweiten Runde am 21. November habe es "Unregelmäßigkeiten und offentlichtlichen Betrug während der Stimmauszählung" gegeben, stellten die Parlamentarier in einer Entschließung fest. Scharf kritisierte das Europaparlament Putins Rolle im Wahlkampf; dieser hatte sich massiv für den zum Wahlsieger erklärten Regierungschef Viktor Janukowitsch eingesetzt.

Der seit Montag mit der Überprüfung der Stichwahl beschäftigte Oberste Gerichtshof wollte am Freitag die letzten Anhörungen vornehmen und voraussichtlich am selben Tag sein Urteil verkünden. Es wurde erwartet, dass das Gericht die Stichwahl vom 21. November für ungültig erklären würde. Der als Zeuge geladene ranghohe Beamte der Wahlbehörde, Ruslan Kniasevic, sagte am Donnerstag, er vermute, dass in Janukowitschs Hochburgen im russischsprachigen Osten des Landes rund eine Million gefälschter Stimmzettel erst nach Schließung der Wahllokale in die Urnen gesteckt worden seien.

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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sagte am Abend bei den andauernden Massenprotesten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew vor tausenden seiner Anhänger, er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Regierung Gewalt anwenden werde, um die Krise zu lösen.

USA wollen Unstimmigkeiten mit Russland über Ukraine ausräumen

Das US-Außenministerium hat sich bemüht, die Differenzen mit Russland über die politische Krise in der Ukraine aus dem Weg zu räumen. Beide Länder wollten einen Lösung unterstützen, "die den Willen des ukrainischen Volkes widerspiegelt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Washington. Die Ansichten von US-Präsident George W. Bush und dem russischen Staatschef Wladimir Putin seien in dieser Hinsicht "erstaunlich nah".

Bush hatte zuvor gesagt, sollte die Wahl wiederholt werden, müsse der Urnengang "ohne jeden Einfluss von außen" ablaufen. Damit spielte er darauf an, dass Putin sich im Wahlkampf massiv für den zum Wahlsieger erklärten Regierungschef Viktor Janukowitsch eingesetzt hatte. Nahezu zeitgleich verkündete der russische Staatschef in Moskau, er lehne eine Wiederholung der Wahl ab.

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