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24-01-2009 Ukraine
Ukraine will mit Russland nachverhandeln – Gazprom: „Ein Witz“


Die Ukraine will das nach tagelangem Lieferstopp geschlossene Gas-Abkommen mit Russland nachverhandeln. Kiew arbeite an Vorschlägen zur Änderungen des Abkommens und wolle sie spätestens im Sommer der russischen Seite unterbreiten, sagte ein Sprecher von Präsident Viktor Juschtschenko am Freitag.




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Das am Montag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz geschlossene Abkommen sei eine "Kapitulationserklärung" gegenüber Russland, sagte der Juschtschenko-Sprecher. Der Vertrag sieht vor, dass die Ukraine in diesem Jahr noch einen Preisnachlass von 20 Prozent bekommt, danach aber den in Europa üblichen Marktpreis zahlen muss. Die Ukraine kann im Gegenzug den Preis für die Durchleitung des Erdgases durch Europa ab 2010 anheben. Gazprom-Chef Alexej Miller wies die Äußerungen aus Kiew zurück. Sie könnten nur in einem ukrainischen Witzblatt erscheinen, sagte Miller. Sein Stellvertreter Alexander Medwedew teilte unterdessen bei einem Besuch in der Slowakei mit, dass Gazprom für die Lieferausfälle während des Gasstreits "höhere Gewalt" geltend mache. "Die Haltung der Ukraine war schlimmer als ein Erdbeben oder ein Hochwasser", sagte Medwedew in Bratislava. Der russische Energieriese schrieb demnach entsprechende Briefe an seine europäischen Kunden, um deren Schadenersatzforderungen zu begegnen.

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge, wollen die deutschen Gasimporteure Konsequenzen aus dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ziehen. Marktführer Eon Ruhrgas mache Gazprom haftbar und plane Verhandlungen mit dem russischen Lieferanten Gazprom über einen Schadensausgleich wegen des zweiwöchigen Lieferausfalls, schreibt das Blatt am Freitag. Die Verträge mit Gazprom enthielten Klauseln über Vertragsstrafen, erklärte Eon-Ruhrgas-Chef Bernhard Reutersberg. "Wenn wir ermittelt haben, wie groß unser Schaden genau ist, werden wir mit Gazprom reden", kündigte er an.

Am Freitag hatte die Regierung Bulgariens den durch den Ausfall der Gaslieferungen verursachten Schaden auf rund 250 Millionen Euro geschätzt. Sofia fordert von Gazprom eine Entschädigung.

Vizevorstand Medwedew erhielt am Freitag während seines Besuchs in Bulgarien ein Schreiben mit drei Vorschlägen. Sie reichen vom finanziellen Ausgleich über einen Preisnachlass bis hin zum Zugang zu russischen Transit-Pipelines für Lieferungen aus Drittstaaten. Gazprom werde binnen zwei Wochen antworten, sagte Medwedew nach einem Treffen mit dem bulgarischen Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrow.

Der russische Monopolist erklärte sich aber bereit, die während der Gaskrise in einem Speicher bei Tschiren in Nordbulgarien geschrumpften Gasvorräte nachzufüllen. Gazprom werde alle übernommenen Verpflichtung strikt erfüllen, versicherte Medwedew.

Juschtschenko wird nach Angaben der EU-Kommission am Dienstag zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Dabei soll es vor allem um eine Modernisierung des maroden ukrainischen Pipelinenetzes gehen. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, dass die ukrainischen Schwierigkeiten bei der Weiterleitung des Gases nicht auf politischen Unwillen, sondern die veraltete Infrastruktur zurückzuführen seien.

Im Streit über unbezahlte Rechnungen und den künftigen Gaspreis für die Ukraine hatte Russland am 7. Januar seine Lieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt. Nach langwierigen Verhandlungen legten der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko den Konflikt am vergangenen Wochenende bei. Die aus der Lieferblockade resultierenden Versorgungsengpässe hatten die Diskussion über die Abhängigkeit der EU von russischem Gas neu entfacht. Die Mitgliedstaaten beziehen rund 40 Prozent ihres importierten Gases aus Russland, rund 80 Prozent werden über die Ukraine geliefert. [ russland.RU ]

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