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24-01-2009 Ukraine
Barroso vermittelt zwischen Juschtschenko und Timoschenko
Der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Barroso hat den Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko aufgerufen, die von der Regierung Julia Timoschenkos unternehmenden Anstrengungen zu unterstützen sowie zu einer vollständigen Erfüllung der bei den ukrainisch-russischen Gasverhandlungen erzielten Vereinbarungen beizutragen.



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Das habe Barroso bei einem Telefongespräch mit Timoschenko mitgeteilt, berichtete der Pressedienst des ukrainischen Kabinetts am Freitag. Der EU-Kommissar dankte Timoschenko für ihre "verantwortungsvolle Position bei der Regelung der Gaskrise". Die Lösung der Frage und die Unterzeichnung eines langfristigen Gasabkommens durch Ukraine und Russland bezeichnete Barroso als gemeinsamen Erfolg aller Seiten. Ferner informierte er die ukrainische Ministerpräsidentin über sein Telefonat mit Juschtschenko, bei welchem der EU-Kommissionspräsident ihn aufgerufen hatte, die Bemühungen der Regierung zu unterstützen.

Ihrerseits dankte Timoschenko für eine hohe Einschätzung des Gasabkommens und für die Mitwirkung der EU-Kommission bei der Erzielung des positiven Ergebnisses.

Ukraine wird Gasabkommen mit Russland erfüllen

Die Ukraine wird die Gasabkommen mit Russland erfüllen, die am 19. Januar in Moskau unterzeichnet worden sind, teilte Alexander Schlapak, Erster Stellvertreter des Leiters des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten, am Freitag auf einem Briefing mit.

Die Gasverhandlungen mit Moskau, die dem Abschluss dieser Dokumente vorangingen, führte die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko. Präsident Juschtschenko bezeichnete jedoch die erzielten Vereinbarungen als Niederlage von Kiew. Im Sekretariat wurde erklärt, dass der Chef des ukrainischen Energieunternehmens Naftogas, Oleg Dubina, die Direktiven des Staatschefs für die Unterzeichnung der Abkommen nicht erfüllt hatte.

"Die Direktiven des Präsidenten sind nicht erfüllt worden. Jedoch sind die Unterschriften von Naftogas-Chef, die er entsprechend den Direktiven der Premierministerin Julia Timoschenko setzte, entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung ein hinreichender Grund für die Erfüllung der Verträge. Die Nichterfüllung der Direktiven des Präsidenten ist kein Grund für die Kündigung der Verträge", sagte Schlapak.

Dabei hob er hervor, dass die Gasabkommen für die Ukraine unvorteilhaft seien. Ihm zufolge müssten die Abkommen Gegenstand der Prüfung in einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine am 23. Januar werden.

Diese werde aber voraussichtlich erst am 30. Januar stattfinden.

Ruf der Ukraine durch Gas-Streit unbeschadet

Der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, sieht den Ruf der Ukraine durch die Gas-Krise nicht beeinträchtigt und verspricht die Einhaltung aller neuen Vertragskonditionen. „Der Ruf der Ukraine im Westen wurde von diesem Gasproblem nicht beeinträchtigt“, sagte Sokolowski am Freitagnachmittag.

Sokolowski sagte, er habe in den vergangenen Tagen viele europäische Länder besucht, die russisches Erdgas beziehen würden: „Sowohl auf Regierungs- als auch auf Expertenebene waren sich alle darüber im Klaren, dass das Problem nicht die Ukraine ist“. Die Krise sei weder auf den Zustand des ukrainischen Pipeline-Netzes noch auf innenpolitische Probleme der Ukraine zurückzuführen.

Die ukrainische Innenpolitik hänge mit der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland überhaupt nicht zusammen: „Sie kennen die Position von Präsident Viktor Juschtschenko: Je weniger Politik in der Energiekooperation, desto besser für die Menschen. Jeder Mensch hat das Recht auf Energie-Zugriff. Das ist eine gottgegebene Substanz“.

Juschtschenko werde den am 19. Januar geschlossenen Gas-Vertrag einhalten: „Die Position des Präsidenten lautet: Was unterzeichnet ist, muss erfüllt werden“. Der ukrainische Staatschef ziehe keine „Abweichungen“ vom Vertrag in Erwägung, so Sokolowski weiter.

Zuvor hatte Juschtschenkos Umfeld den Vertrag, laut dem die Ukraine im ersten Quartal des laufenden Jahres 360 US-Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Gas zahlen muss, scharf kritisiert. Alexander Schlapak, Vizechef des Präsidialamtes, sagte etwa, Regierungschefin Julia Timoschenko habe die Vertragskonditionen nicht vorher mit dem Präsidenten abgestimmt. Im Ergebnis sei der Gaspreis für die Ukraine zu hoch. [ russland.RU ]

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