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22-01-2009 Ukraine
Russland über EU befremdet - Machtkampf in Kiew
Russland hat sein Befremden über einige Einschätzungen der EU-Kommission bezüglich der jüngsten Gaskrise, welche wegen Nichterfüllung der Transitverpflichtungen durch die Ukraine ausgebrochen war, geäußert.




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Das erklärte das russische Außenministerium nach Abschluss eines Treffens zwischen dem russischen Vizeaußenminister Alexander Gruschko und dem Chef der EU-Vertretung in Moskau, Marc Franco.

Beim Treffen wurden akute Fragen des Zusammenwirkens Russland-EU sowie die Vorbereitung auf bilaterale Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2009, wenn Tschechien den Vorsitz in der EU innehaben wird, debattiert, so das Ministerium.

Juschtschenkos Amt will Gasverträge mit Moskau revidieren

In der Ukraine dauert der Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko weiter an. Am Donnerstag schlug der Vizechef des Präsidentenamtes, Andrej Kislinski, vor, die von Timoschenko abgeschlossenen Gasverträge mit Russland, mit denen diese Woche der Gaskonflikt beendet wurde, von den Justiz- und Sicherheitsbehörden überprüfen zu lassen.

Die Generalstaatsanwalt und der Sicherheitsdienst sollen die Umstände untersuchen, unter denen Timoschenko die Vereinbarungen mit Russland getroffen habe, forderte Kislinski. Dies sei notwendig, "um eine wirtschaftliche und politische Destabilisierung in der Ukraine nicht zuzulassen", zitiert ihn das Presseamt des Präsidenten.

"Timoschenko hat die Grenze überschritten, die die Suche nach Unterstützung im benachbarten Land vom totalen Verrat an den nationalen Interessen trennt", so Kislinski weiter. "Deshalb versucht die Regierungschefin krampfhaft die Öffentlichkeit vom Inhalt der Verhandlungen in Moskau und der abgeschlossenen Verträge abzulenken." Laut Kislinski hat Timoschenko in Moskau neben den Gasvereinbarungen geheime Protokolle signiert, die sie nie offenlegen werde.

Der schwelende Machtkampf zwischen den einstigen politischen Weggefährten der orange Revolution, Juschtschenko und Timoschenko, lähmt seit Jahren das Land. Während sich Timoschenko, die den neuen Gasvertrag mit Russland abschloss, als Siegerin im Gaskonflikt sieht, spricht Juschtschenko von einer Niederlage für die Ukraine.

Der Nationale Sicherheitsrat wird auf Anweisung des Präsidenten an diesem Freitag die Gasverträge mit Russland erörtern. Während der Gaskrise, die drei Wochen angedauert hatte, war der Sicherheitsrat kein einziges Mal zusammengetreten, während sich Juschtschenko in einem Skiort in den Karpaten erholte. [ russland.RU ]

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