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21-01-2009 Ukraine
Timoschenko: Keine Erhöhung der Gaspreise für ukrainische Bevölkerung
Die ukrainische Regierung findet, dass es keinen Grund für die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung gibt, sagte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Mittwoch in einem Pressegespräch in Kiew.




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Der Energiebevollmächtigte des Präsidenten, Bogdan Sokolowski, hatte heute seinerseits erklärt, die Gaspreis würden für die Bevölkerung in diesem Jahr um 30-35 Prozent steigen. Nach seinen Worten sollte die Regierung vom Volk mögliche Folgen der Gaspreis-Erhöhung nach den russisch-ukrainischen Verhandlungen nicht verbergen.

Ukrainischer Sicherheitsrat kann Gasvertrag mit Russland nicht revidieren

Im ukrainischen Fernsehen erklärte Timoschenko am Mittwochabend, der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine kann die von der ukrainischen Regierung mit Russland unterzeichneten Gasverträge nicht revidieren. Der Rat habe keine Hebel dazu.

Präsident Viktor Juschtschenko hatte zuvor für den 23. Januar eine Sitzung des Rates einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die zwischen der Ukraine und Russland zustande gebrachten Gasverträge. Juschtschenko und sein Sekretariat hatten die Dokumente heftig kritisiert. Der Präsident bezeichnete die mit Russland erzielten Vereinbarungen sogar als eine Niederlage für die Ukraine.

Die jüngsten Vorwürfe gegen sie führte Timoschenko auf den "vorzeitigen Start der Präsidentenwahlkampagne" zurück. "Ich und meine Regierung werden kritisiert, weil die neue Präsidentenwahl begonnen hat", stellte sie fest. Als Konkurrenz bezeichnete sie den jetzigen Staatschef Viktor Juschtschenko und den Oppositionsführer Viktor Janukowitsch.

Gegenseitige Klagen mit Gazprom ausgeschlossen

Russland und die Ukraine werden sich laut der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko nicht gegenseitig wegen der Schäden verklagen, die infolge des Gaskonfliktes entstanden sind. "Das Thema ist erledigt. Man wird keine Entschädigungsklagen erheben", sagte Timoschenko am Montag in der Sendung des Fernsehsenders "1+1".

Während des Gaskonflikts hatte die Ukraine nach russischen Angaben 86 Millionen Kubikmeter Gas illegal für sich abgezweigt, das für Europa bestimmt war. Der russische Vize-Premier Igor Setschin schätzte den Schaden, der für Russland infolge der ukrainischen Blockade des Gastransits nach Europa entstanden ist, auf 1,2 Milliarden US-Dollar.

Am gestrigen Dienstag räumte Alexander Medwedew, Vizechef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Entschädigungsklagen gegen die Ukraine ein. Nach seien Worten ist nicht genehmigte Gasentnahme registriert worden, so dass sich Gazprom das Recht vorbehalte, einen Schadenersatz zu fordern.

Kein Wirtschaftszusammenbruch in Ukraine 2009

In der Ukraine wird es keinen wirtschaftlichen Zusammenbruch geben. Sie lasse sich die Prognosen, dass die ukrainische Wirtschaft 2009 zahlungsunfähig werden würde, nicht gefallen. "So etwas wartet auf uns nicht", beteuerte die Regierungschefin. Ihr zufolge liegt die ukrainische Staatsschuld zurzeit bei elf Prozent vom BIP. "Das ist keineswegs katastrophal, sondern im Gegenteil: das ist eine der kleinsten Staatsschulden", sagte Timoschenko. Sie erwähnte mehrere Länder mit größeren Schulden, wo aber "eine Zahlungsunfähigkeit nicht in Frage kommt." [ russland.RU ]

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