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20-01-2009 Ukraine
Juschtschenko: Niederlage für die Ukraine
Der kürzlich vereinbarte Gas-Grundpreis für die Ukraine in Höhe von 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter ist eine "Niederlage" der ukrainischen Seite. Das sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der Stadt Tschernigow.




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"Der Grundpreis von 450 Dollar im ersten Quartal (360 Dollar unter Berücksichtigung der 20-Prozent-Vergünstigung) ist sehr wichtig, denn davon werden wir bei der Kalkulation des Marktpreises für die Ukraine für viele Jahre ausgehen", stellte er fest.

Die Ukraine werde sich aber an diesen Preis anpassen müssen: "Wenn die Gasprom-Führung von 360 Dollar redet, dann wird es im ersten Vierteljahr 2009 nicht geben." Sollte allerdings der Gaspreis für die Ukraine steigen, dann sollte auch der Tarif für den Gastransit erhöht werden,

Ukraine ohne Schuld an Unterbrechung von Gaslieferungen

Die Ukraine spürt keine Schuld für die Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa, so Juschtschenko. Während des jüngsten "Gaskriegs" habe Russland mehrere Ziele verfolgt, stellte er fest. Unter anderem habe man in Moskau gewollt, "dass Europa die Ukraine unter politischen Druck setzen würde", präzisierte der Staatschef. Darüber hinaus sei dies ein Versuch gewesen, "sich mit dem größten Gastransportsystem in Europa auseinanderzusetzen." Der "Gaskrieg" sei noch gefährlicher als ein militärischer Krieg, denn davon könne in kurzer Zeit ein ganzer Kontinent erfasst werden", so Juschtschenko. "Leider ist das Gas die Politik", stellte er bedauernd fest.

„Man kann sich einzig darüber freuen, dass Russland wieder Gas an die Ukraine und die europäischen Verbraucher liefert“, wurde Juschtschenko von der ukrainischen Agentur UNIAN zitiert. Alles andere müsse näher betrachtet werden, um „auf die neuen Herausforderungen zu reagieren“.

Sicherheitsrat wird eingeschaltet

Der ukrainische wird in seiner Sitzung am Freitag auf die neuen Gasverträge zwischen Moskau und Kiew eingehen. Der Sicherheitsrat werde prüfen, ob der unterzeichnete Transitvertrag den nationalen Interessen der Ukraine entspreche, sagte Viktor Juschtschenko in Tschernigow. Es gehe auch darum, die negativen Folgen des hohen Gas-Lieferpreises für die Ukraine zu minimieren.

Gas-Kompromiss vertieft Kluft zwischen Juschtschenko und Timoschenko

Juschtschenko und Timoschenko sind seit einiger Zeit zerstritten. Der Präsident hatte der Regierungschefin sogar vorgeworfen, im Interesse des Kremls zu agieren, um bei der Präsidentenwahl dann mit Moskaus Unterstützung zu rechnen.

Die aktive Rolle der ukrainischen Regierungschefin Timoschenko bei der Beilegung des Pipeline-Konfliktes mit Russland droht ihre ohnehin angespannten Beziehungen mit Präsident Juschtschenko endgültig zu ruinieren. „Wieder einmal konnten wir uns nicht auf eine einheitliche Position verständigen“, stellte Alexander Schlapak, Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, am Dienstagnachmittag fest.

Vor Timoschenkos entscheidender Moskau-Reise habe der Präsident sie nach dem Inhalt der geplanten Gasverträge gefragt. Obwohl Timoschenko diese Fragen nicht beantwortet habe, seien die Verträge unterzeichnet worden, beklagte Schlapak. Timoschenko hatte am Montag dagegen behauptet, alle Konditionen mit Juschtschenko abgestimmt zu haben.

Den mit Russland vereinbarten Gaspreis für die Ukraine bezeichnete Schlapak als zu hoch. Die Frage bestehe darin, wie die Regierung Timoschenko diese Haushaltsausgaben begleichen wolle. „Selbst wenn die Verbraucherpreise um das 2,5-fache erhöht werden, wie der Konzern Naftogaz vorschlägt, reicht das Geld trotzdem nicht aus“, so der Vizechef des Präsidialamtes.

Timoschenkos Mitstreiter behaupten unterdessen, das Präsidialamt könne sich insbesondere damit nicht abfinden, dass die Regierungschefin den Schweizer Zwischenhändler Rosukrenergo loswerden wolle.

Michail Wolynez, Abgeordneter vom Timoschenko-Block, behauptete am Dienstag, Präsidialamt-Chef Viktor Baloga werde von Rosukrenergo-Miteigner Dmitri Firtasch „finanziert“. „Man sieht ja, wie sich das Präsidialamt verhält… Hier ist sowohl Politik als auch Wirtschaft im Spiel, denn man wird Geld für die Präsidentenwahl brauchen“, so Wolynez. Er betonte: „Es ist klar, dass lediglich Timoschenko heute mit Russland sprechen und einen Kompromiss finden konnte“.

Timoschenko und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch gelten als aussichtsreichste Kandidaten bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl Ende 2009. Von seinen Popularitätswerten her unterliegt Präsident Juschtschenko der Regierungschefin deutlich. Juschtschenko hatte Timoschenko mehrmals übermäßige Machtambitionen attestiert. Nach dem Georgien-Krieg warf er ihr sogar vor, im Interesse des Kremls zu agieren, um bei der Wahl dann mit Russlands Unterstützung zu rechnen.

Ukrainisches Außenministerium: Russische „Gas-Attacke“ gescheitert

Das Außenministerium der Ukraine hat den Pipeline-Konflikt als Versuch des Kremls bezeichnet, die Regierung in Kiew durch eine „Medienoffensive“ unter Druck zu setzen und dem ukrainischen Pipeline-Netz zu schaden. „Ein krasses Beispiel für diese Druckausübung war die durchgeplante Gas-Attacke seitens Russlands, die darauf abzielte, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren und deren Pipeline-Netz zu ruinieren“, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.

„Selbst nachdem diese Pläne gescheitert sind und es Russland nicht gelungen ist, die europäischen Partner gegen die Ukraine zu stimmen, können es russische Beamte nicht über sich bringen, die Medienoffensive gegen die Ukraine zu beenden“, so das ukrainische Außenministerium weiter. Die Ukraine sei mittlerweile gegen solche „unfreundlichen Erklärungen immun“, hieß es.

Timoschenko: Sieg über Korruption im Gasgeschäft

Die erzielten russisch-ukrainischen Gasvereinbarungen haben laut der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko zur Bekämpfung der Korruption im Gasgeschäft beigetragen. "Die Korruption in der Gassphäre ist vollständig eliminiert", sagte Timoschenko am Dienstag vor der Presse in Kiew. "Die Regierung der Ukraine hat ihr von Anfang an gestecktes Ziel erreicht, Aktivitäten beliebiger in der Schattenwirtschaft operierender Vermittler wie UkrGasEnergo oder RosUkrEnergo einzustellen. Alle geschlossenen Verträge kamen ohne Vermittler zustande", betonte Timoschenko.

Zuvor hatte die Ukraine Erdgas über den Zwischenhändler RosUkrEnergo bezogen, der Gas beim russischen Staatsmonopolisten Gazprom an der russisch-ukrainischen Grenze kaufte und dann an den staatlichen ukrainischen Versorger Naftogaz weiter verkaufe. Ein Teil des Gases wurde auch exportiert.

Seit seiner Gründung im Juli 2004 war RosUkrEnergo der alleinige Importeur von Erdgas in der Ukraine. 50 Prozent der Anteile am Joint Venture wurden vom russischen Gasmonopolisten Gazprom kontrolliert. Die restlichen Aktien gehörten den ukrainischen Unternehmern Dmitri Firtasch und Iwan Fursin.

Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte heute bekannt gegeben, dass der Gaspreis für die Ukraine in diesem Jahr 228,8 Dollar exklusive Steuern ausmachen werde. [ russland.RU ]

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