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20-01-2009 Ukraine
Russland liefert wieder – Gas erreicht Slowakei und Ungarn
Nach einem fast zweiwöchigen Lieferstopp liefert Russland wieder Erdgas über die Ukraine in die Europäische Union. Das russische Gas erreichte am Dienstag die Slowakei, wie der größte slowakische Gasversorger SPP in Bratislava mitteilte. Bis das Gas wieder bei allen Kunden in der EU ankommt, kann es jedoch noch einige Tage dauern.




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Am Montag hatten Russland und die Ukraine ein Abkommen zur Beendigung ihres Gasstreits unterzeichnet und damit den Weg für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die EU frei gemacht. In der Nacht zum Dienstag kündigte ein Gazprom-Sprecher an, dass ab dem Morgen wieder Gas in die ukrainischen Transit-Pipelines gepumpt werde. Der Chef des slowakischen Anbieters SPP, Bernd Wagner, bestätigte die Angaben am Dienstag. Er konnte zunächst jedoch keine Angaben über die gelieferten Gasmengen. Am frühen Nachmittag meldete auch die ungarische Netzgesellschaft FGSZ, dass die russischen Gaslieferungen wieder aufgenommen worden seien.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte die Wiederaufnahme der Lieferungen. Als Konsequenz aus dem neuerlichen Gasstreit müsse die EU jedoch ihre Abhängigkeit von Russland und der Ukraine verringern, sagte Barroso in Brüssel. Die Suche danach richte sich aber nicht gegen Russland.

Barroso sagte aber ebenfalls, es falle ihm schwer, diese Nachricht zu begrüßen, denn „es hätte zu dieser Situation, bei der sich die Europäer als Geiseln erwiesen, überhaupt nicht kommen dürfen“. Barroso warf Russland und der Ukraine vor, gegen die zuvor getroffenen Vereinbarungen verstoßen zu haben: „Erstmals in meinem Leben habe ich beobachtet, dass Vereinbarungen systematisch gebrochen werden. Das ist unvorstellbar“.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sieht die politische Kooperation zwischen der Ukraine und der EU durch den Pipeline-Konflikt nicht behindert und will den russischen Gasdiebstahl-Vorwurf gegen Kiew nicht bestätigen. „All diese Fragen stehen in keinem Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Sie werden weder einen politischen Kontext noch Auswirkungen auf die ‚Ost-Partnerschaft’ haben“, sagte Piebalgs am Dienstagnachmittag in Kiew.

Mit der neulich angekündigten „Ost-Partnerschaft“ nimmt die EU die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Moldau und die Ukraine sowie eventuell auch Weißrussland stärker ins Visier. Langfristige Visa- und Handels-Erleichterungen sowie zusätzliche Finanzhilfen für diese Länder werden dabei in Betracht gezogen.

Piebalgs sagte weiter, ihm lägen keine Hinweise darauf vor, dass die Ukraine die Transitpipeline illegal angezapft und das Transitgas gestohlen habe. Somit wollte er Moskaus schwersten Vorwurf gegen Kiew nicht bestätigen.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft reagierte zunächst verhalten. Er sei erst zufrieden, wenn die Lieferungen auch noch in drei oder vier Tagen andauerten, sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman.

Karel Schwarzenberg, Außenminister des EU-Vorsitzlandes Tschechien, kommentierte am Dienstagnachmittag die Lieferengpässe, die aus dem Pipeline-Konflikt zwischen Moskau und Kiew resultiert waren. „Das wichtigste Fazit: Russland und die Ukraine sind keine verlässlichen Lieferanten“, hieß es. Die EU braucht laut Schwarzenberg neue Lieferquellen und Lieferwege: „In diesem Zusammenhang gewinnt die Nabucco-Pipeline an Bedeutung“. Das geplante Nabucco-Projekt zielt darauf ab, das zentralasiatische und Kaspi-Gas über die Türkei unter Umgehung Russlands nach Europa zu transportieren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte das Ende des Gasstreits. "Ich freue mich, dass das Gas wieder fließen wird", sagte Glos in Berlin.

In Deutschland mussten sich die Kunden zunächst weiter gedulden. Der Gasversorger Eon Ruhrgas kündigte am Dienstag an, dass die Gasmengen "in sehr kurzer Zeit wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden".

Der Anbieter Wingas erklärte, dass das russische Gas von der ukrainisch-slowakischen Grenze noch 830 Kilometer durch eine Pipeline durch die Slowakei und Tschechien fließen müsse, bevor es einen Übergabepunkt im sächsischen Olbernhau erreiche. Gas fließt je nach dem Druck in der Leitung normalerweise mit um die 40 Kilometer pro Stunde und müsste daher am Mittwoch in Sachsen eintreffen.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko und ihr russischer Kollege Wladimir Putin hatten sich in der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt. Das Abkommen wurde am Montag unterzeichnet.

Timoschenko sagte am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Kiew, die Ukraine werde in diesem Jahr durchschnittlich 228,80 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Inklusive der Mehrwertsteuer, der Zolleinnahmen und anderer Gebühren werde der Preis allerdings steigen. "Das ist aber ein sehr würdiger Preis für die Übergangsperiode", stellte Timoschenko fest.

Der Preis für technisches Gas für die Ukraine beträgt in diesem Jahr 153,9 US-Dollar je 1000 Kubikmeter und der durchschnittliche Preis für die Versorgung des Landes 228,8 je 1000 Kubikmeter. Da mit Russland ein besonderer Preis für technisches Gas vereinbart worden sei, betrage der Transittarif für russisches Gas weiterhin 1,7 US-Dollar, so Timoschenko. "Also ist der Preis von 1,7 US-Dollar ökonomisch begründet."

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew sprach in Moskau von einem Preis "unter 250 Dollar". Die westeuropäischen Länder müssten für die gleiche Gasmenge 280 Dollar zahlen. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine nur 179,50 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas bezahlt. Er bestätigte, der Transittarif 2009 würde laut am Vortag getroffener Vereinbarung unverändert im Vergleich zu 2008 bleiben und damit 1,7 Dollar ausmachen. Ab 2010 werde der Preis für den Gastransit durch die Ukraine nach Westeuropa bei 2,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter pro 100 Kilometer liegen, so Medwedew.

Weiterhin teilte er mit, dass Gasproms Tochter namens GaspromSbytUkraina das Recht auf die Bedienung von 25,5 Prozent ukrainischer Industriebetriebe habe. Dies sei ein Teil der Vereinbarungen, die am Vortag bei den Verhandlungen mit Naftogas Ukraine getroffen worden seien.

Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen über ukrainische Leitungen am 7. Januar hatte in mehreren europäischen Ländern zu Engpässen geführt. Die Slowakei litt besonders unter dem Lieferstopp. Das Land ist zu mehr als 98 Prozent auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine angewiesen. [ russland.RU ]

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