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20-01-2009 Ukraine
Gas aus Russland fließt wieder durch die Ukraine - Ukrainischer Präsidentenberater kritisiert Gasabkommen


Die russischen Gaslieferungen für Europa laufen wieder an. Der Sprecher des Staatskonzerns Gazprom, Sergej Kuprianow, sagte in der Nacht zum Dienstag, die Anweisung zur Wiederaufnahme der Lieferungen sei um 02.00 Uhr MESZ gegeben worden, der Transit durch die Ukraine werde um 08.00 Uhr MESZ beginnen.




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Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte kurz zuvor gesagt, das Gas werde bereits seit 02.00 Uhr wieder in die ukrainischen Transit-Pipelines gepumpt, und war dann von Moskau nach Kiew zurückgereist. Bis das Gas über die Transitleitungen in den Abnehmerländern im Westen ankommt, werden zwischen 24 und 72 Stunden vergehen. Die Unterbrechung der Lieferungen vor mehr als einer Woche hatte in vielen europäischen Ländern zu Engpässen geführt.

Timoschenko beobachtete nach eigenen Angaben an einem Kontrollpunkt selbst, dass das Gas in die Leitungen gepumpt wurde. Die ukrainische Regierungschefin trat in Moskau vor Journalisten, nachdem sie sich am Sitz der Gesellschaft Gazprom aufgehalten hatte.

Die beiden staatlichen Energiekonzerne Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres wochenlangen Streits. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kündigte anschließend an, das Gas werde in Kürze wieder fließen. In Anwesenheit von Putin und Timoschenko unterschrieben die Chefs von Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Oleg Dubina, das Abkommen am russischen Regierungssitz.

Dabei handle es sich um einen Vertrag mit einer zehnjährigen Laufzeit, sagte Putin im russischen Fernsehen.

"Wenn wir jetzt die Erfüllung der in den Dokumenten verankerten Vereinbarungen beginnen, dann sind zusätzliche Kontroll- und Beobachtungsschemen nicht mehr nötig, weil die Ukraine russisches Gas für ihren Bedarf ohnehin bekommen wird", stellte er fest.

"Ich rechne sehr damit, dass alle Mechanismen, die wir in den letzten Tagen erarbeitet haben, in nächster Zeit und in mittelfristiger Perspektive effektiv agieren werden", ergänzte der Premier.

Darüber hinaus verwies er darauf, dass die Ukraine zum letzten unter allen GUS-Ländern geworden sei, mit denen Russland in der Energiebranche nach Marktprinzipien zusammenarbeite. "Dass die Regierung Julia Timoschenkos die Problemregelung nach durchsichtigen Marktprinzipien akzeptiert hat, ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Schritt zur Entwicklung unserer Kooperation in der Energiewirtschaft, die zweifellos die wichtigste unter allen unseren wirtschaftlichen Verbindungen ist", so der russische Regierungschef

bei russland.RU
[ Von Kai Ehlers ] Über GAZPROM zu sprechen, heißt über gegenläufige Tendenzen der Globalisierung zu sprechen. Gazprom ist weit mehr als sein Name vermuten ließe, der übersetzt Gasindustrie bedeutet. Gazprom ist identisch mit Russlands Energiepolitik, korrekt gesprochen, rund 51% der Gazprom-Aktien sind Staatsbesitz. [ mehr ]
[ von Gunnar Juette ] Die USA greifen nach ukrainischer Gaspipeline, berichtete gestern die russische Zeitung "Iswestija". Grundlage dieser These ist die "Charta über strategische Partnerschaft", die im Dezember von den Außenamtschefs der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. russland.RU liegt die Charta vor und hat diese wegen der aktuellen Brisanz aus dem ukrainischen ins deutsche übersetzt. [ mehr ]
[ von Roland Bathon] Auch wenn der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland alle Jahre wieder auf den Tisch kommt, treibt er doch immer wieder neue Blüten. So ist aktuell bei Tagesschau.de zu lesen, die Regierung unserer polnischen Nachbarn rate uns, statt auf die Nabucco-Pipeline auf die Gasleitung durch die Ostsee zu verzichten. [ mehr ]
[ von Gunnar Juette ] Mehrere Monate verhandelten ukrainische Unterhändler in Moskau über neue Gaspreise. Neue Verhandlungen waren nötig, um eine schrittweise Anhebung auf Weltmarktniveau zu gewährleisten. [ mehr ]
[ von Gunnar Juette ] Die Macht der Medien und vor allem solcher Bilder hat die Wirkung nicht verfehlt. Obwohl es realistisch keinen Grund gibt an einem zuverlässigen Gasexporteur Russland zu zweifeln wird immer wieder der Eindruck in den Medien erweckt. [ mehr ]
Timoschenko und Putin hatten sich in der Nacht zu Sonntag auch darauf geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt.

Für das Jahr 2009 wird der Ukraine jedoch noch ein Abschlag gewährt.

Ukrainischer Präsidentenberater kritisiert Gasabkommen mit Russland

Der Energie-Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hat das am Montag unterzeichnete Gaslieferabkommen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom kritisiert. Es begünstige Gazprom und werde die heimische Wirtschaft in Schwierigkeiten bringen, sagte Bogdan Sokolowski am Abend der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Wir geben Russland mehr als 60 Prozent Rabatt auf den Gastransit nach Europa", erklärte Sokolowski. Damit werde die Ukraine den russischen Staatskonzern subventionieren.

Das von Gazprom-Chef Alexej Miller und dem Chef der ukrainischen Naftogaz, Oleg Dubina, unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt. Für das Jahr 2009 wird ihr jedoch noch ein Abschlag von 20 Prozent gewährt. Zugleich will Kiew auch erst 2010 die Gebühren für die Durchleitung des Gases erhöhen. In diesem Jahr kassiert die Ukraine wie bisher 1,70 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas für jeweils 100 Kilometer.

Über die Höhe des exakten Gaspreises für 2009 herrschte am Abend noch Unklarheit. Nach Angaben der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die das Abkommen mit ausgehandelt hatte, soll ihr Land 2009 durchschnittlich 230 bis 250 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Sokolowski sprach jedoch von einem Preis von 360 Dollar, der in den ersten drei Monaten dieses Jahres gelten werde. Dies werde die ukrainische Metall- und Chemieindustrie sowie die Verbraucher stark belasten und ihre Wettbewerbschancen auf dem Weltmarkt mindern, sagte er. Im vergangenen Jahr musste die Ukraine 179,50 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen.

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Ukraine blockiert Transitleitungen nach Europa

Am 7. Januar musste Russland den Transit von Erdgas nach Europa durch ukrainisches Territorium vorübergehend einstellen, nachdem Experten des russischen Gaskonzerns Gazprom festgestellt hatten, dass europäische Abnehmer das von Russland gepumpte Gas nicht erhalten.

In der Nacht zum 7. Januar hatte die ukrainische Seite den Gastransit nach Europa gestoppt. Seit Jahresbeginn zapfte die Ukraine illegal mehr als 86 Millionen Kubikmeter Gas ab, das für Europa bestimmt war. Zudem sperrte Kiew dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo den Zugang zu Untergrundspeichern auf dem Territorium der Ukraine. Täglich sollte RosUkrEnergo 25 Millionen Kubikmeter erhalten.

Alle Jahre wieder

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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