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03-12-2004 Ukraine
Das Europarlament als "Schule des Kommunismus"
In seinem Bestreben, den Bürgern der früheren UdSSR das Leben beizubringen, ist das Europarlament ebenso rastlos wie einst die KPdSU und die sowjetischen Gewerkschaften. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Gewerkschaften laut Lenins Definition "Schule des Kommunismus" waren.

Das Europarlament träumt unterdessen davon, "Schule der Demokratie" zu sein. Das Vorhaben ist unbestritten lobenswert, doch das Übel liegt darin, dass man auf diesem wichtigen und nützlichen Gebiet mit bolschewistischer Geradlinigkeit und Rücksichtslosigkeit handelt.

Und das verändert die Dinge von Grund auf. Wenn das so weiter geht, wird es den Schülern bald schwer fallen, die "Schule der Demokratie" und die "Schule des Kommunismus" auseinander zu halten. Das jüngste Beispiel dafür ist die Resolution des Europaparlaments zur Ukraine, die den ukrainischen Behörden faktisch vorschreibt, der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zu annullieren und ihn - demokratische Neuerung - bis zum Jahresende zu wiederholen. Es ist drollig, dass die Resolution verabschiedet wurde, bevor das Oberste Gericht sein Verdikt in Sachen Fälschungen bei den Präsidentenwahlen sprach. Ebenso ist kurios, dass sie gebilligt wurde, nachdem die Konfliktparteien in Kiew die Einberufung einer Expertenrunde vereinbarten, die einen Kompromiss und einen gesetzeskonformen Ausweg aus der Sackgasse finden soll. Als Gegengewicht dazu schlägt das Europarlament eine revolutionäre, gesetzeswidrige und kompromisslose Variante vor. Mit anderen Worten, eine vollauf bolschewistische.

Diese Resolution enthält einen Aufruf an die Europäische Union, in dem Falle Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, dass die ukrainischen Behörden Gewalt gegen "den friedlichen und demokratischen Prozess" anwenden. Natürlich wäre es schlimm, gegen friedliche Demonstranten Gewalt anzuwenden. Aber was soll man tun, wenn die Lage in Kiew aufhört friedlich zusein und mehr an etwas zwischen Judenpogromen und Aktionen der Antiglobalisten erinnert? Die orangefarbene Opposition erklärte mit den Worten eines ihrer Anführer, nämlich Julia Timoschenkos, dass sie die unter Beteiligung der internationalen Vermittler erzielten Kompromisse nicht anerkennt und "die Straße" nicht gewillt ist, sie umzusetzen. Ein anderes Oberhaupt der Orangenen, Viktor Juschtschenko, warnte, unter bestimmten Bedingungen ("wenn die Machthaber anfangen, sich zu drehen und zu wenden") ist er nicht mehr bereit, "seine Anhänger zurückzuhalten".
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Wenn man bedenkt, dass die Frage, ob die Machthaber „sich drehen und wenden" oder nicht, weder das ukrainische Parlament noch das Oberste Gericht und nicht einmal die internationalen Beobachter, sondern wieder einmal die „Straße" entscheiden wird, ist es ist nicht schwer, die Schlüsse der aufgebrachten Menge zu erraten.

Unterdessen, so die Logik des Europarlaments, wenn die „Straße" die Situation in Kiew unter Verletzung jeder Rechtlichkeit und Ordnung zu regeln beginnt und die Staatsmacht es wagt, sich dem entgegenzustellen, sind solche Machthaber mit Sanktionen der EU zu belegen. Es stellt sich die Frage, wie viel ist diese Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie wert?

Schließlich ruft das Europarlament das offizielle Kiew auf, bei den bevorstehenden Wahlen beiden Kandidaten Chancengleichheit zu sichern. Unter den Bedingungen eines Diktats "der Straße" in Kiew und in den westlichen Regionen des Landes ist das reine Demagogie, wozu die Bolschewiki nicht nur einmal Zuflucht nahmen.

Mit anderen Worten, entweder das Europarlament überarbeitet seine "methodischen Lehrbücher" oder aber es wechselt den Aushang. (Pjotr Romanow, politischer Kommentator der RIA Nowosti)

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