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18-01-2009 Ukraine
Russland und Ukraine sind einig über Wiederaufnahme von Gaslieferungen


Russland und die Ukraine haben sich am Sonntag über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen für Europa und die Ukraine geeinigt. Die Gaslieferung werde bald wieder aufgenommen, sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin nach Gesprächen mit seiner ukrainischen Kollegin Julia Timoschenko.




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Diese erklärte, die beteiligten Gaskonzerne sollten bis Montag entsprechende Einigungen aufsetzen, dann könne Europa sofort beliefert werden.

Putin betonte, dass künftig auch die Ukraine wieder mit russischem Gas beliefert werden soll. Dabei werde der von Europa bezahlte Preis als Basis herangezogen und für das Jahr 2009 ein Abschlag von 20 Prozent gewährt. Die Gebühren für die Durchleitung des Gases nach Europa sollen im laufenden Jahr auf dem Niveau des Jahres 2008 eingefroren werden. Ab 2010 soll dann auch für die Ukraine das europäische Gaspreisniveau gelten. Kiew erhält im Gegenzug höhere Durchleitungsgebühren.

Zu hoffen ist, dass die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bevollmächtigt ist, ein Gasabkommen mit Russland zu unterzeichnen. In der russischen Regierung war man sich im Laufe des Samstags nicht sicher ob sie über alle Vollmachten verfügt.

"Es ist schwer zu sagen, wer der Hauptunterhändler von der ukrainischen Seite ist und wer die meisten Vollmachten hat", betonte der Pressesprecher des russischen Premierministers, Dmitri Peskow, am Samstag auf die Frage, ob Timoschenko zwecks Unterzeichnung von bilateralen Dokumenten bzw. Schließung eines Vertrags über Gaslieferungen in die Ukraine nach Moskau gekommen war.

Er erinnerte daran, dass die russische Seite auch Präsident Viktor Juschtschenko zum heutigen Treffen der Gasverbraucher eingeladen hatte. Juschtschenko weigerte sich aber, nach Moskau zu kommen.

Moskauer Verhandlungen im Gasstreit lange Zeit ohne Ergebnis

Die Moskauer Verhandlungen über eine Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine waren am Samstag zunächst ohne Ergebnis geblieben. "Die Gespräche waren konstruktiv, haben aber bislang keine Ergebnisse gebracht", sagte der Sprecher der EU-Kommission in Moskau, Denis Daniilidis.

Der EU-Sprecher kündigte jedoch an, dass der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko am Abend weitere Gespräche führen wollten. Daran werde kein EU-Vertreter teilnehmen. Die EU-Repräsentanten hatten den Moskauer Gipfel als "letzte Chance" bezeichnet.

Präsident Medwedew fordert einen "internationalen Mechanismus"

Zum Auftakt des Gasgipfels im Kreml hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew einen "internationalen Mechanismus" für den Gastransit nach Europa gefordert, um derartige Konflikte in Zukunft zu verhindern.

bei russland.RU
[ Von Kai Ehlers ] Über GAZPROM zu sprechen, heißt über gegenläufige Tendenzen der Globalisierung zu sprechen. Gazprom ist weit mehr als sein Name vermuten ließe, der übersetzt Gasindustrie bedeutet. Gazprom ist identisch mit Russlands Energiepolitik, korrekt gesprochen, rund 51% der Gazprom-Aktien sind Staatsbesitz. [ mehr ]
[ von Gunnar Juette ] Die USA greifen nach ukrainischer Gaspipeline, berichtete gestern die russische Zeitung "Iswestija". Grundlage dieser These ist die "Charta über strategische Partnerschaft", die im Dezember von den Außenamtschefs der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. russland.RU liegt die Charta vor und hat diese wegen der aktuellen Brisanz aus dem ukrainischen ins deutsche übersetzt. [ mehr ]
[ von Gunnar Juette ] Mehrere Monate verhandelten ukrainische Unterhändler in Moskau über neue Gaspreise. Neue Verhandlungen waren nötig, um eine schrittweise Anhebung auf Weltmarktniveau zu gewährleisten. [ mehr ]
[ von Roland Bathon] Auch wenn der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland alle Jahre wieder auf den Tisch kommt, treibt er doch immer wieder neue Blüten. So ist aktuell bei Tagesschau.de zu lesen, die Regierung unserer polnischen Nachbarn rate uns, statt auf die Nabucco-Pipeline auf die Gasleitung durch die Ostsee zu verzichten. [ mehr ]
Als Alternative zur Bildung eines Konsortiums für die Versorgung der Ukraine mit dem „technischen Gas" schlug Medwedew vor, Kiew solle bei einer europäischen Bank ein unwiderrufliches Akkreditiv eröffnen, das Russland garantieren soll, dass das Transitland das für Europa bestimmte Gas nicht entwendet.

Russland könnte der Ukraine bei der Eröffnung eines Bankakkreditivs im Wert von einer Milliarde US-Dollar helfen. "Sollte die Idee des Konsortiums nicht in Erfüllung gehen, so wäre dieses Akkreditiv eine meiner Ansicht nach durchaus vernünftige Alternative", betonte Medwedew. "Dies ist ein einfaches und verständliches Instrument, das nicht einmal Staatsgarantien für die Deckung dieses Akkreditivs verlangt."

Laut Medwedew ist die Ukraine wohl in der Lage, Gas zu einem marktüblichen Tarif zu beziehen. "Einige Länder, deren Wirtschaftslage wesentlich schlechter ist als die in der Ukraine, zahlen für das russische Gas genauso viel wie die europäischen Abnehmer. Ich denke, dass Naftogas und die ukrainische Wirtschaft die gleichen Möglichkeiten dazu hat. Heute befinden wir uns nämlich alle finanzmäßig nicht in der besten Verfassung."

Kein Verzicht auf ukrainische Transitwege

Ungeachtet des jetzigen Gaskonflikts und des Baus von alternativen Pipelines will Russland laut Medwedew nicht auf den Gastransit durch die Ukraine verzichten. Die geplanten Pipelines South Stream und Nord Stream „bedeuten nicht, dass wir auf den Gastransport über das bestehende Transitsystem verzichten wollen."

Zugleich setzte sich Medwedew für die Etablierung eines Mechanismus, der solche Konflikte wie den jetzigen in Zukunft verhindern soll. "Gas muss termingerecht und unabhängig von der politischen Konjunktur an die europäischen Abnehmer durchgeleitet werden."

Ersatz für Energiecharta gefordert

Medwedew betonte erneut, Russland werde die Energiecharta, die es zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert habe, nicht erfüllen. Die Energiecharta sei nicht in der Lage, die Transitrisiken abzusichern. Deshalb soll man an Ersatz denken. Er werde diese Frage beim bevorstehenden G-20-Gipfel in London ansprechen, versprach Medwedew.

An dem Gasgipfels nahmen EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sowie Vertreter Weißrusslands, der Türkei, Serbiens, Kasachstans und anderer Länder teil. In den vergangenen Tagen hatte Moskau verstärkt darauf gedrungen, den Gasstreit mit der Ukraine im internationalen Rahmen zu lösen.

Die EU hatte zuletzt zunehmend ungehalten auf den Gasstreit reagiert. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek sagte, die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft". Die EU-Kommission forderte Russland und die Ukraine auf, ihren Gasstreit spätestens bis Ende der Woche beizulegen. Das Treffen in Moskau sei für beide Länder "die letzte und beste Möglichkeit, ihre Verlässlichkeit als Handelspartner zu demonstrieren", sagte ein Kommissionssprecher.

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Ukraine blockiert Transitleitungen nach Europa

Am 7. Januar musste Russland den Transit von Erdgas nach Europa durch ukrainisches Territorium vorübergehend einstellen, nachdem Experten des russischen Gaskonzerns Gazprom festgestellt hatten, dass europäische Abnehmer das von Russland gepumpte Gas nicht erhalten.

In der Nacht zum 7. Januar hatte die ukrainische Seite den Gastransit nach Europa gestoppt. Seit Jahresbeginn zapfte die Ukraine illegal mehr als 86 Millionen Kubikmeter Gas ab, das für Europa bestimmt war. Zudem sperrte Kiew dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo den Zugang zu Untergrundspeichern auf dem Territorium der Ukraine. Täglich sollte RosUkrEnergo 25 Millionen Kubikmeter erhalten.

Alle Jahre wieder

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Wegen des versiegten Gasstroms aus Russland leiden mehrere europäischen Länder unter Engpässen. Besonders stark betroffen sind Südosteuropa und der Balkan. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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