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16-01-2009 Ukraine
Gipfelkonkurenz Russland-Ukraine – Kiew gibt Kooperation mit der USA im Gastransit zu


[ Gunnar Jütte ]Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Staatschefs mehrerer osteuropäischer Länder zu einem Gas-Gipfel am Freitag in Kiew geladen. Unter anderem werden der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein Kollege aus Litauen, Valdas Adamkus, erwartet. Zu den weiteren Teilnehmern wollte die Sprecherin des ukrainischen Präsidenten keine Angaben machen. Thema des Treffens sei die "Energie-Sicherheit".



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Juschtschenkos innenpolitische Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, will am Samstag an einem Gas-Gipfel in Moskau teilnehmen. Juschtschenko hatte die Einladung abgelehnt, da Russland Teil des Konflikts sei. Er hatte stattdessen ein Treffen in Prag oder Brüssel vorgeschlagen.

Juschtschenko-Freunde gehen auf Konfrontation zu Moskau

Nach polnischen Medienberichten vom Donnerstag soll ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Ländern, die russisches Gas kaufen, an diesem Freitag stattfinden. Gegenwärtig halte sich in Kiew bereits der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf, der mit Vertretern der ukrainischen Führung den russisch-ukrainischen Gaskonflikt erörtert habe. Am Freitag werde in Kiew auch der polnische Präsident Lech Kaczynski zu einem Besuch erwartet. Die Präsidentenkanzlei bestätigte, dass eine Sondermaschine für den Flug in die Ukraine bereit stehe.

Örtliche Beobachter sind der Ansicht, dass Kaczynski mit seiner Initiative versuchen will, den zum 17. Januar von der russischen Führung nach Moskau einberufenen Gas-Gipfel zu torpedieren. Am Donnerstag appellierten Kaczynski und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko an ihren litauischen Amtskollegen Valdas Adamkus, Kiew im Gaskonflikt mit Russland aktiv zu unterstützen. In einem Telefonat baten Juschtschenko und Kaczynski den litauischen Staatschef auch, eine Unterstützung für die Position der Ukraine in EU-Ländern durchzusetzen.

Wie der Pressedienst des litauischen Staatschefs mitteilte, hätten Juschtschenko und Kaczynski beim heutigen Telefongespräch zwischen den drei Präsidenten Adamkus aufgerufen, "die Position der Ukraine in diesem Streit aktiver zu unterstützen und sie EU-Spitzenpolitikern zu erläutern helfen".

"Die Völkergemeinschaft muss nach einem für alle Parteien annehmbaren Abkommen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die unter Kälte leidenden EU-Länder aktiver suchen", unterstrich Adamkus beim Telefonat.

Am vergangenen Mittwoch hatte Juschtschenko bereits zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Warschau geweilt und mit Kaczynski verhandelt. "Der Gas-Konflikt, der jetzt Europa erfasst hat, resultiert aus der Politik Russlands", sagte der durch seine Russland-feindliche Position bekannte polnische Staatschef.

Der Griff der USA auf die Pipelines nimmt Formen an

Nach einem Gespräch mit Juschtschenko in London sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag, der Streit zwischen der Ukraine und Russland müsse rasch beigelegt werden. Die Auseinandersetzung verursache "zunehmend ernsthafte wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten in einer Reihe von EU-Staaten", sagte ein Sprecher Browns.

„Brown betonte, der russisch-ukrainische Gasstreit sei "zunächst eine kommerzielle Angelegenheit gewesen, die sich nun auf die Gesamtheit der EU auswirkt". Er kündigte zudem mit Blick auf den nächsten Weltfinanzgipfel im April in London an, es müssten gemeinsam transatlantisch die Wirtschaftssysteme stimuliert werden. "Dies wird zu einer größeren Wirkung führen als das, was ein Kontinent oder Land allein ausrichten kann", sagte Brown. "Wir müssen gemeinsam Maßnahmen auflegen, und dies werden wir während des Gipfels der G-20 auch tun", betonte der britisch Premier, der derzeit den Vorsitz in der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer führt.“

Damit brachte der britische Premierminister Gordon Brown erstmals die transatlantische Karte ins Spiel. Wie russland.RU bereits gestern berichtete gibt es eine Charta zwischen der Ukraine und den USA vom 19. Dezember 2008 die eine stärkere nicht genau definierte Zusammenarbeit mit dem Pipelinesystem der Ukraine beinhaltet. [ Stecken die USA hinter dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine? ]



bei russland.RU
[ Kommentar von Roland Bathon ] Auch wenn der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland alle Jahre wieder auf den Tisch kommt, treibt er doch immer wieder neue Blüten. So ist aktuell bei Tagesschau.de zu lesen, die Regierung unserer polnischen Nachbarn rate uns, statt auf die Nabucco-Pipeline auf die Gasleitung durch die Ostsee zu verzichten. [ mehr ]
Erstmalig bestätigte gestern die Regierung in Kiew, dass eine US-Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Netzes möglich wäre.

Wassili Kirilitsch, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, verwies auf die Charta zur strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA: „Die Charta enthält wirklich Punkte, die die US-Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Systems beinhalten“.

„Die beiden Seiten wollen bei dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Gastransport-Infrastruktur eng kooperieren“, zitierte Kirilitsch die Charta. Die Ukraine wolle Investoren finden, die keine politischen Forderungen stellen und die Regierung in Kiew nicht unter politischen Druck setzen würden, hieß es.

Die russische Tageszeitung „Iswestija“ hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet: „Russland und die EU sind über den kläglichen Zustand der ukrainischen Pipelines seit langem besorgt und bereit, in die Reparaturen zu investieren. Die Ukraine will aber keinen an diese Pipelines lassen“.

Die Ukraine lehnt ein Transitkonsortium unter europäischer Leitung zur Modernisierung oder einen Verkauf der Leitungen an Russland oder an Europäer vehement ab.

Möglicher Hintergrund ist das Abkommen mit den USA.

Clinton steigt in Bushpolitik ein

Auch eine Hoffnung auf eine andere US-Politik scheint sich noch bevor die neue US-Regierung im Amt ist zerschlagen zu haben. Angesichts des aktuellen Pipeline-Konflikts zwischen Moskau und Kiew fordert die designierte US-Außenministerin Hillary Clinton politische Entscheidungen für den Bau der Nabucco-Pipeline.

„Ich und mein Team wollen unsere europäischen Verbündeten davon überzeugen, dass es notwendig ist, politische Vereinbarungen für das Nabucco-Projekt oder eine andere Pipeline zu treffen, um Gaslieferungen nach Europa zu diversifizieren“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, mit der Clinton einige Fragen des US-Senats beantwortete.

Die Umsetzung des Nabucco-Projekts erfordere eine „konsequente Kooperation auf hoher politischer Ebene, darunter auch seitens der USA“, erklärte Clinton weiter.

Die von Clinton favorisierte Nabucco-Pipeline soll von Zentralasien über die Türkei nach Westeuropa führen. Damit geht sie im Gleichschritt mit der polnischen und litauischen Regierung. [ Gunnar Jütte / russland.RU ]


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