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14-01-2009 Ukraine
Opposition in der Ukraine fordert Absetzung der Staatsführung
Die ukrainische Opposition hat vor dem Hintergrund des Gasstreits mit Moskau die Absetzung von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert.



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Oppositionsführer Viktor Janukowitsch verlangte während einer Parlamentsdebatte am Dienstag die Abberufung der Regierung durch eine Abstimmung der Abgeordneten am Donnerstag und die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen das Staatsoberhaupt.

Die Staatsführung sei dafür verantwortlich, dass die Ukraine von Gaslieferungen abgeschnitten und dabei sei, ihren Status als Transitland zu verlieren. KP-Chef Petro Simonenko schloss sich der Forderung nach Juschtschenkos Amtsenthebung an.

Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung würden nur 2,4 Prozent der Befragten bei einer Präsidentenwahl ihre Stimme derzeit dem prowestlichen Amtsinhaber geben. Am meisten Zustimmung bekam demnach Janukowitsch mit 22,3 Prozent der Stimmen. Die westlich orientierte Regierungschefin Julia Timoschenko lag mit 13,9 Prozent Zustimmung auf dem zweiten Platz. Alle drei Politiker gelten als mögliche Kandidaten bei der für 2010 erwarteten Präsidentschaftswahl. 2004 hatte Janukowitsch zunächst den ersten Platz vor Juschtschenko belegt. Nach massiven Wahlfälschungsvorwürfen während der als "orangene Revolution" bezeichneten anhaltenden Straßenproteste kam jedoch später Juschtschenko, der Wunschkandidat des Westens, an die Macht.

Juschtschenko: Habe nichts mit Scheitern der Gasverhandlungen mit Russland zu tun

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wehrt sich gegen die Meldungen mancher Medien, er wäre mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Gasprom und Naftogas Ukrainy verbunden gewesen.

"Damit hat der ukrainische Präsident nichts zu tun", sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew und ergänzte, er habe Ministerpräsidentin Julia Timoschenko keine Hinweise bezüglich ihrer Nichtteilnahme an den Gasverhandlungen am 31. Dezember 2008 gegeben. "Wenn Sie glauben, dass jemand oder etwas Julia Timoschenko dazu zwingen kann, zurückzukehren, dann täuschen Sie sich", unterstrich der Staatschef.

Nach seinen Worten waren Moskau und Kiew "am 31. Dezember gegen 16.00 Uhr Moskau-Zeit sehr nahe der positiven Lösung gewesen". Juschtschenko sagte allerdings nichts zu den Ursachen für das Scheitern der Verhandlungen. "Jemand versucht aber, in diesem Kontext auch die politische Komponente gelten zu lassen", ergänzte er.

Die Ukraine befindet sich in einem erbitterten Gasstreit mit Russland, der zeitweise auch zu einer vollständigen Blockade der russischen Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen führte. Bei dem Konflikt geht es um ausstehende Zahlungen der Ukraine an Russland sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Staaten über den künftigen Gaspreis beziehungsweise die Höhe der Transitgebühren. [ russland.RU ]


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