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02-12-2004 Ukraine
Ukraine: Dem Obersten Gericht liegen Beweise für massive Wahlfälschungen vor
Dem Obersten Gericht der Ukraine liegen Beweise dafür vor, dass bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in der Ukraine ein und dieselbe Person mehrmals per Wahlschein wählen konnte.

Bei der Prüfung der Belege, die dem Gericht Juschtschenkos Vertreter Juri Kljutschkowski vorlegte, zeigte einer der Richter zwölf besiegelte Wahlscheine, versehen mit Unterschriften von Mitgliedern der Wahlkommission, die auf ein und denselben Namen lauteten.

Wahlscheine berechtigen zur Wahl in einem beliebigen Wahllokal außerhalb des ständigen Wohnortes. Nach Angaben der Beobachter wurden Wahlscheine zu massiven Wahlfälschungen missbraucht.

Juschtschenkos Vertreter übergaben dem Gericht insgesamt über 100 Wahlscheine, die auf die Namen einiger Wähler lauten.

Wie aus den von Juschtschenkos Vertretern vorgelegten Unterlagen und Fotomaterialien hervorgeht, wurden in einigen Wahllokalen zugleich mehrere Stimmzettel in die Urne geworfen.

Außerdem wurden dem Gericht Materialien vorgelegt, die auf Amtsmissbrauch durch die Mitglieder einiger Wahlkommission schließen lassen. So sei in Wahllokalen des 222. Wahlbezirks in Kiew beobachtet worden, dass die Tinte der dort in den Wahlkabinen ausliegenden Gelschreiber nach einiger Zeit verschwand.

In ihrer Stellungnahme zu den als Beweise vorgebrachten Dokumenten verwiesen die Richter darauf, dass viele von ihnen nicht beglaubigt waren. Sie waren nämlich weder mit Siegeln noch mit Unterschriften versehen. (RIA)

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