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12-01-2009 Ukraine
Russland will ab Dienstag wieder Transitgas in die ukrainische Pipeline pumpen


Zehn Tage nach den ersten Ausfällen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine will Moskau am Dienstagmorgen die Gaslieferungen wieder aufnehmen. Die Versorgung solle ab 08.00 Uhr MEZ erfolgen, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag.




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Zuvor müssen noch Beobachter ihre Arbeit aufnehmen, die die Gaslieferungen überwachen sollen.

Russland habe versichert, die Lieferungen wieder aufzunehmen und "wir begrüßen dieses Versprechen", sagte ein Sprecher des tschechischen EU-Vorsitzes am Montag in Brüssel. Der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexander Medwedew, sagte in Brüssel, das Abkommen sei "endlich von allen Partnern ohne Erklärungen und Zusätze unterzeichnet worden".

In Moskau erklärte Gazprom, das Unternehmen nehme die Lieferungen wieder auf, sobald die vertraglich vereinbarten Beobachter ihre Arbeit aufgenommen hätten. Russland hatte die Entsendung unabhängiger Gas-Beobachter in die Ukraine zu einer Bedingung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen gemacht.

Ein umstrittener Zusatz der Ukraine hatte die mühsam ausgehandelte Einigung im Gasstreit am Sonntag zunächst wieder zunichte gemacht: Russland erklärte die Einigung für null und nichtig. Kiew hatte in dem Vertragszusatz erklärt, keine Schulden bei Gazprom zu haben und alle finanziellen Fragen zu bereits verbrauchtem Gas geklärt zu haben. Zudem dementierte Kiew darin den russischen Vorwurf, Gas abgezweigt zu haben. Der Weg für eine endgültige Einigung wurde frei, nachdem die Ukraine auf den Zusatz wieder verzichtete.

Nachdem die Ukraine das Abkommen schließlich ohne den umstrittenen Zusatz unterzeichnete, forderte die EU Russland auf, die Lieferungen wieder aufzunehmen: "Russland hat keinen einzigen Grund mehr, nicht sofort seine Gaslieferungen wiederaufzunehmen", sagte Tschechiens Energieminister Martin Riman. Die EU könne "keine weiteren Verzögerungen oder Entschuldigungen" akzeptieren, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Trotz der russischen Lieferzusage kann es wegen der Länge der Gasleitungen und des in den Pipelines gesunkenen Druckniveaus noch drei bis fünf Tage dauern, bis russisches Gas wieder in den europäischen Ländern ankommt.

Die EU rügte unterdessen die Slowakei für ihren Plan, wegen der Energieknappheit einen stillgelegten Atomreaktor wieder anzufahren. Dies sei "eine klare Vertragsverletzung", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel und drohte mit entsprechenden Konsequenzen. Die Slowakei hatte der Stilllegung des Atomkraftwerks in Jaslovske Bohunice vor ihrem Beitritt zur EU 2004 beistimmen müssen.

Zahlreiche vor allem osteuropäische Länder waren am Montag weiterhin vollständig von der Versorgung mit russischem Gas abgeschnitten. Das besonders hart betroffene Bulgarien bat die EU um finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro, um die totale Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Deutschland, das etwa 37 Prozent seines Gases aus Russland bezieht, konnte die Lieferausfälle über die nördliche Pipeline, die über Weißrussland und Polen führt, ausgleichen. Nach Angaben eines Eon-Ruhrgas-Sprechers komme über die Pipeline in Frankfurt an der Oder derzeit die doppelte Menge Gas an. Zudem verfügt Deutschland über deutlich mehr Speicherkapazitäten als die besonders betroffenen Balkanstaaten.


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