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12-01-2009 Ukraine
Ukraine und EU düpieren Russland mit unterschiedlichen Abkommen


Man kann sich schon fragen, was den EU-Unterhändlern da immer wieder passiert. Im Abkommen über das Ende des Georgienkrieges wurden den Russen und den Georgiern zwei unterschiedliche Texte zum unterschreiben vorgelegt, jetzt wiederholt es sich mit dem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über die Kontrollkommission, die den Gastransit überwachen soll.




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Russland weigert sich, das im Gasstreit mit der Ukraine vereinbarte Abkommen umzusetzen. Das mit „Hilfe“ der EU ausgehandelte Dokument sei "null und nichtig", weil Kiew nach der Unterzeichnung durch Moskau einen Satz handschriftlich hinzugefügt habe, sagte Präsident Dmitri Medwedew am Sonntagabend in Moskau. Damit dürften sich die seit Tagen ausgesetzten russischen Gaslieferungen für Europa weiter verzögern.

Die Entscheidung wurde von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft mit Befremden aufgenommen. "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat klar erklärt, dass die einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", hieß es am Sonntag in Prag.

Barroso versucht zu vermittreln

Angesichts der Verzögerung rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut russischen Nachrichtenagenturen Ministerpräsident Wladimir Putin an. Dieser habe gesagt, das Verhalten der Ukraine nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Nacht zum Sonntag sei "inakzeptabel". Dabei bezog er sich ebenfalls auf hinzugefügte Elemente zu dem Text.

Nach seinem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko telefoniert, sagte der Sprecher Barrosos. Diese habe zugesagt, die Vereinbarungen noch einmal ohne den hinzugefügten Passus zu unterschreiben.

Ukraine ändert Abkommen einseitig

In dem Vertragszusatz erklärt Kiew, keine Schulden bei dem russischen Gaskonzern Gazprom zu haben und alle finanziellen Fragen zu bereits verbrauchtem Gas geklärt zu haben. Zudem dementiert Kiew den russischen Vorwurf, Gas abgezweigt zu haben.

Nach EU-Angaben erklärte sich die Ukraine inzwischen bereit, auf den Zusatz zu verzichten und das Abkommen erneut zu unterzeichnen. Das teilte EU-Kommissionssprecher Ferran Tarradellas Sonntagabend in Brüssel mit. Eine Bestätigung aus Kiew stand zunächst aus.

Unklarheit über EU-Kommissionsaussagen

Zuvor hatte Gazprom erklärt, die von Kiew unterzeichnete Fassung des Abkommens zur Beilegung des Gasstreits sei noch nicht eingegangen. Die EU-Kommission in Brüssel widersprach dieser Darstellung. Alle Beteiligten hätten die Vereinbarung zum Einsatz von Beobachtern entlang der Gaspipelines durch die Ukraine unterzeichnet und unterschriebene Fassungen des Abkommens erhalten. Es gebe daher "keinerlei Grund, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen weiter hinauszuzögern".

Nach Russlands Unterzeichnung am Samstag hatte am Sonntagmorgen auch die Regierung in Kiew das Abkommen unterschrieben. Demnach sollten gemischte Gruppen aus jeweils 25 Experten aus Russland, der Ukraine und der EU für die Überwachung der Lieferungen durch die Ukraine zuständig sein. Kiew habe alle Bedingungen akzeptiert, sagte der EU-Ratspräsident, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, der das Abkommen am Wochenende vermittelt hatte.

Die ersten EU-Beobachter waren am Freitag in Kiew eingetroffen. Sie sollen feststellen, wieviel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wieviel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Strittig bleiben zwischen Moskau und Kiew weiter der Preis für das Gas, das direkt an die Ukraine geliefert wird, sowie die fälligen Strafzahlungen für zu spät beglichene Rechnungen in Milliardenhöhe. [ russland.RU ]


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