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11-01-2009 Ukraine
Russland setzt Abkommen im Gasstreit mit Ukraine nicht um


Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Regierung angewiesen, das im Gasstreit mit der Ukraine erzielte Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht umzusetzen. In einem am Sonntagabend vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch zwischen Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow sagte der Präsident, Russland sei gezwungen, das Dokument für "null und nichtig" zu erklären.




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Grund sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das mit Hilfe der EU ausgehandelte Abkommen.

Das von der Ukraine mit Vorbehalten unterzeichnete Protokoll zum Gastransit nach Europa ist nach Worten von Russlands Präsident Dmitri Medwedew nichtig.

"Ich trage der Regierung auf, das Protokoll nicht zu erfüllen, bis alle Gegensätze ausgeräumt sind", sagte Medwedew am Sonntag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow in Gorki bei Moskau. "Ich kann diese Vorbehalte und Anlagen dazu nicht anders als eine Verhöhnung des gesunden Verstandes bezeichnen. Damit wird das Ziel verfolgt, die vorhandenen Vereinbarungen zur Kontrolle über den Gastransit zu torpedieren. Derartige Handlungen sind provokatorisch und destruktiv", sagte Medwedew.

Lawrow teilte mit, dass zum Protokoll eine "gewisse Deklaration" als eine Anlage gehört. "Der Wortlaut der Deklaration wurde bislang nicht über offizielle Kanäle übermittelt. Aber die russische Seite konnte sich bereits mit dem Text vertraut machen ... Die Deklaration enthält unter anderem nicht der Wahrheit entsprechende Behauptungen, wonach die Ukraine das für Europa bestimmte Gas nicht abgezapft hat und das gesamte russische Transitgas an europäische Kunden weitergeleitet wurde. Mehrere andere Bestimmungen des ‚Dokuments' laufen dem zwischen uns und der Europäischen Union (EU) unterzeichneten Protokoll zum Gastransit zuwider", sagte Lawrow.

Die Ukraine hatte das Protokoll über die Aufnahme des russischen Gastransits nach Europa mit Vorbehalten unterzeichnet, die für die russische Seite nicht akzeptabel sind.

Beliebige Ergänzungen zu dem von Vertretern Russlands und der Europäischen Union (EU) in Moskau unterzeichneten Protokoll zum Gastransit nach Europa sind ohne Abstimmung mit Russland nicht akzeptabel, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Das Dokument sollte von allen beteiligten Seiten ohne Vorbehalte unterzeichnet werden ... Die ukrainische Fassung entstellt den Sinn des Protokolls. Zudem haben mehrere Bestimmungen nicht mit dem Transit von russischem Gas durch das ukrainische Territorium zu tun, sondern betreffen hauptsächlich kommerzielle Beziehungen zwischen Gazprom und Naftogaz", sagte der russische Ministerpräsident.

Gleichzeitig schlug er vor, Vertreter des russischen Energieministeriums und des Konzerns Gasprom zum morgigen Treffen der EU-Energieminister zu schicken. "Unsere Vertreter sind bereit, die Position der Russischen Föderation vollwertig zu präsentieren und zu begründen", betonte der Premier. Putin und Barroso haben vereinbart, ihre Kontakte weiter zu unterhalten.

Zuvor hatte die EU-Kommission in Brüssel der Darstellung des russischen Energieriesen Gazprom widersprochen, eine von Kiew unterzeichnete Fassung des Abkommens zur Beilegung des Gasstreits sei noch nicht eingegangen. Alle Beteiligten hätten die Vereinbarung zum Einsatz von Beobachtern entlang der Gaspipelines durch die Ukraine unterzeichnet und unterschriebene Fassungen des Abkommens erhalten. Es gebe daher "keinerlei Grund, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen weiter hinauszuzögern". Der EU-Ratspräsident, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, hatte das Abkommen am Wochenende in Moskau und Kiew vermittelt.

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Ukraine blockiert Transitleitungen nach Europa

Am 7. Januar musste Russland den Transit von Erdgas nach Europa durch ukrainisches Territorium vorübergehend einstellen, nachdem Experten des russischen Gaskonzerns Gazprom festgestellt hatten, dass europäische Abnehmer das von Russland gepumpte Gas nicht erhalten.

In der Nacht zum 7. Januar hatte die ukrainische Seite den Gastransit nach Europa gestoppt. Seit Jahresbeginn zapfte die Ukraine illegal mehr als 86 Millionen Kubikmeter Gas ab, das für Europa bestimmt war. Zudem sperrte Kiew dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo den Zugang zu Untergrundspeichern auf dem Territorium der Ukraine. Täglich sollte RosUkrEnergo 25 Millionen Kubikmeter erhalten.

Alle Jahre wieder

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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