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02-12-2004 Ukraine
Verhandlungen Putin-Kutschma zu Ende gegangen - Beide gegen Wiederholung der Stichwahl
Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Leonid Kutschma, haben sich gegen die Idee ausgesprochen, die Stichwahl in der Ukraine neu auszutragen. Das werde die Situation kaum entblockieren, weil die Rechte einer der Konfliktparteien in jedem Fall geschmälert würden, hieß es bei den Verhandlungen zwischen Putin und Kutschma am Donnerstag in Moskau.

„Ich kenne in keinem Land solche juristische Norm wie die Neuabstimmung", sagte Kutschma beim Treffen mit Putin im Moskauer Flughafen Wnukowo-2. Das würde keine Neuabstimmung, das wird ein Plebiszit sein.

Putin stimmte seinem ukrainischen Amtskollegen zu und sagte, er sei über derartige Vorschläge erstaunt, (eine Neuabstimmung auszutragen). „Das wird nichts bringen. Man kann zwei, drei, vier oder 25 Mal neu abstimmen, bis eine der Seiten die erwünschten Ergebnisse erzielt hat", sagte Putin.

Wichtig sei, dass das Oberste Gericht der Ukraine jetzt schnellstmöglich über Juschtschenkos Klage entscheide, sagte Kutschma. „Das Gericht als höchstes Organ soll sagen, ob es Verstöße gegeben hat oder nicht", fügte er hinzu.

„Eine politische Entscheidung ist bereits vom Parlament getroffen worden. Das ist richtig, man muss nach einer politischen Lösung des Konflikts suchen. Der Prozess scheint ganz einfach zu sein: Beschluss des Obersten Gerichts und Verfassungsreform, die es in einigen Tagen gestattet, eine Regierung des Parlaments zu bestätigen", fuhr Kutschma fort.

„In diesem Fall wird das Parlament für die Situation im Lande verantwortlich sein. Darauf wird eine zuständige Kommission Vorschläge zur Austragung neuer Wahlen prüfen", sagte der ukrainische Staatschef.

Kutschma informierte Putin auch über die Ergebnisse des jüngsten „Runden Tischs" unter Teilnahme der beiden Präsidentschaftskandidaten - Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko - wie auch internationaler Vermittler in Kiew.

„Es schien, dass man gestern eine Lösung gefunden hat, die es gestatten würde, den Konflikt mit politischen und rechtlichen Mitteln beizulegen. Gestern hatten alle einander die Hand gedrückt. Aber die Blockade staatlicher Einrichtungen soll aufgehoben werden."

Die Teilnehmer des „Runden Tischs" nahmen eine gemeinsame Erklärung ab. Ein Punkt dieses Dokuments sieht die Aufhebung der Blockade staatlicher Einrichtungen vor. Bislang haben die Oppositionsanhänger das nicht getan. „Wir werden nichts entblockieren", sagte Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

„Das ist jetzt nicht die Regierung, die nicht arbeitet. Man hindert die Regierung an ihrer Arbeit", bemängelte Kutschma.

Nach Abschluss der Verhandlungen mit Kutschma flog Putin zu einem offiziellen Besuch nach Indien ab. (RIA)

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