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11-01-2009 Ukraine
Nach Russland und EU unterschreibt die Ukraine Abkommen zur Überwachung von Gas-Transit


Nach Russland hat auch die Ukraine ein Abkommen über den Einsatz von Beobachtern zur Überprüfung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine unterzeichnet. Kiew habe alle Bedingungen akzeptiert, sagte EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Sonntag nach einem Gespräch mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko.




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Der Gas-Transit nach Europa könne Sonntag wieder anfangen, sagte Tschechiens Handelsminister Martin Riman.

"Die Ukraine hat alle Bedingungen akzeptiert, die Russland in die Lage versetzen, Gas zu liefern", sagte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Topolanek in Kiew. "Nichts verhindert den Einsatz von Beobachterteams und die Wiederaufnahme des Gas-Transits", fügte er hinzu. "Wir haben das Protokoll heute unterschrieben", sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Russland hatte das Abkommen am Samstag unterzeichnet, eine Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen für Europa aber von einer Unterschrift der Regierung in Kiew abhängig gemacht.

Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus Russland, der Ukraine sowie aus der EU vor, um die Gas-Leitungen zu überprüfen. Die Beobachter sollen feststellen, wieviel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wieviel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Die ersten EU-Beobachter hatten am Freitag in Kiew ihre Arbeit aufgenommen.

Sonntag können Gaslieferungen wieder aufgenommen werden "Die Gaslieferungen können Sonntag wieder anfangen, wenn jeder hundertprozentig arbeitet", sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister, Martin Riman, nach dem nächtlichen Treffen von Topolanek und Timoschenko in Kiew. Topolanek hatte angekündigt, die Region nicht eher zu verlassen, bis wieder russisches Erdgas über die Ukraine nach Europa geliefert werde. Nach EU-Angaben dauert es aber mindestens drei Tage, bis das Gas in Europa ankommt.

Zugleich gab es offenbar keinen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Gaslieferungen an die Ukraine. "Dreitägige Verhandlungen haben zu nichts geführt", sagte der Chef der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz, Oleg Dubina, am Samstag.

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Ukraine blockiert Transitleitungen nach Europa

Am 7. Januar musste Russland den Transit von Erdgas nach Europa durch ukrainisches Territorium vorübergehend einstellen, nachdem Experten des russischen Gaskonzerns Gazprom festgestellt hatten, dass europäische Abnehmer das von Russland gepumpte Gas nicht erhalten.

In der Nacht zum 7. Januar hatte die ukrainische Seite den Gastransit nach Europa gestoppt. Seit Jahresbeginn zapfte die Ukraine illegal mehr als 86 Millionen Kubikmeter Gas ab, das für Europa bestimmt war. Zudem sperrte Kiew dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo den Zugang zu Untergrundspeichern auf dem Territorium der Ukraine. Täglich sollte RosUkrEnergo 25 Millionen Kubikmeter erhalten.

Alle Jahre wieder

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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