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10-01-2009 Ukraine
Russland und EU unterzeichnen Abkommen für Beobachter im Gasstreit


In den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist wieder Bewegung gekommen: Vertreter von Russland und der EU unterzeichneten in Nowo Ogarjowo, der Residenz des russischen Ministerpräsidenten Waldimir Putin in der Nähe von Moskau, am Samstag ein Abkommen über den Einsatz von Beobachtern zur Überprüfung der Gas-Pipelines durch die Ukraine.




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Eine Unterschrift der ukrainischen Regierung unter die Vereinbarung steht allerdings noch aus.

Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus beiden Ländern sowie aus der EU vor, um die Gas-Leitungen zu überprüfen. Die Ukraine fürchtet, die Beobachtermission könne dem russischen Energieriesen Gazprom in die Hände spielen und das heimische Gas-Verteiler-System unter russische Kontrolle bringen.

Putin warnt vor Zuspitzung der Gaskrise

Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin trotz der Vermittlungsversuche der EU vor einer Zuspitzung des Konflikts gewarnt. Die Ukraine sei schuld, dass sich die Krise verschlimmere, sagte Putin am Samstag. Kiew sah sich derweil durch den Einsatz von EU-Beobachtern zur Überprüfung der Gas-Pipelines benachteiligt.

Es sei die ukrainische Führung, die für die drohende Verschlechterung der Lage verantwortlich sei, sagte Putin bei Moskau zum Auftakt von Gesprächen mit dem EU-Ratsvorsitzenden, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Er hoffe, dass die EU-Vertreter die ukrainische Seite von der Notwendigkeit überzeugen könnten, eine Grundsatzvereinbarung zu unterzeichnen, sagte Putin. Die noch ausstehende Unterzeichnung scheint die größte Hürde bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu sein. Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus beiden Ländern sowie aus der EU vor, um die Gas-Leitungen zu überprüfen.

Die Ukraine fürchtet indes, die Beobachtermission könne dem russischen Energieriesen Gazprom in die Hände spielen und das heimische Gas-Verteiler-System unter russische Kontrolle bringen. Das sei die Kernaussage der Grundsatzvereinbarung, sagte Vize-Außenminister Konstantin Jelisejew vor Journalisten in Kiew. Dies würde den Beginn der Enteignung des ukrainischen Gas-Verteilungssystems durch Russland markieren, warnte er. Unter anderem seien an der geplanten Beobachtermission rund ein Dutzend europäische Gaskonzerne beteiligt, von denen "die meisten" von Gazprom kontrolliert würden.

Kiew zur Unterzeichnung von Dokument über Gastransit-Kontrollen bereit

"Dass sich die ukrainische Seite geweigert hat, ein solches Dokument zu signieren, entspricht nicht der Wahrheit. Ich betone, das Dokument solle gegenseitig akzeptabel sein ... Für die Unterzeichnung des dreiseitigen Dokuments zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union (EU) ist ausschließlich die Russische Föderation verantwortlich." , so der Berater des ukrainischen Präsidenten für Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski. Ihm zufolge handelt es sich um einen Vertrag über den Einsatz internationaler Experten, die den Gastransit kontrollieren sollen.

Derzeit arbeite die Ukraine daran, die Liste der Teilnehmer der Kontrollen in Übereinstimmung mit den von Russland geäußerten Wünschen zu erweitern. "Die Verhandlungen sind kompliziert", sagte Sokolowski.

Zu diesem Gremium sollten Vertreter des russischen Gaskonzerns Gazprom, des ukrainischen Versorgers Naftogaz, der Energieministerien Russlands und der Ukraine, von Abnehmern des russischen Gases in Europa und einer unabhängigen Beobachterorganisation gehören. Die Ukraine lehnt solche Zusammensetzung ab und besteht darauf, dass an den Kontrollen ausschließlich Vertreter der ukrainischen Seite und der EU-Kommission teilnehmen dürfen.

Gazprom ist der Ansicht, dass das von der Ukraine vorgeschlagene System zur Kontrolle über den Transit von russischem Gas ohne Teilnahme der russischen Seite nicht annehmbar ist.

Gastransportsystem der Ukraine funktioniert normal

Das Gastransportsystem der Ukraine funktioniert nach Worten des Vizevorstandschefs des ukrainischen Versorgers Naftogaz, Wladimir Trikolitsch, normal.

"Das möchte ich ein weiteres Mal bestätigen. Die Situation ist unter Kontrolle", betonte Trikolitsch am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Reserven in Untergrundspeichern reichten für die Verbraucher in der Ukraine aus, erklärte er, sagte aber nicht, für wie lange. In den ukrainischen Regionen gebe es keine Probleme in Bezug auf die Gasversorgung. Der Druck in Pipelines sei überall stabil, sagte Trikolitsch.

"Derzeit wird das Gastransportsystem auf die mögliche Aufnahme von Transitgas aus Russland vorbereitet. Sollte Gas aus Russland kommen, wird das ukrainische System in 36 Stunden bereit sein, Gas weiter nach Europa zu pumpen ... Bislang hat Russland keinen Antrag auf den Transit seines Gases durch ukrainisches Territorium gestellt", sagte der Naftogaz-Vizevorstand.

Timoschenko eine "Verbündete des Kreml"

Erneut trat in der Ukraine auch der erbitterte Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko deutlich zutage: Roman Bessmertni, ein ranghohes Mitglied von Juschtschenkos Stab, warf Timoschenko vor, eine "Verbündete des Kreml" zu sein. Timoschenko habe zwei Wochen lang vorgegeben, dass das Gas-Problem nicht existiere, und noch immer zeige sie "überraschende Apathie".

Bessmertni wirft Russland vor, die Erdgas-Krise entfesselt zu haben, um ambitiöse Pläne der den Präsidentenposten anstrebenden ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu unterstützen.

Die Regierung der Ukraine "trägt die volle Verantwortung für den neuen Erdgas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine", meinte Bessmertny. "Das zeugt nochmals davon, dass die Regierung unfähig ist, wirtschaftliche Probleme professionell zu lösen, so dass die Ukraine unter Druck seitens Russlands gerät", fügte er hinzu.

Topolanek hatte bereits angedeutet, dass eine "Kluft" zwischen Juschtschenko und Timoschenko die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen behindert haben könnte. Allerdings hatte er sich zugleich überzeugt gezeigt, dieses Problem bei einem Treffen mit ukrainischen Vertretern in Kiew gelöst zu haben. Am Freitag hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die Einigung auf eine Beobachter-Mission perfekt. Ein Sprecher für die EU-Präsidentschaft sagte, "das Vertrauen auf eine Einigung hat am Freitag einen Schub bekommen". Topolanek kündigte an, die Region nicht eher zu verlassen, bis wieder russisches Erdgas über die Ukraine nach Europa geliefert werde.



Der Premier des EU-vorsitzführenden Landes bemerkte in diesem Zusammenhang: "Es ist schon so weit gekommen, dass man sich nicht mehr dafür interessiert, wer Recht hat und wer Schuld hat." "Jetzt geht es um die Erhaltung des Vertrauens in einen ernsthaften Gaslieferanten und in einen ernsthaften Transitbeförderer", hob Topolanek hervor.

Unterdessen leisten sich die vom Gaslieferstopp betroffenen Staaten angesichts der anhaltenden Kältewelle weiter untereinander Hilfe. Nach seinen Lieferungen nach Serbien wollten Ungarn noch am Samstag mit Gaslieferungen auch an Bosnien-Herzegowina und Kroatien beginnen, wie Energieministerin Csaba Molnar mitteile. Der heimische Energiekonzern MOL arbeite dabei mit der deutschen Eon-Ruhrgas zusammen. Auch Serbien liefert derweil Gas nach Bosnien.

Auch Kroatien, das Industriebetrieben und Einkaufszentren wegen der Krise inzwischen den Gashahn abdrehte, wird seit Samstagfrüh von Eon-Ruhrgas versorgt: Stündlich würden für drei Tage 42.000 Kubikmeter Gas ins Land geliefert, teilte der Energieversorger Plinacro mit.

Ukraine liefert Gas aus eigenen Beständen nach Europa

Die Ukraine will ihrerseits Erdgas aus eigenen Beständen an Bulgarien und Moldawien liefern. Geliefert würden von Samstag an täglich zwei Millionen Kubikmeter Gas, teilte das Präsidialamt mit. Die Entscheidung sei gefallen, weil die Lage in den Ländern wegen des russischen Lieferstopps kritisch und die Ukraine beiden freundschaftlich verbunden sei.

"Ab dem 10. Januar soll Erdgas aus ukrainischen Reserven an Bulgarien und Moldawien geliefert werden", heißt es in einem Schreiben des ukrainischen Staatschefs Viktor Juschtschenko an die Präsidenten beider Länder, Georgi Parwanow und Vladimir Voronin.

Nach Angaben des Beraters des ukrainischen Präsidenten für Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, wird Gas nach Moldawien bereits gepumpt. Die Gaslieferung an Bulgarien sei in Vorbereitung, sagte der Experte am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Ukraine blockiert Transitleitungen nach Europa



Am 7. Januar musste Russland den Transit von Erdgas nach Europa durch ukrainisches Territorium vorübergehend einstellen, nachdem Experten des russischen Gaskonzerns Gazprom festgestellt hatten, dass europäische Abnehmer das von Russland gepumpte Gas nicht erhalten.

In der Nacht zum 7. Januar hatte die ukrainische Seite den Gastransit nach Europa gestoppt. Seit Jahresbeginn zapfte die Ukraine illegal mehr als 86 Millionen Kubikmeter Gas ab, das für Europa bestimmt war. Zudem sperrte Kiew dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo den Zugang zu Untergrundspeichern auf dem Territorium der Ukraine. Täglich sollte RosUkrEnergo 25 Millionen Kubikmeter erhalten.

Alle Jahre wieder

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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