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02-12-2004 Ukraine
Timoschenko: Opposition wird neue Mehrheit im Parlament bilden
Die ukrainische Opposition ist bereit, binnen kürzester Zeit eine neue Mehrheit im Parlament zu bilden. Das erklärte Julia Timoschenko, eine der führenden Repräsentanten der Koalition „Macht des Volkes", am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

„Wir setzen die Bildung der neuen Parlamentsmehrheit für den neuen Präsidenten Viktor Juschtschenko ziemlich energisch fort. Von dieser Mehrheit könnte man in ein bis zwei Tagen als von einer Tatsache sprechen." Die ukrainische Opposition habe nach ihren Worten Erklärungen an den Sicherheitsdienst und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vorbereitet, nach denen gegen den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma ein Strafverfahren angestrengt werden soll. „Bislang bleibt Kutschma der einzige Mensch, der dem Prozess der politischen Regelung im Wege steht", betonte Timoschenko. Die Oppositionspolitikerin forderte den Präsidenten ein weitres Mal auf, die Regierung wie auch Gouverneure abzusetzen, die separatistische Erklärungen abgeben, wie auch dem Parlament Vorschläge zu einer neuen Zentralen Wahlkommission zu unterbreiten.

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