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10-01-2009 Ukraine
Die Ukraine darf nicht den Erdgaspreis bestimmen
Die Ukraine darf nicht den Preis für das gelieferte russische Erdgas bestimmen, denn "Russland bleibt Monopolist im Energiebereich". Das ist die Meinung eines der Spitzenvertreter der oppositionellen "Partei der Regionen" der Ukraine, des Parlamentariers Wassili Kisseljow.



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Wie der Pressedienst der Partei am heutigen Samstag berichtete, hatte er erklärt: "Die Ukraine hatte ihre Schulden für das bekommene Gas nicht getilgt und trotzdem das nach Europa zu liefernde Gas entnommen. Russland hatte Kontrolle seitens der EU verlangt. Die EU-Beobachter würden am Eingang und am Ausgang stehen und merken, wie viel Gas Russland nach Europa geliefert hat und wie viel Kubikmeter Gas vom ukrainischen Territorium gegangen sind. Bleibt das Gas teilweise in der Ukraine, so ist es gestohlen."

Kisseljows Auffassung nach sollte Russland keine Zugeständnisse zugunsten der Ukraine machen. "Auch die Frechheit hat ihre Grenzen. Wer kein Erdgas hat, aber über eine Pipeline verfügt, darf kaum den Erdgaspreis bestimmen", meinte der Oppositionspolitiker. Er verglich die ukrainische Erdgasleitung mit einem Topf und bemerkte: "Mit einem Topf ohne Fleisch kann man keine Suppe kochen. Eine Pipeline ohne Gas bringt keinen Nutzen. Deshalb würde ich vorschlagen, das Thema der Gründung eines Gastransportkonsortiums auf die Tagesordnung zu setzen."

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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