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10-01-2009 Ukraine
Topolanek in Russland: Mehr Druck zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen


Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, hat bei einem Besuch in Moskau den Druck zur Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa erhöht.




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Er werde so lange in der Region bleiben, bis die Gaslieferungen wieder in Gang gekommen seien, sagte Topolanek am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten in Nowo Ogarewo bei Moskau. Putin sprach von einer "Verschlechterung" der Lage.

Nach Topolaneks Worten hatten die Europäische Union (EU) und die Ukraine eine mündliche Vereinbarung über die Teilnahme von Vertretern des russischen Gaskonzerns Gazprom an der Gastransit-Kontrollkommission erzielt. "Wir sind übereingekommen, dass Vertreter von Gazprom auf ukrainischem Territorium und Vertreter (des ukrainischen Versorgers) Naftogaz auf russischem Territorium eingesetzt werden. Uns gelang es, Präsident (Viktor Juschtschenko) und Regierungschefin (Julia Timoschenko) zur Überwindung ihrer Gegensätze zu bewegen", sagte Topolanek.

Die Situation sei so weit gekommen, dass sich Europa nicht mehr dafür interessiere, wer (am gestoppten Gastransit) schuld sei. Er habe die ukrainische Führung bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass er solange in der Region bleibe, bis die Gaslieferungen wiederaufgenommen worden seien, sagte der tschechische Regierungschef.

"Sie haben ein Unmögliches geschafft", lobte Putin. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass die Zusammensetzung der Kontrollkommission "in schriftlicher Form" festgehalten wird. "Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, die ukrainischen Partnern auch von der Notwendigkeit zu überzeugen, entsprechende Dokumente über die Schaffung von Kontrollmechanismen zu unterzeichnen ... In diesen Dokumenten sollen das Prinzip der Tätigkeit des Kontrollgremiums und dessen Zusammensetzung enthalten sein", sagte der russische Ministerpräsident.

Er warf der ukrainischen Seite zugleich vor, die Krise um den Gastransit nach Europa weiter zu vertiefen. "Ungeachtet dessen, dass europäische Strukturen und Sie persönlich alle nur möglichen Anstrengungen zur Beendigung der Krise unternehmen, greift diese weiter um sich", sagte Putin. Als Beispiel für das destruktive Handeln der Ukraine führte er die jüngste Entscheidung eines Kiewer Wirtschaftsgerichts an. "Gestern hatte dieses Gericht den früher gefassten Beschluss bestätigt, nach dem der Transit von russischem Gas auf dem Territorium der Ukraine verboten wird ... Trotzdem werden wir danach bestrebt sein, die Situation zu verbessern. Die Krise resultiert aus der von der ukrainischen Führung organisierten Gasblockade Europas", sagte Putin.

Topolanek teilte mit, dass er einen weiteren Entwurf eines Vertrages über die Gastransit-Kontrolle nach Moskau gebracht hat. "Wir haben jetzt vier Verträge. Ich brachte einen fünften mit", sagte er. Den Inhalt des Dokuments wollte Topolanek vorerst nicht preisgeben. Er möchte den Vertrag mit Putin hinter verschlossenen Türen erörtern, sagte der tschechische Regierungschef.

Seinerseits sagte Putin, dass das Problem des Gastransits, über das viele besorgt sind, maximal offen behandelt werden sollte. "Aber wenn das nötig ist, können wir dieses Problem auch ohne Presse erörtern ... Nach der Diskussion werde ich alle Fragen beantworten", sagte Putin den anwesenden Medienvertretern.

Bei dem Telefongespräch am Freitag hatte Topolanek Putin vom Prozess der Schaffung eines Mechanismus zur Kontrolle über russische Transitlieferungen von Erdgas nach Europa in Kenntnis gesetzt. Putin sprach sich für eine schnellstmögliche Bildung einer internationalen multilateralen Kontrollkommission und für die Unterzeichnung eines entsprechenden Dokuments aus.

Am Freitag hatte der tschechische Ministerpräsident in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko gesprochen. Am selben Tag trafen auch europäische Experten in Kiew ein, die den Gastransit kontrollieren sollen.

Russland behauptet, dass die Ukraine das für europäische Kunden bestimmte Gas stiehlt. Dagegen behauptet Kiew, das seit dem 1. Januar kein Gas aus Russland erhält, dass "geringfügige Gasmengen für die technologische Unterstützung des Transitsystems" genutzt werden. In diesem Zusammenhang musste Russland den Gastransit durch das ukrainische Territorium am 7. Januar komplett einstellen. Die Gaslieferungen würden wiederaufgenommen, erst nachdem eine Kontrolle am Ein- und Ausgang der Transitleitung auf dem Territorium der Ukraine hergestellt worden sei, hieß es in Moskau.

Nach Gazprom-Angaben hatte die Ukraine seit Jahresbeginn illegal 86 Millionen Kubikmeter Gas abgezapft, das für europäische Kunden bestimmt war.

Gasentnahme der Ukraine entspricht nicht der weltweiten Praxis

Der Generaldirektors des weißrussischen Gastransportunternehmens "Beltransgas", Dmitri Anjuk, erklärte heute in einem Journalistengespräch: "Der Streit zwischen Gazprom und Naftogas Ukrainy über die Entnahme des technologischen Gases sieht merkwürdig aus. Weltweit gibt es keine Gastransportgesellschaft, die kostenlos Transitgas für technologische Zwecke entnimmt. Stellen Sie vor:
Man bucht ein Taxi, zahlt die auf dem Zähler angegebene Summe und bezahlt auch Benzin!"

"Naftogas Ukrainy" hatte am 2. Januar dieses Jahres über die tägliche Entnahme von mindestens 21 Millionen Kubikmeter vom russischen Transitgas für technologische Zwecke informiert.

Der russische Gasriese Gazprom hatte dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko am Morgen vorgeworfen, die Abmachungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa nicht zu unterzeichnen. "Das Protokoll über die Einrichtung einer gemischten Kommission für die Überwachung der Transitlieferungen über ukrainisches Gebiet ist noch immer nicht unterzeichnet", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow dem Sender Perwji Kanal. Die Wiederaufnahme der Lieferungen werde "offenbar wieder einmal" verhindert, weil Juschtschenko keine Entscheidung getroffen habe.

Keine Gaslieferung seit Anfang des Jahres

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, will Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 450 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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