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08-01-2009 Ukraine
Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine – Ausweg gesucht


[ von Gunnar Juette ] Mehrere Monate verhandelten ukrainische Unterhändler in Moskau über neue Gaspreise. Neue Verhandlungen waren nötig, um eine schrittweise Anhebung auf Weltmarktniveau zu gewährleisten.



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Bereits nach dem Gasstreit 2005/2006 mahnte der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, Russland und die Ukraine, ihre Gasgeschäfte künftig zu Weltmarktpreisen zu tätigen. "Diese Länder müssen die aktuellen Marktpreise für ihre Energie bezahlen, um die Effizienz ihrer Volkswirtschaften zu steigern." Lamy fügte hinzu: "Russland und die Ukraine sind Kandidaten für einen WTO-Beitritt und ihr Konflikt wäre leichter zu verstehen und zu regeln, wenn alle beide bereits Mitglied der Organisation wären."

Die Ukraine ist seit dem 16. Mai 2008 in der WTO und Russland verhandelt immer noch weiter um einen Beitritt. Schon 2005 wurde Russland von der EU und der WTO angemahnt endlich auf Weltmarktpreise zu gehen, wenn Russland der WTO beitreten möchte.

Die Verhandlungen waren im Dezember 2008 noch weit von Weltmarktpreisen entfernt, aber der nächste Schritt stand an:. Russland wollte für 1000 Kubikmeter eine Erhöhung von 179,5 auf etwa 250 Dollar. Die Ukraine hatte zwar nur 235 Dollar geboten, aber im Haushaltsgesetz der Ukraine für 2009 wurde bereits einen Gaspreis von 250 Dollar veranschlagt. Eine Einigung also war nicht so fern.

Große Probleme gab es jedoch mit den Transitgebühren. Der gegenwärtige Preis von 1,7 Dollar für 1000 Kubikmeter auf 100 Kilometern beträgt nach ukrainischen Angaben nur etwa die Hälfte der europäischen Vergleichswerte, weswegen Kiew eine Steigerung verlangte. Russland lehnte ab und verwies auf einen Vertrag von 2006, der den Transitpreis bis 2010 bei 1,7 Dollar einfriert. Ein weiterer Streitpunkt waren aufgelaufene Zahlungsrückstände der Ukraine für geleistete Gaslieferungen.
Der ukrainische Präsident zog daraufhin seine Unterhändler ab und das Jahr fing ohne einen neuen Vertrag an.

Zum Vergleich: Ein Sprecher des norwegischen Gas- und Ölministeriums erklärte gegenüber russland.RU, dass die Transportkosten für Gas bei einer neuen geplanten Pipeline in Norwegen zwischen 1,5 und 4 US-Dollar pro 1000 m3 pro 100 km liegen.

Die Kosten für Gas – das ist die Achillesferse der Ukraine

Mit über 600.000 km² ist die Ukraine nach Russland das größte europäische Land. Die Industrie ist veraltet, der Wohnraum schlecht isoliert;, der Einsatz des russischen Gases ist also mehr als ineffizient.

Kein anderes ehemaliges Ostblockland wurde so von der Weltfinanzkrise gebeutelt wie die Ukraine. Nach der von den USA großzügig unterstützten „Orangenen Revolution“ Ende 2004 versuchte sich die Ukraine in Riesenschritten dem westlichen System anzugleichen. Mit der Finanzkrise kam der Bumerang zurück.

Faktisch steht die Ukraine vor einem Staatsbankrott. Die Gold- und Devisenreserven der ukrainischen Nationalbank sind im Dezember 2008 um 3,7 Prozent bzw. um 1200,6 Millionen US-Dollar auf 31,543 Milliarden US-Dollar zurückgegangen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im November 2008 ein Kreditprogramm (stand by) gebilligt, in dem Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Am 10. November hatte die Ukraine die erste Tranche von 4,5 Milliarden US-Dollar erhalten, was der Ukraine ermöglichte, ihre Reserven im November 2008 zu vergrößern.
Im Dezember hat die Weltbank der Ukraine 500 Millionen US-Dollar bereitgestellt, was zu einer Verlangsamung des Rückgangs der Reserven geführt hat.

Davon wurden unter Anderem auch die aufgelaufenen Gasschulden in Höhe von einigen Milliarden Dollar bezahlt, bzw. müssen davon bezahlt werden.

Eine Erhöhung der Gaspreise, erst recht auf Weltmarktniveau, würde der Ukraine den finanziellen Todesstoss bringen.

Vom Wirtschaftsproblem zum politischen Problem

Das Problem der Energieversorgung der Ukraine und damit auch der Transitwege kann nicht alleine das Problem Russlands sein. Das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine ist politisch gesehen nach der „Orangenen Revolution“ mehr als getrübt. Der Streit um die russische Schwarzmeerflotte und die Waffenlieferungen der Ukraine an Georgien haben ihr Übriges dazu getan.

Bisher war das Gasproblem zwischen Russland und der Ukraine ein Wirtschaftsproblem, aber jetzt wird es ein politisches.

Der große Bruder USA ist im Moment nicht handlungsfähig und der neue US-Präsident Obama wird in den nächsten Monaten genug andere Bausstellen im eigenen Land und im Nahen Osten haben.

Die anfängliche Verweigerungshaltung der EU in diesem Konflikt ist falsch. Noch am 3. Januar sagte der tschechische Vize-Regierungschef Alexander Vondra: „Die Ratspräsidentschaft werde in dem Handelsstreit keine Partei beziehen. Der einzige Weg zu einer Lösung sei eine schnelle Einigung zwischen der Ukraine und Russland.“

Dabei hatten die Russen vorher bereits um Hilfe bei der EU in diesem Konflikt gebeten. Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko forderte eine Sondersitzung des EU-Parlaments zum Gasstreit damit Russland seine Sicht der Lage darstellen könne.

Es kann nicht von Russland alleine verlangt werden, den Konflikt mit der Ukraine zu lösen. Das Problem der ukrainischen Finanzen muss zusammen mit der EU und Russland dauerhaft geklärt werden.

Entweder bekommt die Ukraine weiter vergünstigtes Gas von Russland, dann müssen Kompensationen für Russland gefunden werden, oder die EU übernimmt mit Krediten Teile der Kosten für Gas und für eine Modernisierung der ukrainischen Energiewirtschaft.

Hier könnte gerade die deutsche Industrie durch Angebote zur Modernisierung der ukrainischen Energiewirtschaft zu einer weiteren Entspannung von Energiekonflikten beitragen. „Die Verbesserung der Energieeffizienz und die Schaffung eines breiten Energiemixes ist nicht nur für die deutsche, sondern auch für die ukrainische Industrie eine Schlüsselfrage“, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Prof. Dr. Klaus Mangold. „Mit deutscher Energiespartechnologie und Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien könnte man hier für nachhaltige Entlastung sorgen.“

Gastransportkonsortium für die Transitpipelines

Ein weiteres Problem welches die EU-Versorgung betrifft, sind die Transitleitungen durch die Ukraine. „Es geht vor allem darum, eine langfristig tragfähige Verrechtlichung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen“, erklärte Klaus Mangold. Um den Gastransit durch die Ukraine auf eine verlässliche und transparente Grundlage zu stellen, sollte das bereits 2002 konzipierte, politisch bisher jedoch nicht durchsetzbare Gastransportkonsortium (GTK) neu belebt werden. „Dem Konsortium sollten die nationalen Gasgesellschaften Russlands und der Ukraine sowie deutsche Energieunternehmen angehören“, schlägt Mangold vor. Zudem sollte das Konsortium weiteren Interessenten aus der EU offenstehen. Das Konsortium war 2002 an Bedenken innerhalb der EU an Dreiecksgeschäften zwischen Deutschland, Russland und der Ukraine gescheitert. „Man sollte versuchen, die Widerstände zu überwinden, indem man die Idee auf eine breitere europäische Grundlage stellt“, so Mangold.

Bei dem Konsortium gehe es nicht um eine Veräußerung des ukrainischen Pipelinenetzes an russische oder westliche Unternehmen. Das Konsortium sollte vielmehr die technische Wartung und Modernisierung sowie den Ausbau der Gaspipelines und Gasspeicher in der Ukraine und die über Russland verlaufenden Zuleitungen aus Zentralasien dauerhaft gewährleisten. „Das Konsortium könnte nicht nur die Abnahme, Transport und Versorgungssicherheit der beteiligten Staaten erhöhen, die Modernisierung der Leitungen gewährleisten und insgesamt für mehr Transparenz beim Gastransit sorgen; es könnte auch die angespannten bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew beruhigen helfen“, erwartet Mangold. „Das europäische Energiekonsortium wäre ein Modell zur Sicherung der europäischen Energieversorgung bis 2020 und darüber hinaus.“

Die Gasversorgung der Ukraine und die Gassicherheit für Europa durch die Pipelines die durch die Ukraine laufen, kann nur gemeinsam mit Europa, Russland und der Ukraine gelöst werden.

„Russland war für uns immer ein verlässlicher Energie-Lieferant. Und ich bin sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die Ukraine in eine Situation zu bringen, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann“, so Mangold. Das Land sei derzeit zweifellos besonders stark von der Weltfinanzkrise betroffen. „Hier sollten Überlegungen zu weiteren Finanzhilfen im Westen kein Tabu sein, um dem Land aus der Krise zu helfen.“ Voraussetzung, so Mangold, sei aber auch eine Stabilisierung des politischen Systems in der Ukraine.
[ Gunnar Juette / russland.RU ]


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