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07-01-2009 Ukraine
Internationale Presse zu Gas-Streit: Europa als "Erpressungs-Opfer"
Der anhaltende Gasstreit zwischen Moskau und Kiew ruft kritische Reaktionen der Abnehmerländer hervor, dessen Medien die aktuelle Situation wie folgt kommentieren.



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Die estnische Zeitung POSTIMEES weist auf die Notwendigkeit hin, gemeinsam gegen Moskau vorzugehen und die Trennlinie zwischen dem neuen und alten Europa aufzuheben:

“Der Gas-Streit verheißt für die östlichen EU-Länder nichts Gutes, denn er erinnert sie wieder einmal an ihre Abhängigkeit von Moskau. Bulgarien beispielsweise erhält 100 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland und musste nun seinen Bürgern mitteilen, dass wegen der Unterbrechung der Lieferungen die Vorräte fast erschöpft sind.

Aber letztlich sind alle Länder von Polen bis Griechenland betroffen, die über die Ukraine beliefert werden. Diese Abhängigkeit lässt sich nicht so rasch beseitigen und trennt das neue vom alten Europa. Während die alten EU-Staaten von Osteuropa fordern, sich der Tatsache ihrer Abhängigkeit von Russland zu stellen, fordern die neuen Mitglieder von der EU, die Reihen zu schließen und geeint gegen Russland aufzutreten. Bei den östlichen Nachbarn der EU spielt Gas eine immer wichtigere Rolle im politischen Machtpoker.

Der Gastransit füllt die Staatskassen in der Ukraine, in Weißrussland und in Moldawien, aber gleichzeitig sind diese Länder selbst stark von Lieferungen abhängig. Vor allem für die östlichen EU-Staaten verheißt der Streit nichts Gutes, denn er führt ihnen erneut ihre starke Abhängigkeit von Moskau vor Augen. Diese lässt sich nicht von heute auf morgen beseitigen, und sie trennt das 'neue' vom 'alten' Europa: Die neuen Länder hoffen, dass die EU endlich ihre Reihen schließt und Russland geeint gegenüber tritt“.

SME aus der Slowakei schildert die dramatische Situation in einem Land, wo die Reserven nur für 10 Tage ausreichen, weshalb der Gas-Notstand ausgerufen wurde:

„Die Ukraine macht die Länder westlich ihrer Grenze zu Geiseln. Russland verhält sich ähnlich. [Dem Gasversorger] Gazprom liegt nicht sehr viel am Bild eines seriösen Exporteurs. Eine Alternative hat Europa aber nicht. Kann Europa, das von zwei Seiten zur Geisel genommen wurde, mehr tun, als auf die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Lieferungen zu bestehen? Wohl nicht. Diese Abhängigkeit vom Kreml und von Kiew ist schmachvoll“.

Die polnische Zeitung DZIENNIK fragt sich, warum Russland die Situation dramatisiert, indem es unerwartet und ohne Notwendigkeit die Gaslieferungen nach Westeuropa drosselt?

„Weil gewöhnliche Erpressungsmaßnahmen dieses Mal keine Wirkung gezeigt haben. Die Ukraine hat es nicht nicht nötig, Energie aus Transitleitungen abzuzapfen. Sie verwendet inzwischen sogar eine gehörige Menge Gas aus eigenen Lagertanks, um den technischen Betrieb der Pipelines nach Westeuropa aufrecht zu erhalten. Der Kreml zeigt sich irritiert von der Strategie Kiews, sämtliche Gespräche abzulehnen und den Konflikt ganz einfach auszusitzen", beobachtet DZIENNIK aus Warschau.

Die konservative Tageszeitung RZECZPOSPOLITA kommentiert:

„Russland hat dem Westen den Gaskrieg erklärt und testet, bis zu welcher Grenze es die anderen Länder mit dem Rohstoff erpressen kann. [...] In Krisenzeiten erinnern sich die EU-Mitglieder gewöhnlich an ihre Partner - und zwar nach der Maxime: 'Rette sich, wer kann.' Angela Merkel überlegt sich heute, wie sie die Rohstofflieferungen für die deutschen Kunden sichern kann und nicht, wie sie Bulgarien helfen kann. Donald Tusk sorgt sich eher um unsere Gasspeicher und nicht darum, ob die Küchenherde der Einwohner von Bratislava funktionieren. Klar, der Premier von Tschechien hat im Namen der EU die Wiederaufnahme der Lieferungen aus dem Osten gefordert. Doch bedeutet eine einzige Erklärung noch lange nicht, dass es eine gemeinsame Energie-Politik gibt“.

DELO aus Slowenien beklagt ebenso das Ausbleiben einer gemeinsamen Energiepolitik, die Moskau zu viele Einflussmittel lässt:

“Einerseits macht Russland es der Ukraine schwer, sich zu schnell vom Einfluss des ehemaligen Mutterlandes zu lösen (z.B. mit einem Nato-Beitritt oder einer engeren Zusammenarbeit mit der EU). Andererseits lässt Russland Europa wissen, dass man nur mit einer verlässlichen Gasversorgung rechnen kann, wenn man Russland in Ruhe lässt. [...] Die EU weiß das, doch zeigt sie kein besonderes Geschick bei den Versuchen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. […]So ist es unmöglich, innerhalb der Union eine einheitliche Energiepolitik zu führen. Deshalb ist auch klar, wer beim Gas alle Trümpfe in der Hand hält und sie bei Bedarf zu seinen Gunsten ausspielt. Zum Beispiel, wenn draußen Temperaturen von minus zehn Grad herrschen“.

Auch DER STANDARD verlangt Konsequenzen auf europäischer Ebene:

„Man braucht sich gar nicht darauf auszureden, dass eine gemeinsame EU-Strategie gegenüber Russland angesichts unterschiedlicher nationaler Interessen nicht durchsetzbar sei. Es genügt schon eine gemeinsame Energiepolitik, die die Abhängigkeit von fossiler Energie generell reduziert, durch Einsparung, größere Effizienz und - weit stärker als bisher - Förderung erneuerbarer Energieträger. Parallel dazu muss die Ukraine endlich ins Zentrum der europäischen Geopolitik rücken. Sie braucht endlich eine klare Beitrittsperspektive“.

Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY wittert in dieser Krise eine Chance:

„Tschechien hat die Energiewirtschaft und die Beziehungen mit Osteuropa auf der Agenda seines EU-Ratsvorsitzes. Jetzt besteht die Chance, den russisch-ukrainischen Gasstreit als starkes Argument für den Bau neuer Pipelines zu nutzen. Sie würden die europäische Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen senken.“

Die Wochenzeitung REVISTA 22 schreibt, der Gazprom wolle den Bau der geplanten North Stream-Pipeline vorantreiben:

„Die Gaskrise soll hingegen die Abhängigkeit zahlreicher EU-Länder vom russischen Gas verdeutlichen sowie die Angst, dass die Lieferungen durch die Ukraine gestört werden könnten. Nur die Umgehung dieses launischen russischen Nachbarn könne Sicherheit für die europäischen Konsumenten bedeuten. Und wie anders könnte man die Ukraine am weitesten umgehen als über die Ostsee? Folglich will Gazprom mit dem ukrainischen Konflikt die Positionen in der Diskussion über die Zukunft der North Stream-Pipeline verhärten.“

Die Tageszeitung MAGYAR NEMZET aus Ungarn weist auf Risiken des Gaskrieges für die Ukraine:

„Die Ukraine müsste schön langsam folgendes begreifen: Sie kann sich nicht gleichzeitig dem Westen öffnen und in Sachen Gaspreis - wie zu Sowjetzeiten - an der Brust Russlands hängen. [...] Europa wiederum kann die Ukraine, die sich am Rande des Ruins befindet, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Die EU sieht aber auch immer deutlicher, dass sie zur Sicherung ihrer Energieversorgung neben der geplanten 'Nabucco'-Pipeline auch die im Bau begriffenen russischen Gasleitungen 'North Stream' und 'South Stream' braucht. Kiew riskiert daher viel: Werden diese Pläne nämlich umgesetzt, verliert sie nicht nur wichtige Transiteinnahmen. Sie verliert dann vermutlich auch die aktive Unterstützung ihres großen Bruders USA“.

Die britische Zeitung THE TIMES schreibt:

„Der Lieferstopp an die Ukraine hat Moskaus Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Gaslieferant Europas schwer erschüttert. Immer wieder hat Wladimir Putin die Ressourcen seines Landes eingesetzt, um ehemalige Sowjetrepubliken zu bestrafen oder zu erpressen, die es wagen, die Moskauer Hegemonie in Frage zu stellen. Das gilt besonders für Georgien. So wie das arabische Ölembargo 1973 haben die wiederkehrenden russischen Streitereien um Gas den Westen gezwungen, so rasch wie möglich alternative Energiequellen zu suchen. Gewiss sollte Moskau sein Gas nicht unter dem Marktpreis verkaufen. Doch zugedrehte Hähne stoppen nicht nur die Lieferungen sondern auch Vertrauen, Zuverlässigkeit und langfristige Glaubwürdigkeit“.

[  Zusammengestellt von Michail Logvinov / russland.RU ]


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