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06-01-2009 Ukraine
Gericht verbietet Gastransit von Russland nach Europa durch die Ukraine


Das Kiewer Wirtschaftsgericht hat am Montag dem staatlichen Energieversorger "Naftogas Ukrainy" verboten, russisches Erdgas nach dem geltenden Tarif von 1,6 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter je 100 Kilometer über ukrainisches Territorium nach Europa zu befördern.




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Die ukrainische Seite ist mit diesem Tarif nicht einverstanden, so der Pressedienst des Brennstoff- und Energieministeriums der Ukraine.

Das Ministerium hatte beim Wirtschaftsgericht von Kiew eine Klage eingereicht um die bis Ende 2010 geschlossenen Abkommen über den Transit von russischem Erdgas über ukrainisches Territorium für ungültig erklären zu lassen.

Wie die Nachrichtenagentur Unian berichtet, entsprach das Gericht somit der Klage des ukrainischen Energieministeriums.

Das Transitabkommen sei nichtig, weil der damalige Vorstandschef des ukrainischen Energieunternehmens Naftogas, Igor Woronin, der die Vereinbarung unterzeichnet hatte, dazu nicht von der Regierung bevollmächtigt worden war, hieß es zur Begründung.

Beschluss des Kiewer Wirtschaftsgerichts ruft Befremden hervor

Der vom Kiewer Wirtschaftsgericht gefasste Beschluss ruft nur Befremden hervor, erklärte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses bei der Staatsduma, Konstantin Kossatschjow.

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Die Gerichtsentscheidung in Bezug auf die Klage des Brennstoff- und Energieministeriums der Ukraine, das eine Annullierung eines bis 2010 geschlossenen russisch-ukrainischen Abkommens über den Gastransit anstrebt, "hat keine Rechtskraft", so Kossatschjow. Unter anderem betonte er in einem Interview für den Russischen Nachrichtensender "Westi" , die Beziehungen in diesem Sektor werden nur auf bilateraler Ebene regelt.

Gazprom hatte der Ukraine einen Transittarif von 1,7 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter je 100 Kilometer angeboten. Kiew ist lediglich mit dem Preis von von 1,8 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter je 100 Kilometer einverstanden. Die jetzige Transitgebühr liegt mit 1,6 Dollar je 1000 Kubikmeter pro 100 Kilometer schon jetzt über dem westeuropäischen Durchschnitt.

Kompressorstation erhöhte Gaszufuhr

Um eine normale Versorgung von Europa zu gewährleisten wurde die Gaszufuhr vom Gebiet Woronesh in die Ukraine am Montag um 20 Prozent erhöht. Die Vergrößerung der Gaszufuhr hat um 13.50 Uhr Moskauer Zeit begonnen. Anstatt einer Million Kubikmeter Gas pro Stunde werden 1,2 Millionen Kubikmeter Gas pro Stunde gepumpt.

Der ukrainische Energieversorger "Naftogas Ukrainy" hat jedoch den Vorschlag des russischem Gaskonzerns "Gazprom" abgelenkt, zusätzliche Mengen von Transitgas über das Territorium der Ukraine zu befördern.

"Am Vortage hat sich 'Naftogas Ukrainy' geweigert, zusätzliche Mengen von Transitgas über ukrainisches Territorium zu befördern. Es handelt sich um 15 Millionen Kubikmeter Gas, die täglich über die Gasmessstation 'Kobrin' für eine sichere Deckung des Gasbedarfes ausländischer Kunden gepumpt werden sollen", teilte man beim Pressedienst des russischen Unternehmens am Montag mit.

Der russische Gaskonzern "Gazprom" wird alles, was von ihm abhängig ist, tun, dass die europäischen Verbraucher von russischem Gas keinen Schaden erleiden. Das machte der Erste Vizechef von "Gazprom" Alexander Medwedew am Montag nach einem Treffen mit der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungsministerin Christine Lagarde deutlich.

Russland beschuldigt Ukraine des Gasdiebstahls

Russland hat den Vorwurf des Gasdiebstahls gegen die Ukraine verschärft. Das Nachbarland habe allein am Sonntag rund 50 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Leitungen und Speichern "gestohlen", sagte der Vizechef des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom, Alexander Medwedew, am Montag in Paris. Bisher hatte Gazprom dem Nachbarland vorgeworfen, täglich zwischen 25 und 35 Millionen Kubikmeter russisches Gas zu entwenden.

Medwedew sagte am Montag, einerseits seien 25 Millionen Kubikmeter Gas, das für EU-Länder bestimmt gewesen sei, aus Pipelines auf ukrainischen Territorium abgezweigt worden. Daneben seien weitere 25 Millionen Kubikmeter Gas der russisch-ukrainischen Gesellschaft RosUkrEnergo aus unterirdischen Speichern für den Verbrauch in der Ukraine entwendet worden. Diese Gasmengen seien eigentlich für den Transport nach Polen, Ungarn und Rumänien bestimmt gewesen.

Mehrere osteuropäische Länder leiden seit Tagen unter deutlichen Lieferausfällen. Die deutschen Gasimporteure und die Bundesregierung teilten dagegen am Montag mit, dass hierzulande bisher kein Rückgang der Gaslieferungen aus Russland festgestellt wurde.

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, wird Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 418 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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