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02-12-2004 Ukraine
Putin: Russland ist bereit, bei der Regelung in der Ukraine mitzuwirken
„Wir sind bereit, bei der Regelung der Situation in dem Maße mitzuwirken, wie Sie es für möglich halten", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Leonid Kutschma, im Regierungsflughafen „Wnukowo-2" bei Moskau. Das Treffen hat vor kurzem begonnen.

„Welche innenpolitischen Stürme auch immer toben mögen, hoffen wir, dass alle Seiten nicht über den Rahmen des Gesetzes und der geltenden Verfassung hinausgehen", sagte Putin. Eine Verletzung der Verfassung drohe mit einem Zerfall des Landes, meinte er.

„Ungeachtet der Schärfe gelang es Ihnen, die Situation unter Kontrolle zu behalten und extreme Erscheinungen zu verhindern. Gott seit Dank, dass es etwas noch Schlimmeres nicht passiert ist", sagte Putin zum ukrainischen Präsidenten.

„Wir sind sehr über die Tendenz zu einer Spaltung des Landes besorgt und unterstützen Ihre Bemühungen um die Festigung der Integrität des Staates", äußerte Putin.

Daraufhin sagte Kutschma: „Es wäre erstaunlich, wenn sich Russland heraushalten würde".

Er betonte, ohne russische Hilfe könne die Ukraine die politische Krise nicht bewältigen, ohne dass sie das eigene Gesicht verliert.

Kutschma dankte Putin dafür, dass der Duma-Chef Boris Gryslow zweimal an der Round-Table-Konferenz (zwischen Janukowitsch, Juschtschenko und internationalen Vermittlern) teilgenommen hatte.

Seinerseits bedankte sich Putin beim ukrainischen Präsidenten dafür, dass die russische Vermittlungstätigkeit hoch eingeschätzt wurde.

„Weder Russland noch die EU noch internationale Organisationen können das Problem lösen. Sie können lediglich eine Vermittlungsrolle spielen. Das letzte Wort hat jedoch das ukrainische Volk", meinte der russische Präsident.

„Ich möchte nicht falsch verstanden zu werden, aber die Ukraine, wie es sie vor den Wahlen gab, existiert nicht mehr", entgegnete der ukrainische Staatschef. „Die wurde zerteilt. Dabei berücksichtigt keine der Seiten die Meinung der anderen. Man setzt auf Gewalt, auf Revolution, ohne an Folgen für die Wirtschaft zu denken."

„Die Wirtschaftsfolgen sind schon sichtbar. Die Haushaltseinnahmen schrumpfen, der Güterverkehr ist zurückgegangen", stellte Kutschma fest. Die Güterströme über die Westukraine seien auf ein Viertel zurückgegangen. Einige Häfen laufen überhaupt keine Schiffe an.

Zu Beginn des Treffens sagte Putin zu Kutschma: „Sehr geehrter Leonid Danilowitsch! Ich freue mich, dass Sie in dieser schwierigen innenpolitischen Situation wenigstens einige Minuten Zeit für ein Treffen fanden, um unsere Meinungen über die Lage in der Ukraine auszutauschen, um über Perspektiven zu sprechen und um über einen Ausweg aus dieser schwierigen politischen Krise zu beraten. (RIA)

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