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04-01-2009 Ukraine
Russland: Gazprom fordert Ukraine im Gasstreit zu neuen Verhandlungen auf
Der russische Energieriese Gazprom hat die Ukraine aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Seit dem Jahreswechsel habe sich Kiew Gesprächen verweigert und sich entgegen seiner Funktion als Transitland damit "beholfen", Gas für europäische Kunden abzuzweigen, teilte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in der Nacht zu Sonntag mit.



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"Wir fordern die Ukraine auf, diese illegalen Handlungen zu unterlassen und nach Moskau zu kommen, um ein für allemal über einen Gasliefervertrag zu verhandeln, der für beide Seiten akzeptabel ist", hieß es in der Erklärung weiter. Gazprom sei "sofort" dazu bereit, Vertreter der Ukraine zu empfangen.

Russland zu konstruktivem Gas-Dialog mit Kiew bereit

Das Problem der russischen Gaslieferungen wird in der Ukraine ausschließlich für politische Zwecke missbraucht, nämlich im Kampf zwischen dem Präsidenten und der Regierungschefin, so Alexander Medwedew.

Er widerlegte die Behauptungen, das ukrainische Unternehmen Naftogas habe die Verschuldung gegenüber Gazprom getilgt. "Die Verschuldung wurde nicht getilgt", betonte er. "Die ukrainischen Vertreter erpressen Russland, Gazprom und Europa. Sie genieren sich nicht einmal zu sagen, dass sie Gas auch weiterhin ohne Genehmigung beziehen werden. Der Naftogas-Direktor behauptete, es gebe keinen Vertrag über den Transit von russischem Gas, deshalb würden sie dieses Gas weiterhin stehlen."

Wie Medwedew betonte, biete Russland der Ukraine einen günstigeren Gastarif als vielen anderen europäischen Ländern an. Dies könnte als eine Art Finanzhilfe für Kiew angesehen werden.

Gazprom sei zu konstruktiven Verhandlungen mit den ukrainischen Partnern bereit, so der Gazprom-Vizechef. Die Europäische Union, in der heute Tschechien den Vorsitz führt, "muss die Ukraine unter Druck setzen, damit diese ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet des Transits von russischem Gas nach Europa gemäß ihren internationalen Verträgen einhält".

Medwedew äußerte die Hoffnung, dass das entstandene Problem innerhalb kürzester Zeit geregelt werden könnte.

Kiew boykottiert Verhandlungen mit Moskau über Gastransit nach Europa

"Unser Unternehmen wird nach alternativen Wegen für die russischen Gaslieferungen nach Europa suchen, es hat aber momentan keine Möglichkeit, den normalen Lieferumfang wiederherzustellen", sagte er. "Als Folge ist ein Rückgang der Lieferungen in Rumänien, Polen und Ungarn zu verzeichnen."

Wie Medwedew betonte, ist Russland bereit, alle seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union einzuhalten. Es wird alles nur Mögliche unternehmen, um die ukrainische Seite zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auf dem Gebiet des Gastransits an die europäischen Abnehmer zu bewegen.

"Wir möchten, dass die Europäische Union über die gesamten Informationen verfügt, damit dort eine realistische Vorstellung von dem entsteht, wer die Schuld trägt, sowie über die Vorschläge, die unterbreitet wurden", so der Gazprom-Vizechef.

Im Anschluss an Prag wird Gazprom-Vizechef Paris, London, Berlin, Wien und Brüssel besuchen. Eine Delegation der Ukraine ist bereits in Europa unterwegs und erörtert dort den Gasstreit mit europäischen Partnern.

Nach dem Ablauf des Liefervertrags hatte Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine am 1. Januar völlig eingestellt. Zugleich werden die Gazprom-Transitlieferungen über die Ukraine nach Europa in vollem Umfang fortgesetzt. Wie ein Gazprom-Sprecher mitteilte, hatte die Leitung des ukrainischen Unternehmens Naftogas offiziell und öffentlich bekanntgegeben, dass es 21 Millionen Kubikmeter vom Transitgas für eigene Zwecke gebrauchen wird. In diesem Zusammenhang musste Gazprom den Umfang der Gaslieferungen nach Europa vergrößern.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, wird Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 418 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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