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04-01-2009 Ukraine
Ukrainische Naftogaz wird Gegenklage gegen Gazprom einreichen
Im Gasstreit mit Russland will nun auch der ukrainische Naftogaz-Konzern die internationale Gerichtsbarkeit beschäftigen: Die Absicht des russischen Gasversorgers Gazprom, den Streit vor das internationale Schiedsgericht in Stockholm zu bringen, sei "positiv aufgenommen" worden, erklärte das Unternehmen am Samstag in Kiew.



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Sollte Gazprom vor dem Gericht Klage einreichen, werde Naftogaz mit einer Gegenklage reagieren. Das Unternehmen habe angesichts des Fehlens eines Vertrags über Lieferungen im laufenden Jahr weder juristisch noch technisch die Möglichkeit, russisches Gas über ukrainisches Territorium zu transportieren, hieß es.

Gazprom will nach eigenen Angaben durch die Klage Naftogaz zwingen, den ungehinderten Transit des für europäische Kunden bestimmten Gases zu gewährleisten. Gazprom wirft der ukrainischen Naftogaz vor, Gas aus für Europa bestimmten Lieferungen abzuzweigen.

Kiew plant vorerst keine Wiederaufnahme von Gas-Verhandlungne mit Moskau

Naftogaz plant vorerst keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom, teilte ein ukrainischer Teilnehmer der Verhandlungen am Sonnabend vor Journalisten mit.

"Die Naftogaz-Delegation hat die Verhandlungen mit Gazprom am 31. Dezember auf Anweisung von Präsident Viktor Juschtschenko verlassen", hieß es. "Bisher ist keine Anweisung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gekommen. Die Delegation hat vorerst nicht vor, nach Moskau zu reisen."

Naftogaz Ukrainy wirft Gazprom "beispiellosen Wirtschaftsdruck" vor

"Der von der russischen Seite angekündigte Gaspreis für die Ukraine in Höhe von 418 Dollar pro 1000 Kubikmeter verletzt jegliche Vereinbarungen, die im Regierungsmemorandum über die Kooperation in der Gasbranche vom 2. Oktober 2008 und im Abkommen zwischen Naftogaz Ukrainy und Gazprom über die Prinzipien langfristiger Kooperation in der Gasbranche vom Oktober 2008 verankert sind", betonte der Leiter des Energiekonzern Naftogaz Ukrainy (Öl und Gas der Ukraine), Oleg Dubina.

"Dieser Preis ist ein beispielloser Wirtschaftsdruck, der nicht nur die Arbeit von Industrie- und Kommunalbetrieben, sondern auch die Arbeit des ukrainischen Gastransportsystems blockiert. Das kann eine Umwelt- und humanitäre Katastrophe zur Folge haben", warnte er.

Gasschuld für 2008 vollständig getilgt

Naftogaz hat seine Gasschuld für das Jahr 2008 vollständig beglichen, teilte das Unternehmen am Samstag mit. In einer Mitteilung verlangte Naftogaz Ukrainy von Gazprom, "auf das Manipulieren mit den Kalkulationen für das 2008 verbrauchte Gas zu verzichten."

Im Dokument wurde angeführt, dass die ukrainische Seite im vergangenen Jahr insgesamt 47,9641 Milliarden Kubikmeter Gas erhalten habe, für das an die Vermittlerfirma RosUkrEnergo 8,6096 Milliarden US-Dollar überwiesen worden seien. Extra wurde darauf verwiesen, dass am 30. Dezember an RosUkrEnergo 1,5228 Milliarden Dollar für das im November und Dezember importierte Gas überwiesen worden seien. Gleichzeitig schulde RosUkrEnergo Naftogaz Ukrainy schätzungsweise 40 Millionen Dollar für die Transportdienste, so die Mitteilung.

Die Geldüberweisung zwischen Gazprom und RosUkrEnergo sei die Angelegenheit für die beiden Unternehmen, so die ukrainische Seite weiter. Naftogaz Ukrainy habe mit diesen Kalkulationen nichts zu tun.

Gazprom hatte am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ), nach Ablauf des Liefervertrages zwischen Russland und der Ukraine und auf Grund des fehlenden Vertrages für das Jahr 2009 die Gaslieferungen in dieses Land eingestellt.

Die ukrainisch-russischen Gasgespräche, die vor dem Jahreswechsel in Moskau geführt worden waren, hatten kein Ergebnis. Russland hatte der Ukraine den günstigen Gaspreis von 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten (im Jahr 2008 waren es 179,5 US-Dollar). Nach Auffassung der Ukraine sollte der Gaspreis zwischen 200 und 235 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Da Kiew das russische Angebot abgelehnt hat, wird Gazprom nun das Gas zum europäischen Preis von 418 US-Dollar in die Ukraine liefern.

Russland hatte der Ukraine vor genau drei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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