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31-12-2008 Ukraine
Kiew erpresst Russland - Gazprom droht erneut mit Lieferstopp
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der auch zur Beeinträchtigung der Gasversorgung Westeuropas führen kann, ist erneut eskaliert. Der russische Konzern Gazprom drohte der Ukraine am Mittwoch mit einem Stopp seiner Gaslieferungen: Für die Zeit ab 08.00 Uhr MEZ am Donnerstag gebe es keinen Liefervertrag, sagte Vize-Konzernchef Alexander Medwedew in Moskau.




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"Wenn es keinen Vertrag gibt, können und werden wir kein Gas an die Ukraine liefern." Medwedew warf der Ukraine "Erpressung" vor. Die Regierung in Kiew habe mit einer Beschlagnahmung des Gases gedroht, das in Pipelines Richtung Westeuropa durchgeleitet wird.

In dem Dokument, dessen Eingang von Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow bestätigt wurde, hieß es unter anderem: "Sollten die Bedingungen für den Transit und die Lieferungen von Gas dringend nicht vereinbart werden sowie entsprechende Dokumente bis zum 1. Januar 2009 nicht unterzeichnet werden, wird Naftogaz Ukraine keine legitimen Gründe dafür haben, russisches Gas über das Gastransportsystem der Ukraine zu transportieren." Bei der Zufuhr von russischem Gas ans ukrainische Gastransportsystem werde es als Gas, dessen Besitzer unbekannt ist, identifiziert, was laut geltender Gesetzgebung zu seiner Beschlagname führen könne.

"Es handelt sich um die gröbste Verletzung des unterzeichneten und geltenden Dokuments über den russischen Gastransit nach Westeuropa und, einfacher gesagt, um eine Erpressung nicht nur Russlands, sondern auch der westeuropäischen Länder durch die Ukraine. All das ist unter Berücksichtigung der gestrigen Erklärung Kiews, darunter auch auf höchster Ebene, dass die ukrainische Seite einen störungsfreien Transit des russischen Gases nach Westeuropa garantieren werde, besonders erstaunlich", sagte Kuprijanow.

Ungeachtet der Drohungen der ukrainischen Seite, sie werde das russische Gas beschlagnahmen, versicherte Gazprom erneut, dass das Unternehmen seine Verpflichtungen zu Erdgaslieferungen nach Europa erfüllen werde.

"Wir setzen die Verhandlungen fort. Wir unterhalten Kontakte sowohl zu den ukrainischen als auch zu den europäischen Kollegen. Unsererseits werden wir unsere Verpflichtungen (Gaslieferungen nach Europa) trotz aller (Droh-)Briefe erfüllen", so der Gazprom-Sprecher.

Der russische Energiekonzern teilte außerdem mit, er habe eine Vorauszahlung für den Transit des russischen Erdgases durch die Ukraine überwiesen. "Wir haben teilweise den Transit vorausbezahlt", sagte Kuprijanow.

Alexander Medwedew verwies seinerseits darauf, dass Gazprom der Ukraine einen absoluten Vorzugspreis für das Erdgas im Jahr 2009 angeboten habe. Zwar weigerte er sich, den konkreten Gaspreis zu nennen, teilte jedoch mit, dass dieser Preis im Vergleich zu dem zuvor genannten Preis in Höhe von 418 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter viel niedriger sei. Und trotzdem, wie er hinzufügte, hat "die ukrainische Seite bis jetzt den Preis nicht akzeptiert". 2008 hat der Gaspreis für die Ukraine 179,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter betragen.

Inzwischen teilten einige ukrainische Medien mit, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fliege heute dringend nach Russland, um das Problem um die Gaslieferungen und die Schuldentilgung zu klären.

Ein früherer Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise im Januar 2006 hatte auch die Lieferungen von russischem Erdgas in eine Reihe europäischer Länder kurzzeitig beeinträchtigt. 80 Prozent des russischen Erdgases für Europa strömt durch Leitungen auf ukrainischem Gebiet.

Der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogaz hatte am Vorabend mitgeteilt, er habe 1,52 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) für die Gazprom-Lieferungen im November und Dezember gezahlt. Vize-Gazpromchef Medwedew sagte, das Geld sei bei einem Zwischenhändler eingegangen, nicht jedoch bei Gazprom. Naftogaz überwies zudem nicht die von Gazprom geforderten 450 Millionen Dollar Mahngebühren. Vor der Begleichung der Schulden will der russische Konzern keinen Vertrag über Lieferungen für das Jahr 2009 abschließen. [ russland.RU ]

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