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27-12-2008 Ukraine
Russland befürchtet Gas-Lieferprobleme für europäische Kunden durch die Ukraine


Der russische Gasversorger Gazprom hat in einem Brief an seine europäischen Kunden eine mögliche Beeinträchtigung der Gaslieferungen wegen des Streits mit der Ukraine nicht ausgeschlossen.




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Gazprom tue sein Möglichstes, um jede Störung der Gaslieferungen nach Europa zu verhindern, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag aus dem Brief des Gazprom-Chefs Alexej Miller. Falls der Streit mit Kiew jedoch "einen ungünstigen Verlauf" nehme, werde "das Problem des Transits durch die Ukraine zum Problem zwischen Russland und Europa". Gazprom betrachte es als seine Pflicht, Europa zu warnen, da der ukrainische Abnehmer Naftogaz "systematisch" gegen die Vertragsbedingungen verstoße.

Gaslieferungen in Ukraine können eingestellt werden

Russland kann seine Gaslieferungen in die Ukraine einstellen, falls dieses Land seine bisherigen Schulden nicht begleicht, so Präsident Dmitri Medwedew in einem Interview für russische Fernsehsender. "Wir haben kein Ziel, die Pipeline zu blockieren. Unser Ziel ist, unser Geld zu erhalten", betonte er. "Sollte die Ukraine nicht zahlen, werden wir unser ganzes Potenzial von Möglichkeiten einsetzen. Es ist ganz offensichtlich, und da sollte es keine Illusionen geben."

Zugleich versicherte er allerdings, dass Russland seine Pflichten zur Gasversorgung europäischer Länder strickt erfüllen werde.

Europa sollte Ukraine in Situation um Gastransit beeinflussen

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, fordert europäische Länder auf, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit Kiew 2009 seine Verpflichtungen zum Gastransit vollwertig in Erfüllung bringt.

"Die einzige Möglichkeit, die Wiederholung der Situation aus dem Jahr 2006 zu verhindern, wäre der konsolidierte Druck seitens der Verbraucher des russischen Gases, und zwar Deutschlands, Italiens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei", betonte er.

Sollten sich die europäischen Partner vom aktuellen Sachverhalt um den Gastransit distanzieren, dann können die ukrainischen Behörden "ihre Wirtschaftslöcher auf Kosten des Westens zuflicken", warnte Kossatschow. "Sollten unsere Partner wieder sagen, dies wären interne Angelegenheiten Russlands und der Ukraine, kann die Ukraine wieder ihren Transitland-Status missbrauchen."

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Die Situation um die Bezahlung des russischen Gases sei eine "unklare Geschichte", fuhr der Parlamentarier fort, und zwar sowohl für Gazprom als auch für die Vermittler, darunter für die Firma RosUkrEnergo. "Es ist unklar, wofür die ukrainische Seite das Geld ausgegeben hat, das sie durch den Absatz des russischen Gases erhalten hatte. Die Schwierigkeiten der ukrainischen Wirtschaft sind ein Thema. Eine ganz andere Geschichte sind aber die Verbergung von Geldern für den Gasabsatz auf dem Binnenmarkt und die späteren Behauptungen der Insolvenz des Landes", so Kossatschow.

Er zeigte sich überzeugt, dass es "weniger um die Wirtschaft als um die große Politik" gehe. "Das ist ein neuer unfeiner Versuch, einen Konflikt auszulösen und dann die Ukraine als Opfer darzustellen, das unter politischen und wirtschaftlichen Druck geraten ist und dadurch zusätzliche Sympathien im Westen genießen kann."

Nach Auffassung Kossatschows haben die ukrainischen Behörden "keine ernsthaften Absichten, einen neuen Gaskonflikt zu vermeiden." "Russland kann unter solchen Bedingungen keine Verpflichtungen zu Gaslieferungen haben. Alle sollten begreifen, was hier vorgeht", betonte er.

Gazproms offizieller Sprecher, Sergej Kuprijanow, hatte in einem Pressegespräch die Situation um die Gasversorgung mit der Ukraine als kritisch bezeichnet. Der nötige Vertrag könne "faktisch nicht vor dem 1. Januar geschlossen werden", stellte er fest.

Der ukrainische Versorger Naftogaz könne seine Schulden für das im November und Dezember gelieferte Erdgas nicht zahlen, Kuprijanow. "Die Oktober-Rate wurde letztendlich überwiesen. Die für November und Dezember anstehenden Zahlungen bleiben aber aus. Das hat die ukrainische Seite klar und deutlich erklärt", sagte Kuprijanow.

Aus diesem Grund würden Gazprom und Naftogaz zum 1. Januar keinen neuen Gasliefervertrag haben, was zur Einstellung der Gaslieferungen an die Ukraine führen könne. Mit der technischen Vorbereitung des Lieferstopps für die Ukraine habe Gazprom noch nicht begonnen. "Deadline ist der 1. Januar. Die Situation ist kritisch", sagte Kuprijanow.

Die Ukraine müsse ihrerseits den Transit gewährleisten. Kuprijanow verwies darauf, dass der Vertrag über den Gastransit nach Europa nicht mit dem Vertrag über Lieferungen an die Ukraine verbunden sei. "Wir haben allen Grund, von der Ukraine die Erfüllung ihrer Transitverpflichtungen zu fordern. Das um so mehr, als die ukrainische Staatsführung mehrmals einen reibungslosen Transit beteuert habe, sagte Kuprijanow.

Kuprijanow dementierte die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, dass die Ukraine a conto ihrer Verschuldung das Gas an Russland zurück liefern könnte. "Der aktuelle Vertrag sieht keine Rückgabe von Gas vor", so der Gazprom-Sprecher.

Nach seinen Worten schlug der russische Konzern zahlreiche Lösungsmöglichkeiten für das Problem der Schulden vor, doch die Ukraine habe sie alle abgelehnt.

So unter anderem bot Gazprom einen Vorschuss für den Gastransit nach Europa an. Außerdem bemühte sich der russische Konzern um ein Kreditabkommen zwischen Naftogas und der Deutschen Bank.

Gazprom bereit, Gastransit durch Ukraine für 2009 im voraus zu bezahlen

Gazprom ist bereit, den Gastransit durch die Ukraine im Jahr 2009 im voraus nach dem gültigen Tarif zu bezahlen, erklärte Kuprijanow.

Dies ist nach seinen Worten eine der Möglichkeiten für die Regelung der Situation um die ukrainischen Gasschulden. "Dabei möchte Gazprom den aktuellen Tarif weiterhin gelten lassen", betonte der Sprecher. Zurzeit kostet der Gastransit durch die Ukraine 1,7 Dollar pro 1000 Kubikmeter pro 100 Kilometer.

Gazprom fordert vom ukrainischen Abnehmer Naftogaz Nachzahlungen von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro). Die russische Regierung warnte bereits vor Folgen für die Lieferung nach Westeuropa. Die ukrainische Regierung bestreitet das.

Russland hatte der Ukraine vor rund zwei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]

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