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02-12-2004 Ukraine
Timoschenko: Die Erfüllung der gestrigen Vereinbarungen sei unter der Bedingung einer Abänderung des Wahlgesetzes möglich
Die ukrainische Opposition werde die am Vortag getroffene Vereinbarung nur im Austausch gegen Abänderung der Wahlgesetzgebung und der Verfassung erfüllen, erklärte Julija Timoschenko, die zur Führung der Opposition gehört.

"Wir werden die von Viktor Juschtschenko unterzeichnete Erklärung nur in einem solchen Kontext erfüllen, der mit unseren Gesetzesanträgen übereinstimmt", sagte Timoschenko nach der Sitzung des "Komitees für nationale Rettung".

Am Mittwoch waren die Seiten bei den Verhandlungen im Marien-Palast, an denen internationale Vermittler teilgenommen hatten, insbesondere darüber übereingekommen, dass für eine Regelung der Krisensituation keine Gewalt angewandt werden darf, und dass die Blockade der Regierungsgebäude aufgehoben werden soll.

Die Opposition weigerte sich jedoch, die Blockade der staatlichen Einrichtungen aufzuheben.

„Die Blockade wird nicht aufgehoben werden. Die ‚Straße' hat den Beschluss der Politiker nicht unterstützt", sagte Timoschenko.

Das "Komitee für nationale Rettung" stellte heute neue Forderungen auf: Das genaue Datum der wiederholten Wahlen zu nennen, sofort Abänderungen am Wahlgesetz vorzunehmen, unverzüglich den Erlass über die Absetzung der Regierung zu unterzeichnen. Diese Forderungen sind an das Parlament und den Präsidenten gerichtet.

"Wir werden nicht erlauben, den Prozess in die Länge zu ziehen", sagte Timoschenko.

Das "Komitee für nationale Rettung" bestätigte, dass es auf den Beschluss des Obersten Gerichts zur Beschwerde der Anhänger von Juschtschenko warte. "Wenn das Oberste Gericht keine eindeutige Antwort gibt, so wird das Volk darauf negativ reagieren. Die Handlungen des Volkes werden sich schwer kontrollieren lassen", erklärte Timoschenko.

Julija Timoschenko ist auch davon überzeugt, dass keinerlei Verhandlungen Kutschmas mit Moskau helfen würden. "Er /Kutschma/ soll seinem Volk Gehör schenken und dessen Entscheidungen erfüllen", sagte sie.

Leonid Kutschma ist heute zu einem kurzen Arbeitstreffen mit Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. (RIA)

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