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23-12-2008 Ukraine
Ukraine und Russland im Gasstreit – Alle Jahre wieder


Der angekündigte Lieferstopp für russisches Gas an die Ukraine könnte nach Einschätzung des russischen Gasverbandes Auswirkungen auf Westeuropa haben. Zwar stehe der Energieriese Gazprom für Liefersicherheit ein, "aber wir können nicht garantieren, wie sich die Ukraine verhalten wird", sagte Verbandschef Walerij Jasew der "Leipziger Volkszeitung".




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Er hob hervor, dass die Ukraine die Gaslieferungen der vergangenen drei Monate bisher nicht bezahlt habe. "Bis Ende des Jahres werden das Schulden von drei Milliarden US-Dollar sein", sagte Jasew, der auch Vizepräsident der russischen Duma ist. Solange die Ukraine nicht bezahle, werde es deshalb auch keine Lieferverträge für das Jahr 2009 geben.

Juschtschenko besteht auf Korrelation zwischen Gas- und Ölpreis für 2009

Die vom Staatschef verfassten Hinweise für die Gasverhandlungen mit der russischen Seite enthalten "den Punkt, dass der Gaspreis für die Ukraine mit dem Tarif für den Gastransit korrelieren soll."

"Der Präsident besteht darauf, dass der Gaspreis im Fall der ausbleibenden Einigung bezüglich des Jahrespreises für nur das erste Halbjahr vereinbart wird, damit uns, wie auch westlichen Ländern, das Recht auf die Änderung des Preises in Übereinstimmung mit dem Ölpreis bleibt", so der der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Alexander Schlapak. Juschtschenko besteht darauf, dass der wirtschaftlich begründete Gaspreis für sein Land 2009 bei 100 US-Dollar für 1000 Kubikmeter liegt.

Position der Ukraine kann Stabilität der Gaslieferungen gefährden

Der Erste Vizepremier Russlands und Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns "Gazprom", Viktor Subkow, schließt die Möglichkeit nicht aus, dass "die jetzige Position der ukrainischen Seite und ihre Schritte betreffs des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine die Stabilität der Gaslieferungen in Europa gefährden wird". So heißt es in seinem kürzlich veröffentlichten Schreiben an die Spitzenpolitiker einer Reihe von Ländern Europas.

US-Senator Lugar wirft Ukraine Diebstahl von Gas vor

"Man darf Handlungen der Ukraine nicht begünstigen, die russisches Gas stiehlt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat am Donnerstag live im Rundfunksender Echo Moskvy. "Wichtig ist, dass jeder von uns, einschließlich der USA, nach einer friedlichen Beilegung strebt. Die Ukraine stiehlt Gas, darunter müssen die Deutschen und Polen leiden ... Es wäre eine falsche Diplomatie, wenn man derartige Handlungen begünstigen würde. Ich denke, dass zu diesem Problem ernsthafte Verhandlungen geführt werden müssten", fuhr der Senator fort.

Es sei bereits zur Tradition geworden, dass Russland zum Jahresende die Ukraine von ihren immensen Schulden gegenüber Gazprom in Kenntnis setzt. "Ich verstehe auch, dass die Ukraine keine festen Gaspreise haben möchte", sagte Lugar.

Gazprom wird alles Mögliche tun, damit die Ukraine ihre Verpflichtungen zum Gastransit nach Westeuropa vollwertig erfüllt, so der Chef des Energieriesen, Alexej Miller, bei einem Treffen mit dem Ersten stellvertretenden Generaldirektor des europäischen Gaskonzerns GDF SUEZ, Jean-Francois Sirelli, und dem Präsidenten des Konzerns Total, Christophe de Margeri, in Moskau.

Miller habe seine Gesprächspartner über die jüngste schwierige Situation in den Beziehungen mit der Ukraine benachrichtigt und versichert, Gazprom würde seine Vertragspflichten bei den europäischen Verbrauchern erfüllen und sein Bestes tun, damit auch die Ukraine ihre internationalen Transitverpflichtungen in Erfüllung bringe, betonte ein Sprecher.

Russland erwartet von EU Druck auf Ukraine im Gasstreit

Um Probleme mit Gastransiten aus Russland auszuschließen, sollte Europa die Ukraine zur Begleichung ihrer Schulden für das bereits gelieferte Gas auffordern, so der russische Energieminister Sergej Schmatko.

„Die europäischen Länder haben aus meiner Sicht die Möglichkeit, die Ukraine nach erforderlichen Beratungen aufzufordern, ihren Transitverpflichtungen nachzukommen“, so Schmatko in einem Interview für die „Rossijskaja Gazeta“. Hätte die EU die Ukraine rechtzeitig unter Druck gesetzt, wären alle Probleme längst überwunden worden, hieß es.

Ukraine will ab 1. Januar kein russisches Gas stehlen

Während der Kreml seine Besorgnis wegen möglicher Probleme mit den Gastransiten über die Ukraine nach Europa bekräftigt, verspricht das ukrainische Präsidentensekretariat, kein Gas zu „stehlen“. „Ab 1. Januar wird die Ukraine niemandem Gas stehlen“, sagte Alexander Schlapak, Vizechef des Sekretariats, am Montag vor Journalisten. Es werde zu keinem Ausfall der russischen Gastransite in die EU kommen, versicherte Schlapak.

Sergej Kuprijanow, Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom. hatte in der vergangenen Woche Probleme mit Gastransiten über die Ukraine in die EU nicht ausgeschlossen, falls die Ukraine ihre Verschuldung gegenüber Russland nicht tilgt. Diese Schuld wird von Russland mit 2,4 Milliarden US-Dollar beziffert. Am Freitag verkündete die Ukraine, dass eine Milliarde US-Dollar davon bereits überwiesen worden sei.

"Solange die Ukraine diese Verbindlichkeiten nicht tilgt, werden wir keine juristische Grundlage für weitere Lieferungen haben", warnte er.

Russland hatte der Ukraine vor rund zwei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlte bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]


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