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09-12-2008 Ukraine
Ukraine: Erlass über Parlamentsauflösung nur provisorisch außer Kraft gesetzt
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko warnt die Oberste Rada, dass der Erlass über ihre Auflösung nicht endgültig, sondern erst provisorisch außer Kraft gesetzt wurde. Das sagte seine Pressesprecherin Irina Wannikowa am Montag in einem Pressegespräch in Kiew.



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"Die weiteren Schritte des Präsidenten hängen von der Aktivität der Rada ab", warnte sie. "Die Position des Staatsoberhauptes zur Situation im Parlament ist und bleibt konstant: die Abgeordneten sollen baldmöglichst ihre Arbeit wieder aufnehmen und eine Koalition bilden. Seit drei Monaten hat das Land kein Parlament. Deshalb bleiben zahlreiche strategisch wichtige Entscheidungen in der Gesetzgebung, darunter der zweite Teil des Anti-Krisen-Pakets, blockiert.

Ohne die weitere gesetzgebende Regelung werden die bereits verabschiedeten Anti-Krisen-Gesetze gleich Null effektiv sein und bleiben so gut wie sinnlos." Nach Einschätzung des Präsidenten gehe es zurzeit im Parlament statt der Verständigung zwischen den politischen Partnern um einen "geheimen Komplott" zwischen den Business-Eliten, sagte Wannikowa weiter. "Dieser Komplott hat nichts mit der Verteidigung der nationalen Interessen zu tun und ist auf die Vernichtung von demokratischen Reformen gerichtet. Deshalb wird der Präsident nicht an der für den 9. Dezember geplanten Sitzung der Obersten Rada teilnehmen. Der Dialog der Abgeordneten mit dem Staatsoberhaupt ist erst dann möglich, wenn die Parlamentarier die interne Selbstorganisation wieder aufnahmen und ihre politischen Prioritäten bekannt geben", so die Sprecherin des Staatschefs. [ russland.RU ]

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