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05-12-2008 Ukraine
NATO-Beitritt: Juschtschenko will mit Russland verhandeln
Für den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gibt es keine Alternative zu einem NATO-Beitritt seines Landes. "Die Ukraine hat keine andere Option", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Kiew. Erstmals brachte Juschtschenko die Möglichkeit ins Gespräch, Moskau in die Verhandlungen einzubeziehen.




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Russland ist strikt gegen den NATO-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien. Es müsse Verhandlungen mit allen Lagern geben, die daran interessiert oder nicht daran interessiert seien, dass die Ukraine sich auf die NATO zubewege, sagte Juschtschenko mit Blick auf Russland. Eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO stelle für Russland keine Bedrohung dar, bekräftigte er. Wenn internationale Garantien von dritter Seite nötig seien, um die russischen Bedenken zu zerstreuen, sei sein Land dazu bereit. Die EU "oder eine ganze Reihe anderer Staaten, denen beide Seiten vertrauen," könnten bei vertrauensbildenden Maßnahmen eine Rolle spielen.

Die russische Regierung lehnt einen NATO-Betritt der früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien strikt ab. Die Außenminister des Bündnisses hatten sich am Dienstag nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, dass Georgien und die Ukraine nicht im Schnellverfahren in die NATO aufgenommen werden. Auf Drängen der USA und osteuropäischer Länder hatte die NATO beiden Ländern im April einen Beitritt in Aussicht gestellt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzte nun durch, dass die beiden Nachbarländer Russlands die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur durchlaufen müssen.

Zum Streit um die Bezahlung von Gaslieferungen aus Russland sagte Juschtschenko AFP, sein Land werde für die Importe bezahlen. "Die Ukraine verbraucht kein Gas umsonst. Wir sind ein ehrlicher Kunde." Sein Land garantiere zudem, dass Gaslieferungen nach Europa "normal" verlaufen würden.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte kurz zuvor mit einer Kürzung der Lieferungen in die Ukraine gedroht, wenn das Land nicht seine Rechnungen bezahle oder versuche, für europäische Kunden bestimmte Lieferungen für den eigenen Bedarf abzuzweigen. Trotz mehrerer Preissteigerungen in den vergangenen Jahren bezahlt die Ukraine für das russische Gas nach Angaben Putins immer noch nur etwa halb so viel wie die Europäer.

Juschtschenko zeigte sich besorgt über die politische Situation in seinem Land. Eine Koalition zwischen der westlich orientierten Regierungschefin Julia Timoschenko und dem pro-russischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch könne schon in wenigen Tagen stehen. Von einem solchen Bündnis drohten dem nationalen Interesse und der Demokratie "ernsthafter Schaden", sagte Juschtschenko. Er bezichtigte Russland der Einmischung in die ukrainische Innenpolitik. Eine Koalition zwischen Timoschenko und Janukowitsch, die noch vor kurzem als unmöglich erschien, würde den Präsidenten politisch noch stärker isolieren.

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