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24-11-2008 Ukraine
Russland verspricht sichere Gaslieferungen nach Europa – Ukraine muss Schulden bezahlen


Trotz der Androhung eines Lieferstopps für die Ukraine hat der russische Gaskonzern Gazprom versichert, dass Europa nicht mit Lieferausfällen rechnen muss. "Solche Ängste sind unnötig, das will ich ausdrücklich betonen", sagte der Gazprom-Chef Alexej Miller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).




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Ein Sprecher des Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, hatte am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax erklärt, Gazprom werde die Lieferungen für die Ukraine ab dem 1. Januar 2009 einstellen, sofern kein neuer Vertrag unterzeichnet sei. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine würden von einer großen Schuldenlast aufgehalten.

Russland droht Ukraine mit Stopp von Gas ab Januar

"Ohne Verträge wird Gazprom kein Gas an die Ukraine liefern. Gazprom rechnet damit, dass das Schuldenproblem mit Kiew bis zum Jahreswechsel gelöst wird", sagte Kuprijanow am Samstag live im russischen Fernsehen. Auf die Möglichkeit angesprochen, dass der Gazprom-Konzern in der Nacht zum 1. Januar die Gasversorgung der Ukraine einstellt, sagte der Sprecher, er möchte radikale Maßnahmen wie Lieferstopp lieber vermeiden. "Wir haben noch Zeit. Ohne Verträg wird nicht geliefert. Und der neue Vertrag kann erst nach der Tilgung aller Schulden, inklusive Strafen und Verzugstrafen, geschlossen werden ... Sowie die Ukraine ihre Schulden für Gas aus Russland beglichen hat, würden wir bereit sein, direkte Verträge (mit dem ukrainischen Versorger Naftogas) zu unterzeichnen."

Gazprom bereitet nach Kuprijanows Worten zurzeit ein Paket von Dokumenten vor, die einen Übergang zu langfristigeren vertraglichen Beziehungen mit Naftogas vorsehen.

Gazprom-Chef verspricht sichere Lieferungen nach Europa

"Unabhängig vom Ergebnis der Gasverhandlungen mit der Ukraine garantiert Gazprom den europäischen Kunden eine zuverlässige Gasversorgung. Allen Lieferverpflichtungen werden wir nachkommen", sagte der Gazprom-Chef Miller dem Handelsblatt weiter.

Auch die Ukraine, durch die eine der Versorgungsrouten für Westeuropa führt, habe Gazprom mehrmals versichert, dass es alle Transitverpflichtungen einhalten wolle - unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen über die Belieferung ukrainischer Kunden. Zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew die Ukraine aufgefordert, 1,9 Milliarden Euro Schulden bei Gazprom zu begleichen.

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In einem Schwerpunkt über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat russland.RU Daten, Fakten, Hintergründe, Kommentare und Analysen zusammengefasst. ...


Miller bestätigte allerdings, dass es wie in den Vorjahren ernste Probleme mit der Ukraine gebe. "Der Grund besteht darin, dass die Ukraine ihre riesigen Außenschulden zu Beginn der kalten Jahreszeit nicht beglichen und auch keine Angebote für eine spätere Bezahlung eingereicht hat", kritisierte Miller. Die ukrainischen Außenstände beliefen sich zurzeit auf etwa 2,4 Milliarden Dollar.

Ukraine bekommt immer noch verbilligtes Gas

Zugleich wies Miller scharf den Vorwurf zurück, Gas werde von Russland als "politische Waffe" eingesetzt. Mit der Ukraine habe sein Unternehmen das ganze Jahr über Verhandlungen geführt. "Dabei hat Gazprom nicht nur zugesagt, die Ukraine mit 7,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr zu beliefern." Zudem habe der Konzern die angekündigte Anhebung der Preise auf internationales Marktniveau auf 2011 verschoben. Am 2. Oktober sei eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden. Doch die unterschriftsreifen Verträge könnten nicht unterzeichnet werden, weil sich die Ukraine weigere, die Schulden zu begleichen.

Es gebe im Westen die Tendenz, die Produzentenländer, "besonders die Gasförderer, zu dämonisieren", kritisierte Miller. Dabei habe Gazprom in den vergangenen Jahrzehnten seine Lieferverpflichtungen immer eingehalten.

Letzter Gasstopp 2006 – Ukraine entnahm illegal Gas

Ein früherer Streit zwischen den beiden Ländern über die Gaspreise hatte im Januar 2006 zu einer kurzen Unterbrechung der Lieferungen für eine Reihe europäischer Länder geführt. Der Großteil der Gasimporte der EU aus Russland wird durch die Ukraine gepumpt.

Die Ukraine hatte sich illegal aus den Pipelines die für die Gasversorgung Europas bedient. Dadurch ließ der Gasdruck am europäischen Ende der Pipeline immer weiter nach, obwohl die Russen verstärkt Gas in die Europa-Pipeline einleiteten.

Die "volle und bedingungslose Tilgung der ausstehenden Schulden durch die Ukraine" sei im Oktober zwischen Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vereinbart worden, sagte Gazprom-Sprecher Kuprijanow. "Dies ist noch nicht geschehen."

Das ukrainische staatliche Gasunternehmen Naftogaz hatte nach Medwedews Forderung angegeben, dass es keine Schulden bei Gazprom habe. Es schulde stattdessen dem Zwischenhändler RosUkrEnergo eine Milliarde Euro. [ russland.RU ]

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