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02-12-2004 Ukraine
Fester Händedruck Juschtschenko - Janukowitsch: Wen machte der Kompromiss zum Gewinner und wen zum Verlierer?
Wie bekanntgegeben wurde, sei in Kiew zwischen beiden einander gegenüberstehenden Kräften - den "Orangenen" und den "Weißblauen" - mit Hilfe ausländischer Vermittler schließlich der lang ersehnte Kompromiss erzielt worden.

Bestärkt wurde die Unterzeichnung des gemeinsamen Dokumentes (eigens für die TV-Reporter) durch einen festen Händedruck und beiderseitige überaus freundliche Lächeln der tödlichen Feinde von gestern: der Halbpräsidenten Juschtschenko und Janukowitsch. Sofort erhob sich die Frage: Wer hat nun infolge dieses Kompromisses tatsächlich gewonnen und wer verloren?

Lässt man die Banalitäten von der Art, dass bei einem Kompromiss gewöhnlich beide Seiten nachgäben, oder die diplomatisch-protokollhaften Behauptungen, der Schritt zur Befriedung nütze der ganzen fortschrittlichen Menschheit, beiseite, so fragt es sich, was übrig bleibt. Übrig bleibt ein Austausch: Juschtschenko führt seine orange Garde von den Regierungsämtern zurück, lässt also für eine Zeitlang die ukrainischen Beamten ihre Schreibtische erreichen, während Janukowitsch und Kutschma als Gegenleistung faktisch zugeben, dass sie die von ihnen organisierten Wahlen zum Scheitern gebracht haben. Ob sie tatsächlich gefälscht waren, und wenn ja, dann in welchem Umfang - darüber entscheidet gegenwärtig das Oberste Gericht.

Es ist auf jeden Fall offensichtlich, dass es Janukowitsch nicht beschieden ist, den Präsidentensessel einzunehmen. Soll nur eine neue zweite Wahlrunde steigen, wird er sie verlieren, wenn aber neue Wahlen stattfinden, wird er daran am ehesten gar nicht teilnehmen. Nicht von ungefähr empfing die orange Menge der Juschtschenko-Anhänger einen solchen Kompromiss mit Siegesrufen, sie hätten diesen Kompromiss gewonnen.

Viel komplizierter präsentiert sich die Frage danach, ob in der Ukraine im Ergebnis die Demokratie und der "Demos", das heißt das ukrainische Volk selbst, gewonnen haben. Und zwar das ganze Volk, einschließlich der Juschtschenko-Leute, die, wie es sich für junge Rebellen im ersten, siegreichen Revolutionsstadium auch gehört, in einer freudevollen Euphorie befangen sind.

Es unterliegt keinem Zweifel: Die Euphorie wird sich mit der Zeit geben. Die ausländischen Vermittler unterhielten sich in Wirklichkeit nicht mit beiden Teilen der gespaltenen Ukraine und nicht mit den wahren Vertretern von Ost und West des Landes, sondern nur mit den Vertretern verschiedener Clans, die es in der gegebenen historischen Etappe nicht geschafft haben, sich das von ihnen regierte Territorium friedlich zu teilen. Ebenso wie in die Hinterlassenschaft des scheidenden Präsidenten Kutschma. Das Wort Volk, das bei Kundgebungen und Verhandlungen im Munde geführt wird, interessierte die Verhandlungsteilnehmer in Wirklichkeit nur als eine traditionelle Zauberformel. Sonst nicht. Herr Kwasniewski verteidigte in der Ukraine die polnischen Interessen und bemühte sich um ein höheres Gewicht Polens in der Europäischen Union. Herr Solana, der formell die EU vertrat, verteidigte in der Ukraine die Interessen des Westens im Allgemeinen und die der NATO im Besonderen. Herr Gryslow, der Russland vertrat, hatte nicht das nötige politische Format und war deshalb eher Beobachter als Teilnehmer mit beschließender Stimme. Herr Kutschma schließlich, der sich in Worten mehr als alle anderen um die Interessen der Ukraine sorge, dachte offenkundig nur an die Stelle, die ihm in der politischen Konstellation in der Ukraine von morgen zugedacht ist.

Ist der feste Händedruck Janukowitsch - Juschtschenko keine Farce, so zeugt er am ehesten lediglich davon, dass beide Clans tatsächlich über etwas übereingekommen sind.

Die Prognose für die Ukraine ist nach wie vor nicht sehr trostreich. Wie der Entscheid des Obersten Gerichts auch ausfällt: Wie die von der heutigen Rada unterzeichnete politische Reform auch ausfällt; wie die Wahlen auch verlaufen und wer den Sessel des Präsidenten (und des Ministerpräsidenten) in der Ukraine auch einnehmen wird: In nächster Zeit wird das Volk davon nicht gewinnen. Noch lange wird der Osten mit dem Westen nicht zusammenkommen. Die Ukraine wird wie bisher zwischen Moskau und den westlichen Hauptstädten lavieren. Und die in der Ukraine herrschenden millionenschweren Politiker werden nach wie vor zuerst an ihre Tasche und nicht an die Interessen der "Orangenen" und der "Weißblauen" denken. (RIA)

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