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03-10-2008 Ukraine
Putin kritisiert Ukraine wegen Waffenlieferungen an Georgien
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Ukraine wegen Waffenlieferungen an Georgien kritisiert. Es sei "sehr bedauerlich", dass die Ukraine geglaubt habe, während des Kaukasus-Konflikts im August Waffen in die Konfliktzone liefern zu können, sagte Putin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf seinem Landsitz Nowo Ogarewo bei Moskau.



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In derartigen Situationen handelten Staaten normalerweise mit mehr Zurückhaltung, sagte Putin. Timoschenko verhandelte mit Russland bei ihrem Besuch über die Gaslieferungen für 2009.

"Ein größeres Verbrechen als Waffenlieferungen in ein Krisengebiet kann es nicht geben", sagte Putin. "Wenn Kampfsysteme für den Mord an Soldaten genutzt werden, ist das für uns ein besorgniserregendes Signal ... Nach uns vorliegenden Angaben waren ukrainische Militärexperten während des Konfliktes (in Südabchasien) vor Ort präsent. Indes konnte man sich vor einigen Jahren kaum vorstellen, dass die Russen und die Ukrainer gegeneinander Krieg führen werden. Das ist ein Verbrechen."

Auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hin hatte das Unternehmen Ukrspezexport einem Zeitungsbericht zufolge Angriffswaffen und Fla-Raketen zu Dumpingpreisen an Georgien geliefert. Dabei sei die Verteidigung der Ukraine selbst in Mitleidenschaft gezogen worden, wie die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" am Donnerstag berichtete.

"Juschtschenko hatte angeordnet, sieben der insgesamt 15 ukrainischen Divisionen von Fla-Komplexen Buk-M1 Georgien zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden Panzer, Hubschrauber und Mehrfachraketenwerfer des Typs "Grad" geliefert", schrieb das Blatt.

Der Leiter der ukrainischen Parlamentskommission zur Klärung der Umstände der Waffenlieferungen, Waleri Konowaljuk, ist der Ansicht, dass diese Tatsachen ausreichen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Juschtschenko einzuleiten. "Auch an Bord des von somalischen Piraten Ende August gekaperten ukrainischen Schiffes ‚Faina' befinden sich geschmuggelte Waffen", sagte Konowaljuk der Zeitung.

Timoschenko hatte betont, der ukrainische Waffenexport werde von Präsident Viktor Juschtschenko und dem nationalen Sicherheitsrat unmittelbar kontrolliert. Das Kabinett könne diese Aktivitäten praktisch nicht beeinflussen,

„Wir werden uns zweifelsohne an die Finanzaufsicht wenden, um diese Frage zu klären. Ich schließe aber nicht aus, dass es der Präsident und der Sicherheitsrat einfach nicht zulassen, die Redlichkeit und die Legitimität des Waffenhandels zu überprüfen“, so Timoschenko.

Ukraine wehrt sich gegen Vorwürfe des illegalen Waffenexports

Der ukrainische Sicherheitsrat betonte am Donnerstag, dass der von Piraten vor Somalias Küste kürzlich gekaperte Frachter „Faina“ 33 Panzer vom Typ T-72 nicht in den Sudan, sondern nach Kenia bringen musste. Kenia sei ein redlicher Waffenimporteur.

„Die Fracht entsprach dem Völkerrecht und den ukrainischen Gesetzen… Das war die dritte Lieferung im Sinne des geltenden Vertrags. Die ersten zwei erfolgten 2007, wobei dieselben Seefracht-Richtlinien eingehalten wurden“, zitierte die ukrainische Agentur UNIAN die Erklärung des Sicherheitsrates.

Wie aus dem jüngsten Bericht von Paul Holtom, Experte des Stockholmer Instituts zur internationalen Friedensforschung (SIPRI), hervorgeht, hat die Ukraine in 2006 und 2007 viele Waffen an Länder mit schwelenden Konflikten geliefert. Demnach gingen mehr als 150.000 Maschinenpistolen, Pistolen und Maschinengewehre an Aserbaidschan, Tschad, Georgien, Kenia und Libyen.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hatten sich jüngst wegen der angestrebten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und der russischen Militärintervention in Georgien verschärft. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko war nach Beginn des russischen Einsatzes im Kaukasus zu einem Solidaritätsbesuch nach Tiflis gereist. [ russland.RU ]

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