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16-09-2008 Ukraine
Pro-Westliche Regierungskoalition in Ukraine endgültig am Ende
Nach nur einem Jahr ist die pro-westliche Regierungskoalition in der Ukraine wegen eines Streits über Russlands Vorgehen in Georgien endgültig zerbrochen. Die Koalition sei "zusammengebrochen", sagte Parlamentssprecher Arseny Jazenjuk am Dienstag.



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Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, hatte Anfang September entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko aufzukündigen. Nun sei die Koalition endgültig am Ende, sagte Jazenjuk. Timoschenko dagegen wollte zunächst weiter nichts von einem Ende des Bündnisses wissen.

"Ich würde das nicht einen Weltuntergang nennen. Es ist eine Herausforderung für die Demokratie", sagte der Parlamentssprecher weiter. Die Koalition hatte zuvor heftig über die Haltung zu Moskau im Kaukasus-Konflikt gestritten. Weil Timoschenko sich in einer Abstimmung im ukrainischen Sicherheitsrat über Beschränkungen für die im Süden der Ukraine stationierte russischen Schwarzmeerflotte enthalten hatte, beschimpfte Juschtschenko sie als Verräterin. Timoschenko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, es gebe keine Allianz mit Moskau.

Am 3. September hatte Unsere Ukraine die pro-westliche Koalition aufgekündigt, nachdem der Timoschenko-Block gemeinsam mit der pro-russischen Opposition eine Beschneidung der Macht des Präsidenten beschlossen hatte. Timoschenko forderte die Juschtschenko-Partei daraufhin zu einer Rückkehr in das Regierungsbündnis bis Mitte September auf. Nach Ablauf der Frist müsste Timoschenko laut Koalitionsvertrag nun eigentlich zurücktreten. Allerdings erklärte die Ministerpräsidentin am Dienstag, dass die Regierung "trotz der stürmischen Zeiten noch lange und erfolgreich arbeiten" werde.

Nach dem Bruch der Koalition könnte Timoschenko versuchen, eine neues Bündnis zu schmieden, möglicherweise mit der pro-russischen Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch. Eine andere Möglichkeit sind vorgezogene Neuwahlen, die dann vermutlich im Dezember stattfinden würden.

Zuletzt hatten in der Ukraine vor einem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, nachdem Juschtschenko und der damalige pro-russische Regierungschef Janukowitsch sich einen erbitterten Machtkampf geliefert hatten. Nach einer Koalitionsvereinbarung Mitte Oktober übernahm Timoschenko im Dezember den Posten der Ministerpräsidentin. Unmittelbar nach der "Orangenen Revolution" Ende 2004, deren Führungsfiguren Juschtschenko und Timoschenko waren, wurde letztere schon einmal als Regierungschefin eingesetzt. Präsident Juschtschenko entließ sie aber im September 2005.


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